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AKTION/117: Philippinen - Gegen Besprühungen von Bananenplantagen aus der Luft (FoodFirst)


FoodFirst Nr. 2/2009
FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

FIAN-Eilaktion Juni 2009 - 0908 UPHL

Philippinen: Besprühungen von Bananenplantagen aus der Luft bedrohen Recht auf Nahrung der Bewohner von der Bewohner in Davao City, Mindanao


Bananen sind das zweitwichtigste Exportprodukt der Philippinen. Die Insel Mindanao erzeugt 75 Prozent der gesamten Ernte des Landes. Im März 2007 erließ der Gemeinderat der Stadt Davao die Verordnung 0309-07 mit dem Titel "An Ordinance Banning Aerial Spraying Practice in all Agricultural Entities in Davao City" (Verordnung gegen Luftbesprühungen in allen landwirtschaftlichen Einrichtungen der Stadt Davao). Der Erlass sollte verhindern, dass 1.800 der insgesamt 5.000 Hektar Bananenplantagen der Stadt Davao aus der Luft mit Pilzbekämpfungsmitteln besprüht werden.

Das Gesetz wurde erlassen, nachdem sich Bewohner der sieben Ortschaften Dacudao, Guinga, Mandug, Sirib, Subasta, Tamayong und Tigatto und verschiedener Organisationen unter der Bezeichnung Mamamayan Ayaw sa Aerial Spraying (MAAS - Städter gegen Luftbesprühungen) zusammengeschlossen und gegen die Besprühungen protestiert hatten. Sie beklagten sich über Reizungen von Haut, Augen und Atemwegen, verursacht durch die versprühten Fungizide. Außer den Gesundheitsproblemen klagt die Bevölkerung aber auch über erwiesene negative Auswirkungen der Besprühungen aus der Luft auf Durian, Kokosnuss und Lanzone (lansium domesticum), welche die Haupternährungsquellen der Dorfbewohner darstellen. Aber auch die für die Trinkwasserversorgung wichtigen Wasserquellen werden durch die Fungizide verseucht.

Die Philippinische Vereinigung der Bananenzüchter und - exporteure (PBGEA), eine Vereinigung von 18 Bananen-Unternehmen unter der Leitung von Davao Fruits Corp. und Lapanday Agricultural & Development Corp., reichte eine Zivilklage beim regionalen Gerichtshof der Stadt Davao ein mit der Bitte, die Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit der Verordnung zu überprüfen. Die PBGEA, die seit 2000 Luft-Besprühungen mit hochgiftigen Fungiziden durchführt, gab an, dass ihre Bananenstauden anfällig würden für die aggressive Pilzkrankheit "schwarze Sigatoka" falls die Luftbesprühungen verboten würden. Dies hätte den Verlust von Arbeitsplätzen und den Bankrott vieler Unternehmen zur Folge. Ähnliche Verordnungen, die in anderen Provinzen der Philippinen erlassen wurden, zeigen jedoch, dass diese Befürchtungen nicht stichhaltig sind. Wahrscheinlicher ist, dass die Bananenunternehmen der Stadt Davao das manuelle Besprühen vermeiden wollen, da es den Einsatz von etwa 5.000 zusätzlichen Arbeitern verlangen würde und somit kostenintensiver wäre.

Am 22. September 2007 traf der Richter Renato Fuentes des regionalen Gerichtshofes eine Entscheidung zu Ungunsten der Bananenunternehmen. Daraufhin klagte die PBGEA beim Berufungsgericht der Stadt Cagayan de Oro gegen diese Entscheidung. Dieses erließ eine einstweilige Verfügung gegen die von der Stadt Davao verabschiedete Verordnung. Am 9. Januar 2009 erklärte das Berufungsgericht die Verordnung der Stadt Davao, die Luftbesprühungen zu verbieten, für verfassungswidrig. Die Regierung der Stadt Davao stellte am 2. Februar 2009 einen Antrag auf erneute Überprüfung dieser Entscheidung.


Zusammenfassung

Bei Luftbesprühungen werden Fungizide aus der Luft auf große Plantagen gesprüht, beispielsweise auf Bananenfelder. Seit einigen Jahren setzen sich die Einwohner von sieben Gemeinden in Davao City dagegen zur Wehr, weil die Besprühungen ihre Lebensgrundlagen bedrohen. Felder und Ernten werden beschädigt, die Wasserqualität beeinträchtigt und die Gesundheit der Bewohner in Mitleidenschaft gezogen.

Obwohl der Stadtrat von Davao bereits im März 2007 eine Verordnung verabschiedet hat, die die Luftbesprühungen verbietet, hat das Berufungsgericht der Stadt Cagayan de Oro City diese Verordnung im Januar 2009 für verfassungswidrig erklärt. Das Recht auf Ernährung der Bewohner steht auf dem Spiel.

Ende der Aktion 31. Juli 2009


Aktion

Bitte schreiben Sie einen höflichen Brief an Herrn Reynato Puno, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Philippinen, und bitten Sie ihn, die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung gegen die Luftbesprühungen und ihre rechtliche Gültigkeit zu bestätigen.

Bitte senden Sie eine Kopie von diesem Brief auch an die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo.


Adressen

Honorable Reynato Puno
Chief of Justice
Supreme Court of the Philippines
Padre Faura Street corner Taft Avenue
Ermita 1000, Manila
The Philippines
Fax: +63 (2)526 8129

Hinweis:
Bitte fragen Sie nach dem Fax-Signal.
Faxe können nur während der Bürozeiten verschickt werden  
(ca. 02:00 - 11:00 Uhr morgens MEZ).


Kopie an:

Her Excellency Gloria Macapagal-Arroyo
President of the Philippines
Malacañang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manila 1005
The Philippines
Fax: +63 (2) 736 1010

Ein Brief nach Übersee kostet:
aus Deutschland 1,70 Euro
aus Österreich 1,40 Euro
aus Belgien 1,05 Euro


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ÜBERSETZUNG DES MUSTERBRIEFS


Sehr geehrter Herr Puno, Präsident des Obersten Gerichtshofes,

Man hat mich kürzlich darüber informiert, dass am 9. Januar 2009 ein Urteilsspruch des Appellationshofes erklärt habe, dass die Verordnung 0309-07, genannt "An Ordinance Banning Aerial Spraying Practice in all Agricultural Entities in Davao City", verfassungswidrig sei.

Die wiederholte Besprühung aus der Luft mit Fungiziden seitens der Bananenproduzenten der PBGEA (Vereinigung der Philippinischen Bananenpflanzer und -exporteure) von ungefähr 1.800 Hektar Bananenpflanzungen wirkt sich negativ aus auf die Gesundheit, die Ernten und die Trinkwasserversorgung der Bewohner von sieben Gemeinden (Dacudao, Guinga, Mandug, Sirib, Subasta, Tamayong und Tigattoua) in der Stadt Davao. Dadurch wird das Recht auf Nahrung der Einwohner dieser Ortschaften gefährdet.

Die Philippinen sind ein Unterzeichnerstaat des Internationalen Vertrags über die Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechte (ICESCR) und dadurch völkerrechtlich verpflichtet, das Recht auf Nahrung all ihrer Bürger zu schützen, die Bewohner der genannten sieben Gemeinden der Stadt Davao einbegriffen. Ich möchte Sie, Herr Puno, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, bitten, die Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit der Verordnung anzuerkennen, die die Luftbesprühungen der Stadt Davao verbietet.

Bitte informieren Sie mich über alle Maßnahmen welche Sie in dieser Angelegenheit zu ergreifen beabsichtigen.

Hochachtungsvoll


Bitte informieren Sie FIAN über die Reaktionen auf Ihre Briefe!


*


Dear Chief Justice Puno,

I was recently informed that on January 9, 2009, the 22nd Division of the Court of Appeals declared Ordinance 0309-07 entitled "An Ordinance Banning Aerial Spraying Practice in all Agricultural Entities in Davao City" unconstitutional.

The continued aerial spraying of fungicides by banana companies under the Philippine Banana Growers and Exporters Association (PBGEA) on about 1,800 hectares of banana plantations has adversely affected the health, crops and drinking water of residents of 7 vittages (Dacudao, Guinga, Mandug, Sirib, Subasta, Tamayong and Tigatto) in Davao City. Therefore, the right to food of the villagers is threatened.

The Philippines is a state party to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR) and therefore duty-bound under international law to respect and protect the right to food of all of its citizens, including the residents of the 7 villages in Davao City. I would Like to request you, Chief Justice Puno to uphold the constitutionality and validity of the Davao City ban aerial spray ordinance.

Please inform me about any measure you intend to take on this matter.


Sincerely,


Copy to:
Her Excellency Gloria Macapagal-Arroyo
President
Malacañang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manita 1005
The Philippines
Fax: +63 (2) 736 1010


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Quelle:
FoodFirst - FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte, Nr. 2/2009, Juni 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2009