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NEWSLETTER/084: Solidar-Werkstatt Österreich - Werkstatt Rundbrief 4/2012 - 03.03.2012


Werkstatt-Rundbrief Nr. 4/2012 - 03.03.2012
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich

Themen:
(1) EZB-Chef bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Solizialstaats"-Pakt
(2) ACTA, IPRED - quo vadis?
(3) Postmarktgesetz: Von allem was Recht ist - Solidarwerkstatt reicht Strafanzeige ein
(4) Weitere Hinweise
(5) Termine
(6) Facebook
(7) LeserInnenbriefe/Gastkommentare/Diskussion





Das aktuelle Zitat:

"Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient."
(Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, warum er den EU-Fiskalpaktes begrüßt, in: Wall-Street-Journal, 23.02.2012)


(1) EZB-Chef Draghi bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Sozialstaats"-Pakt

Der EZB-Chef Mario Draghi bezeichnet den Sozialstaat als "Auslaufmodell" und fordert die rasche Umsetzung des EU-Fiskalpaktes, der den gewählten Parlamenten faktisch die Budgethoheit entzieht. Die Solidar-Werkstatt fordert eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt. Eine Ratifizierung dieses Paktes ohne Volksabstimmung wäre glatter Verfassungsbruch.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor wenigen Tagen in einer Interview mit dem Wallstreet-Journal die Katze aus dem Sack gelassen: Der Sozialstaat in den EU-Staaten sei ein "Auslaufmodell". Draghi wörtlich: "Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient." Mario Draghi lässt auch keinen Zweifel, dass der EU-Fiskalpakt das entscheidende Instrument für EU-Kommission und EZB darstellt, den Sozialstaat in den Mitgliedstaaten auszuhebeln. Draghi wörtlich: "Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit."

Da die Demontage des Sozialstaats in den Mitgliedstaaten wohl nie auf demokratischen Weg durchgesetzt werden kann, sollen über diesen EU-Fiskalpakt die Parlamente bei der Budgetpolitik regelrecht entmündigt werden

- durch Selbstentmündigung in Form einer sog. "Schuldenbremse", die rigide Vorgaben hinsichtlich Defizit, Verschuldung und allgemeiner Ausgabenhöhe festschreibt, und zwar "auf ewig", wie uns die deutsche Kanzlerin Merkel über die Medien mitteilt. Die Kriterien sind nicht nur rigide (z.B. maximal 0,5% "strukturelles" Defizit am BIP), sie sind auch ausgesprochen willkürlich bestimmbar, sodass die Macht desjenigen, der darüber entscheidet - im Wesentlichen die EU-Kommission - enorm steigt.

- über das permanente Einmischungsrecht der EU-Kommission in die Ausarbeitung des Budgets noch bevor ein Parlamentarier es zu Gesicht bekommt.

- über das Recht aller Euro-Staaten bzw. der EU-Kommission sog. "Defizitsünder" vor den EUGH zu zerren, dessen Entscheidung bindend sein soll.

- Über das Recht für EU-Kommission und EUGH, hohe Geldstrafen zu verhängen und Länder, denen sie einen Verstoß vorwerfen, nach dem "Vorbild" Griechenlands vollkommen zu entmündigen

- über die Verpflichtung alle "wichtigen wirtschaftspolitischen Reformen" vorher mit den Staatsoberhäuptern der anderen EU-Staaten abzustimmen; sozialpolitische Vorreiter können damit, sollten auch noch so viele Menschen das in dem betreffenden Land wollen, schon im Ansatz abgefangen und vergattert werden.

Für die Solidar-Werkstatt ist klar. Nicht der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell, sondern die EU mit ihrer Vergötterung des Ellbogenprinzips, mit ihren neoliberalen Strukturen und Verträgen, die Sozialstaat und Demokratie in rasendem Tempo beseitigen und dem Aufstieg der extremen Rechten den Boden aufbereiten. Dieser EU-Fiskalpakt muss verhindert werden, denn er ist in Wirklichkeit ein Ende-des-Sozialstaats-Pakt. Das größte Spar- und Belastungspaket der 2. Republik, das die Regierung jetzt im Eilzugstempo durchpeitschen möchte, ist bereits ein Vorgeschmack darauf.

Wenn der Nationalrat diesen Fiskalpakt ohne Volksabstimmung durchwinkt, stellt das einen glatten Verfassungsbruch dar. Denn grundlegende Veränderungen der Verfassung müssen einer Volksabstimmung unterworfen werden. Und was sonst sollte ein grundlegende Verfassungsänderung sein, wie die Entmündigung des Parlaments in einer ihrer wesentlichsten Aufgaben, der Budgethoheit, also der Entscheidung über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. VOLKSABSTIMMUNG FÜR SELBSTBESTIMMUNG!

Umzug der Solidar-Werkstatt am Samstag am 3. März 2012 in Wien
Volksabstimmung für Selbstbestimmung
Keine Entmündigung - Kein EU-Budgetdiktat!

Zum NACHHÖREN: Sendung der Solidar-Werkstatt auf Radio FRO zum EU-Fiskalpakt und seinen Folgen.

Quellen zum Artikel:
http://www.freiewelt.net/nachricht-9197/draghi-lobt-verzicht-auf-souver%E4nit%E4t.html
http://derstandard.at/1329870252237/Sparen-sparen-sparen-EZB-Chef-sieht-Ende-des-Sozialstaates
http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052970203960804577241072437312152.html

Bitte unterstützen und weiter verbreiten: Online-Aktion für einen Volksabstimmung über Schuldenbremse und neue EU-Budgetdiktate




(2) ACTA, IPRED - quo vadis?

Demokratieverachtende Reaktion von EU-Kommissar de Gucht auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen". Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung sind für den 31. März geplant.

Überwachung und Einschränkung

Neben ACTA, einem internationalen Handelsabkommen wurden auch EU-Richtlinien wie IPRED und IPRED2 entworfen. Mit viel weitergehenden Plänen zur Überwachung, Zensur von Inhalten und Kriminalisierung von Internetusern. Dazu hat vor einigen Tagen die EU-Kommission eine "Roadmap", einen Zeitplan, zur Novellierung der Richtlinie zur "Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte" (IPRED-Intellectual Property Rights Enforcement Directive) IPRED-2, veröffentlicht, welches den letztlich in ACTA gestrichenen Passus zum Internet wieder enthält. "Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)" so recherchierte Datenschutzexperte Erich Möchel.

Rechtsexperten befürchten, dass nach Ratifizierung Internetprovider die Inhalte der Seiten ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen selbsttätig überprüfen müssen, da sie sonst bei Verstößen selbst zur Verantwortung gezogen werden. Doch das ist nicht einfach, den vieles lässt sich nicht so eindeutig identifizieren wie die Kopie des neuesten Star-Albums oder Filme. Wer im Internet surft und dabei soziale Netze und Multimedia-Plattformen nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Bei Inhalten im Netz ist oft nur schwer erkennbar, ob die Nutzung eine Verletzung des Urheberrechts begründet oder nicht. So kann der Inhalt auch rechtefrei oder lizensiert sein. Dafür werden dann via eingebauter Copyright-Filter oder Warnhinweise aktiviert werden.

Veraltetes "Urheberrecht"

Immer breiter und lauter wird die Forderung nach einem Diskurs über ein modernes Urheberrecht. Das veraltete Urheberrecht wird von vielen inzwischen als eines der Grundproblem von ACTA gesehen. Der Verband der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA), die Arbeiterkammer schließen sich den Forderungen der Netzaktivisten nach einem breiten gesellschaftlichen Diskurs über ein modernes Urheberrecht und zeitgemäße Vergütungsmodelle an. Dazu der ISPA-Generalsekretär Maximillian Schubert: "Wir brauchen klare, zeitgemäße und ausgewogene Regelungen für den Konsum, den Vertrieb und die Nutzung von Musik, Film oder anderen Kunstformen im Internet". "Die Widersprüche zwischen dem Urheberrecht und den Rechten der Konsumenten nehmen in der digitalen Welt immer stärker zu", so Silvia Angelo (AK). Nicht nur das europäische sondern auch das österreichische Parlament müsse sich vor der EuGH Entscheidung mit dem Thema Urheberrecht befassen und die Zivilgesellschaft in die Gespräche einbinden.

Eine breite offene Diskussion muss darüber geführt werden, was Urheberrecht im 21. Jahrhundert bedeutet und eine Novelle des veralteten Urheberrechts unter Einbindung von ExpertInnen und Bürgerrechtlern ist notwendig.

Urheberrecht vor Menschenrecht?

ACTA zielt auf alle Arten von Produktpiraterie ab (nachgemachte Produkte). IPRED hingegen ganz konkret auf den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Umfeld. Zur leichteren Durchsetzung soll die Zusammenarbeit von Providern und Rechteinhabern neugefasst werden. Demnach könnten Provider zu Kooperation sprich der Überwachung des Internetverkehrs ihrer Kunden verpflichtet werden. Durch die laufenden Überwachungen wird die Unschuldsvermutung ad absurdum geführt und alle Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Klein- und mittlere Unternehmen die Opfer von (Raub)-Kopierern werden, sollen durch zivilrechtliche Schnellverfahren entschädigt werden, wie dies schon ACTA vorsieht. Wie "praktisch", dass in vielen Ländern, wie ab 1. April auch in Österreich, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) bereits umgesetzt wurde. Wir erinnern uns: alle Daten - von Telefon, Internet, Mail müssen 6 Monate von den Providern gespeichert werden - nicht jedoch deren Inhalte. Dies kann nun über ACTA, IPRED II und Co. geschehen.

Auch das umstrittene «Three-Strikes-System», das aus ACTA wieder entfernt werden musste, könnte mit IPRED Realität werden: konkret soll nach zwei Verstößen, denen Verwarnungen folgen, die dritte mit einer drastischen Strafe sanktioniert werden. Ähnlich dem Three-Strikes System in Frankreich. Dort gibt es seit 2009 das Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet - kurz HADOPI - mit dem Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Seit der Einführung des Three-Strikes-Verfahrens wurden, bis September 2011, in Frankreich an BürgerInnen 650.000 "erste", an 44.000 "zweite" ausgeschickt und nun befinden sich 60 in der dritten Phase, lt. Marie-Francoise Marais von Hadopi. Ihnen drohen Geldbußen und/oder die Sperrung des Internetzugangs, was für viele einem Verstoß gegen die Menschenrechte gleichkäme, wie schon die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in ihrer Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik feststellte: "Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte".

Indes schlossen sich in Amerika 2011 die größten Provider mit den großen Film- und Musikstudios zusammen um den Internet-Verkehr auf illegale Aktivitäten zu überwachen. Wer gegen das Urheberrecht verstößt und etwa Filme und Musik unrechtmäßig lädt, bekommt eine Warnung. Bei Wiederholungstätern wird nach "six Strikes out" die Verbindung gedrosselt. Konsumentenschützer und NGOs kritisieren, dass dieses System nur unwissende Anwender treffen würde, die ab und an Inhalte laden und Klassische Downloads über File-Hoster könnten nicht genau erfasst werden.

EuGH soll prüfen

Sowohl die EU-Kommission als auch das EU-Parlament will ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Mit dem Ergebnis der EuGH-Prüfung wird frühestens in einem Jahr gerechnet. Erst danach wird das EU-Parlament über ACTA abstimmen. Dem österreichischen Nationalrat, der ACTA ebenfalls noch zustimmen muss, wird das Abkommen erst nach der Abstimmung im EU-Parlament vorgelegt, hieß es zuletzt aus der Bundesregierung.

In Polen sind sich die Verfassungsrechtler, lt. "Dziennik Gazeta Prawna" vom 29.2.2012, inzwischen einig: das ACTA unvereinbar mit der polnischen Verfassung ist und ACTA sich vor allem um die Interesse der Urheberechtsinhaber kümmern, das Recht auf Verteidigung der in Verdacht geratenen Personen jedoch beschränken würde. Nichts neues gab es hingegen am 29.2. im Handelsausschuss (INTA) vom zuständige Kommissar de Gucht in Bezug auf ACTA zu hören. Seine geradezu demokratieverachtende Reaktion auf die Proteste gegen ACTA: "Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse zu folgen".

IPRED - "ACTAs kleiner Bruder"

Der Verein Digitale Gesellschaft wirft der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. "Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen", schrieb der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl, in einer Mitteilung. Bereits im Laufe diesen Jahres komme "ACTAs kleiner Bruder" auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen. Bereits im September soll ein offizieller Vorschlag der Richtlinie folgen.

Die Bitte des deutschen IT-Experten André Rebentisch auf Übermittlung des ACTA-Rechtsgutachtens des Ausschusses für Internationalen Handel antwortete das Büro des Parlamentsvizepräsidenten, "man könne dieses nicht offenlegen, weil dies den Ratifizierungsprozess und damit die Beziehungen zu den anderen Unterzeichnerstaaten beeinträchtigen könne". Derartige Offenheit schafft Vertrauen.

Die Unterzeichner des internationalen Handelsabkommens ACTA verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datendiebstahl erleichtert werden. Während bei uns vorwiegend über die Konsequenzen von ACTA bzw. IPRED auf das Internet berichtet und protestiert wird, sorgt man sich anderen Orts um ebenfalls in ihrer Konsequenz verheerende Auswirkungen von ACTA und Co. Auf dem TRIPS-Council der WTO, am 28.2., warnte die indische Delegation vor den Auswirkungen der Verfügbarkeit von günstigen Medikamenten sogenannten Generika, die derzeit vorwiegend in den armen Ländern Einsatz finden, aber durch die Wirtschaftskrisen der ersten Welt auch dort immer mehr von den Menschen benötigt würden.

Bei der Lieferung von Generika in die "undeveloped Countries" wurden bereits jetzt beim Transit über europäische Häfen Generika beschlagnahmt und vernichtet - ohne dass eine Urheberrechtsverletzung vorgelegen sei. ACTA oder TPP würde dies erleichtern und im Ablauf beschleunigen, ohne Einschaltung eines Gerichts.

Jetzt gegen ACTA und IPRED aktiv werden. Onlinepetitionen unterschreiben, Briefe an die Bundesregierung schreiben, andere über ACTA und CO informieren. Unsere Informations- und Meinungsfreiheit sowie viele Menschenleben sind in Gefahr. Lassen wir das nicht zu: stoppen wir ACTA, IPRED und Co.

(Esta)

Themenabend der Solidar-Werkstatt:
"Betrifft ACTA: Wem gehören Wissen und Kultur?"
Do, 15. März 2012
im Werkstatt-Büro (Waltherstraße 15, 4020 Linz), ab 19 Uhr
Nähere Informationen dazu hier

- Nächste Protestaktionen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicher: 31.3.2012
Weitersagen! Hinkommen! Setzen wir gemeinsam solidarisch für Meinungsfreiheit, Grundfreiheiten und demokratische Bürgerrechte ein!

Hintergrundinformationen:
http://futurezone.at/netzpolitik/7747-grundproblem-hinter-acta-ist-das-urheberrecht.php
http://fm4.orf.at/stories/1695255/
http://keionline.org/node/1376 (Auszug vom TRIPS council Feb 28, 2012, in Bezug auf ACTA/Statement indische Delegation)
http://arebentisch.wordpress.com/2012/02/28/rechtsgutachten-wurde-acta-ratifizierung-kompromittieren/
http://www.telekom-presse.at/Hintergruende_und_weiter_reichende_Plaene_zu_ACTA_in_der_EU-Kommission.id.18733.htm
http://futurezone.at/netzpolitik/5310-hadopi-60-nutzern-drohen-netzsperren.php
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/02/17/ipred-das-ist-acta%C2%B2/
https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte http://stopp-acta.info/

Hinweis: Themenabend der Solidarwerkstatt am Do, 15. März "Betrifft ACTA: Wem gehören Wissen und Kultur" (Linz); nähere Informationen dazu hier



(3) Postmarktgesetz: Von allem was Recht ist - Solidarwerkstatt reicht Strafanzeige ein.

Infrastrukturministerium und Postregulierungsbehörde scheuen vor Rechtsbruch und Rechtsbeugung nicht zurück, um eine weitere Welle von Postamtsschließungen durchzuboxen. Die Solidar-Werkstatt Österreich bei der Staatsanwaltschaft reicht Strafanzeige ein.

Rechtsbruch 1: Neuaufteilung von Stadt und Land

Ob Ihr nächstes Postamt 2 oder 10 Kilometer entfernt ist, ob Sie 10 Minuten oder eine Stunde zu Fuß dorthin brauchen, hängt nicht mehr von der Einhaltung des Postmarktgesetz ab, sondern von Gutdünken und Rechtsbeugung dafür verantwortlichen Regulierungsbehörde im Ministerium ab.

Das Postmarktgesetz PMG besagt in § 7, Abs. 1 eindeutig: § 7 (1) Eine flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen im Sinne des § 6 gilt als gegeben, sofern den Nutzerinnen und Nutzern bundesweit mindestens 1650 Post-Geschäftsstellen zur Verfügung stehen. In Gemeinden größer 10.000 Einwohnerinnen oder Einwohner und allen Bezirkshauptstädten ist zu gewährleisten, dass für mehr als 90% der Einwohnerinnen oder Einwohner eine Post-Geschäftsstelle in maximal 2000 Metern oder in allen anderen Regionen eine Post-Geschäftsstelle in maximal 10.000 Metern erreichbar ist.

Was macht die Rundfunk & Telekom-RegulierungsGmbH (RTR) und das Infrastrukturministerium (BMVIT) daraus? Die RTR im BMVIT unterteilt alle Gemeinden größer als 10.000 Einwohner, sowie Bezirkshauptstädte in städtische und ländliche Teile ein, mit der Konsequenz, dass bei Postamtschließungsprüfungen aus 2 dadurch 10 Kilometer Wegstrecke zum nächsten Postamt werden und damit die gesetzlich vorgeschriebene Mindesterreichbarkeit und der Versorgungsgrad unterlaufen bzw. ignoriert wird. Somit sind im Regelfall ca. 40% der städtischen Bevölkerung laut der ministeriellen Regulierungsbehörde, entgegen dem Gesetzestext, dem Versorgungsdiktat einer ländlichen Kleingemeinde unter 10.000 Einwohnern unterworfen. Hier liegt Rechtsbeugung bzw. Rechtsbruch seitens der Behörde vor!


Rechtsbruch 2: Verschiebung der Geschäfte zwischen Post AG und BAWAG/PSK

Eine ähnlich rechtlich dubiose Vorgehensweise liegt in Bezug auf die BAWAG/PSK-Filialen vor. Ein im Mai 2011 von der Post AG eingebrachter Schließungsantrag über 35 Postämter wurde von der ministeriellen Behörde RTR vollständig stattgegeben. Ein Großteil dieser 35 Postämter ist einem vorangegangenen Schließungsantrag der Post AG dadurch entgangen, dass die RTR zuvor eine kostendeckende Betriebsführung der Postämter nachweisen konnte und auch für die Zukunft vorausgesagt wurde. Doch eine neu getroffene Vereinbarung der Post AG (49% über die Börse privatisiert, GD Georg Pölzl) und der Bawag/PSK (Eigentümer US-Fond Cerberus, GD Byron Haynes), geltend ab 01. Jänner 2011, stellen die Vergütungsregeln für die Benützung der Postämter und die von der BAWAG/PSK verkauften "Produkte" zuungunsten der Post AG neu auf. Dies bewirkt bei vielen gemeinsamen Post AG Bawag/PSK Filialen eine unvorteilhafte Betriebslastenverteilung für die jeweiligen Postfilialen. Somit scheint das gemeinsam benützte Postamt rein rechnerisch nicht mehr kostendeckend zu arbeiten und wird gnadenlos der Schließung zugeführt. Schamlos können hier Banker und Liberalisierer auf Kosten der KonsumentInnen öffentliche Infrastrukturgesetze umgehen, ohne von den Kontrollbehörden oder politischen Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Konsequenz aus dieser Vereinbarung zwischen Post AG und BAWAG/PSK wird eine letzte Schließungswelle der verbliebenen.

Postämter sein, mit dementsprechendem Personalabbau und weiterer Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen aber auch im städtischen Raum. Es ist ein Skandal, wie unwidersprochen von Seiten des Gesetzgebers das Postmarktgesetz im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie uminterpretiert werden darf und somit gebrochen wird.

Es ist uns unverständlich, dass sowohl die Justizministerin Beatrix Karl als auch die Innovationsministerin Doris Bures gegenüber solchen Vorgängen der Rechtsbeugung/Rechtsbrechung untätig bleiben. Aufgrund dieser unserer Meinung nach eindeutig gesetzeswidrigen Vorgehensweise hat die Solidar-Werkstatt Österreich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Rudi Schober




(4) Weitere Hinweise

Einladung zum Sozialgipfel Reloaded
Sozialgipfel Reloaded - Motto: Achtung Gefährdung! Wir im Sozial-, Gesundheits-, Elementar- und Erwachsenenbildungs-Bereich zeigen an...!
Mi, 21. März 2012
16.00 bis ca. 20.30 Uhr (Anmeldung bereits ab 15.30h), Im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien
Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
Um Anmeldung bis zum 18. März 2012 wird gebeten - direkt HIER.

NACHHÖREN - Werkstatt-Radio auf Radio FRO
Werkstatt-Radio auf Radio FRO kann hier nachgehört werden!
Die Sendungen finden jeden dritten Montag im Monat von 19 - 20 Uhr statt. Empfangsgebiet: Großraum Linz auf 105.0 MHz, Im LIWEST-Kabel auf 95,6 MHz, Weltweit via Livestream unter www.fro.at/livestream

WERKSTATT-Blatt (guernica) - Zeitung der Solidarwerkstatt
Für Mitglieder und AbonnentInnen stellen wir auf Spendenbasis gerne mehrere Exemplare zum Weiterverteilen zur Verfügung!
Abonnement des WERKSTATT-Blatts zu verschenken. Ein 10-Nummern-Abo gibt es für Euro 9,- und ein 5 Nummern-Abo Euro 5,- ein Probeexemplar schicken auch wir gerne kostenlos zu.
Bestellung: office@solidarwerkstatt.at
Überblick über die aktuelle Ausgabe hier

Parlamentarische BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung!" hier ONLINE unterstützen!

Online-Petition: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Einwendungen gegen die A26-Westring-Autobahn durch Linz im Zuge des UVP-Verfahren jetzt unterschreiben!
Nähere Informationen auf http://www.westring.info/uvp/

Glosse: "Über der Gürtellinie"
Unter der Rubrik "Gastbeiträge": eine Reihe mit Glossen des Musikers/Autors Herwig Strobl unter dem Titel "Über der Gürtellinie" Zu den Glossen



(5) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten, bei "Termine")



(6) Neue Facebook-Seite der Solidarwerkstatt "Neoliberalismus und Rassismus bekämpfen - Raus aus der EU!"

Wir freuen uns auch über Kontakt! Sich informieren, mitdiskutieren, kommentieren auch auf unseren Themenseiten: bitte liken!

Weitere Facebook-Seiten:
• https://www.facebook.com/solidarwerkstatt
• Für eine echte Gesamtschule
• Pflege in die Sozialversicherung
• Höchste Eisenbahn für eine Verkehrswende
• Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen



(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw.
Vielen Dank!

Sh.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92
Online-Petition: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 4/2012 - 03.03.2012
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes
Österreich
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Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2012