Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 (!) inhaftierten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 31. März 2023 hat Richterin Clemons die bereits Jahrzehnte währende politische Willkür gegen Mumia aufrecht erhalten und unter Ignoranz simpelster juristischer Standards eine Beweisaufnahme und Neuverhandlung abgewiesen. Sie erklärte in ihrer gestrigen Begründung , dass die zwei juristischen Hauptargumente Mumias ihrer Meinung nach nicht greifen sollen:

a) "Batson-Claim": die Belege für die an mehreren Punkten nachgewiesene rassistsische Einflußnahme auf die Zusammensetzung der Jury durch den damaligen Staatsanwalt hätten in den 1990er Jahren eingebracht werden müssen - obwohl manche der neuen Beweise erst 2018 in den vorenthaltenen Umzugskartons bekannt wurden ... obwohl der Nachweis auch nur einer rassistischen Abweisung einer*eines potentiellen Juror*in nach der sog "Batson Inzidenz" ausreicht, das komplette Verfahren samt Urteil zu annulieren - und zwar egal wann dieser bekannt wird.

b) "Brady Violation": die Richterin sieht keinen Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia im Verfahren 1982 bestochen wurde und der Tatsache, dass die Jury das nicht gewußt habe, da es erst durch die Aktenfunde 2018 belegt werden konnte. Sie gehe nicht davon aus, dass diese vorenthaltenen Informationen die Meinung der Jury verändert hätten ... obwohl die sog. Brady-Inzidenz pauschal eine Neuverhandlung vorschreibt, wenn dem*der Angeklaten*n nachweislich entlastendes Material durch die Staatsanwaltschaft vorenthalten wurde. Rechtlich hätte sie also eine Neuverhandlung anordnen müssen, ganz gleich, was ihre persönliche Einschätzung über die Bedeutung der vorenthaltenen Informationen ist.

"Recht" und "Rechtsstaat" existieren in den USA und auch in anderen neoliberalen Demokratien vornehmlich für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist keine neue Erkenntnis, aber dass eine Richterin in Philadelphia sich selbst 2023 so dreist über simple Grundsätze der US-Verfassung hinweg setzen kann, wenn es darum geht, einem der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes weiter in Haft zu halten, zeigt deutlich, wie stark die sog. juristische "Mumia Ausnahme" dort noch immer ist.

Anerkennung für den "Marsch durch die Institutionen" müssen Afroamerikaner*innen und vermeintliche Linke in den USA auch heute teuer erkaufen. So verhält sich nicht nur die afroamerikanische Richerin Clemons im Widerspruch zu ihren selbst erklärten Ansprüchen von "Recht" und "Wahrheit" [1], sondern auch der sog. "Reformstaatsanwalt" Larry Krasner, dessen "progressive" Behörde die selbe alte rassistische Argumentation gegen Mumia Abu-Jamal anwandte, die es bereits 1982 in dem von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" eingeschätzten Verfahren gab. Amnesty betont, dass das damalige Verfahren "nicht dem internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung fairer Verfahren" (USA: A life in the balance - the case of Mumia Abu-Jamal - By Amnesty International - Index number: AMR 51/001/2000 [2]) entsprochen habe. "Gerechtigkeit" in Amerikkka bzw. die "White Supremacy" werden heute auch von den wenigen People Of Color mitverteidigt, denen die herrschende Klasse einige Posten zugestanden hat.

Für uns als Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal und als Gegner*innen der rassistischen Masseninhaftierung und Todesstrafe in den USA heisst es also wieder: der Kampf geht weiter!

Beteiligt euch - verbreitet es weiter und überlegt, wie ihr Mumia und andere kämpfende Gefangene in eure Praxis mit einbeziehen könnt!

Free Mumia - Free Them All!

Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hatte am 1. März 2023 noch einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit lag. In der Eingabe macht die WGEPAD auf die für Jahrzehnte bewußt unterschlagenen Beweise in Mumias Fall aufmerksam und kritisiert die rassistischen Methoden, die seinen Fall stark beeinflusst haben. In ihrer grundsätzlichen Analyse des Falls sahen sie Verweise auf systemischen Rassismus, koloniales Vermächtnis aus der Sklaverei und empfahlen aus internationaler menschenrechtlicher Vorgehensweise eine Neuverhandlung von Mumias Fall. Die Eingabe an das Gericht befindet sich hier im Wortlaut [3].

In den vergangenen Monaten waren Mumia selbst als auch seine Unterstützer*innen so aktiv wie schon länger nicht mehr, wie regelmässigen Leser*innen dieses Rundbriefes vermutlich aufgefallen ist. U.a. erschien nach langer Übersetzungsarbeit am 6. März 2023 endlich die dt. Ausgabe von Mumias "Writing On The Wall" im Frankfurter Westend Verlag - der Titel in Deutschland:

"Mumia Abu-Jamal: Texte aus dem Todestrakt - Essays eines politischen Gefangenen"
Westend Verlag 2023, ISBN: 978-3-86489-380-3
weitere Informationen & Bestellungen
https://www.westendverlag.de/buch/texte-aus-dem-todestrakt/

Darin enthalten sind Texte aus beinahe 40 Jahren Haft. Langjährige Unterstützer*innen könnten einzelne der Texte schon kennen, aber das Buch eignet sich hervorragend als Einstieg für alle, die Mumia Abu-Jamal noch nicht kennen. Entweder als Geschenk; Leseexemplar für Treffpunkte/Infoläden etc. oder auch als Anlaß für Lesungen, wie seit März schon einige im Bundesgebiet statt gefunden haben. Wer Interesse hat, eine Lesung zu organsieren und dafür Tipps und/oder Referent*innen sucht, kann uns gerne kontaktieren.

Mumia Abu-Jamal veröffentlicht weiterhin regelmäßig Beiträge auf Prison Radio:
https://www.prisonradio.org/correspondent/mumia-abu-jamal/

Am 12. März 2023 veröffentlichte die San Francisco BayView Mumias Beitrag über die Frauen in der Black Panther Party: "Women of the Party"
https://sfbayview.com/2023/03/women-of-the-party/

Am 16. März 2023 veröffentlichte Workers World in den USA einen Beitrag Mumias, in dem er auf eine aktuelle Umweltkatastrophe in den USA eingeht: "The wages of deregulation"
https://www.workers.org/2023/03/69747/