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NEWSLETTER/057: Newsletter Bremer Friedensforum 9 vom 18. Juni 2011


Newsletter Bremer Friedensforum 9 vom 18. Juni 2011


Inhalt heute:

01. Petition: Zivilklausel an der Uni Bremen beibehalten
02. Ignorieren der Zivilklausel wie ein opportunistischer Kotau
03. Stoppt das Massensterben auf See! Libyen-Flüchtlinge aufnehmen!
04. Fleckenwasser für die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG)
05. Herta Müller - Literatur-Nobelpreisträgerin
06. Gedenken an den 22. Juni 1941
07. Abschied von Horst Bethge
08. Berliner Schule sperrt Bundeswehr aus
09. Friedenspreis für Jürgen Grässlin und Informationsstelle Militarisierung
10. Terminkalender
11. In eigener Sache


1. Petition: Zivilklausel an der Uni Bremen beibehalten

Die Debatte um die Zivilklausel an der Universität Bremen ist in vollem Gange. Wir bitten um Unterstützung der folgenden Petition: "Wir fordern die Mitglieder der Universität auf, die Zivilklausel mit dem Wortlaut: "Der akademische Senat lehnt jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können." vom 14.05.1986 (AS-Beschluß Nr. 5113) beizubehalten und konsequent umzusetzen.

Die Petition kann gezeichnet werden:
http://www.petitiononline.com/astauniB/petition-sign.html


2. Ignorieren der Zivilklausel wie ein opportunistischer Kotau

BREMEN. Heinz-Dieter Beushausen unterstützt die Petition. Er hat einen Kommentar gepostet. Darin heißt es: "Für mich als Ehemaligen (Sod. Päd.) der Bremer Universität erscheint das Ignorieren der Zivilklausel wie ein opportunistischer Kotau vor einem in der Kriegswaffenproduktion tätigen Bremer Unternehmer. Gerade diese Klausel, in einer bipolaren weltpolitischen Situation entstanden, sollte den friedenspolitischen Beitrag der Universität unterstreichen. Dass die Abhängigkeit von der Drittmittel-Finanzierung inzwischen so hoch ist, dass ethische Orientierung und eindeutige Unabhängigkeit von rüstungspolitischen Interessen über Bord geworfen zu werden drohen, kann nicht im Interesse der Freiheit von Forschung und Lehre in einem aufgeklärten bürgerlichen Sinne und ihrer Unabhängigkeit von militärischen Überlegungen sein. Ein sorgfältiges Abwägen des Nutzens von Stiftungsprofessuren und der Freiheit einer Universität in öffentlicher, gesellschaftlicher Verantwortung und als politischer Orientierungsinstanz geht verloren, wenn das erkenntnisleitende Interesse letztlich kommerziellen Abzweckungen unterworfen wird."


3. Stoppt das Massensterben auf See! Libyen-Flüchtlinge aufnehmen!

BREMEN. Unter dem Motto "Stoppt das Massensterben auf See! Libyen-Flüchtlinge aufnehmen!" findet am Montag, 20. Juni um 16.30 Uhr eine Kundgebung beim Bremer Innensenator (Contrescarpe 22/24) statt. Die Kundgebung zur sofortigen Aufnahme von mindestens 6000 Libyen-Flüchtlingen findet anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt (21. und 22. Juni) statt. Gemeint sind insbesondere ArbeitsmigrantInnen aus Subsahara-Ländern, die Libyen zu Beginn der Kämpfe verlassen mussten und bis heute in irgendwelchen Wüstenlagern festsitzen - nicht nur in Tunesien, sondern auch in Ägypten, im Niger und im Süden Libyens. Hinzu kommt, dass viele von ihnen ihre einzige Chance in der gefährlichen Bootspassage nach Europa sehen - mit der Konsequenz, dass seit Beginn der Kämpfe in Libyen mindestens 1.600 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Vor diesem Hintergrund haben bereits vor zwei Wochen die beiden Basis-Netzwerke "Afrique-Europe-Interact" und "Welcome to Europe" zusammen mit Pro Asyl, medico international und borderline europe einen Appell unter dem Motto "Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!" veröffentlicht - einschließlich der Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung: (www.medico.de/choucha-appell). Zudem wurde mit Blick auf die Innenministerkonferenz eine kurzfristige Druck- bzw. Öffentlichkeitskampagne ins Leben gerufen, unter anderem eine Massenmail-Aktion an die Innenminister in Bund und Ländern:
http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=506&clang=0

Die Kundgebung am Montag wird organisiert von Afrique-Europe-Interact und NoLager Bremen.


4. Fleckenwasser für die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG)

BREMEN. Seit zwanzig Jahren setzt sich die Pusdorfer Friedensgruppe für die Einstellung von Rüstungsproduktion und -export ein. Bilder von Kriegen, die durch Waffen überhaupt erst ermöglicht würden, seien täglich im Fernsehen zu sehen, erläutert die Initiative. "Häufig sind auch deutsche Waffen an diesen Kriegen beteiligt" erklärt Joachim Fischer der Sprecher der Friedensgruppe. "Der Endverbleib von exportierten, deutschen Waffen lässt sich nicht sicherstellen, weshalb Waffen am besten gar nicht erst exportiert und am allerbesten gar nicht erst gebaut werden sollten."
Die Pusdorfer Friedensgruppe nutzte die 131. Jahreshauptversammlung der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), um gegen deren Umschlag von Rüstungsgütern in bremischen Häfen zu protestieren. Joachim Fischer überreichte dabei dem Vorstandsvorsitzenden der BLG, Detthold Aden, ein Fläschchen Fleckenwasser zur Erinnerung daran, den dunklen Fleck des Rüstungsgüterumschlags auf der Weste der BLG endlich zu beseitigen. "Wer die Waffen verschifft hat, mit denen Menschen in Kriegen verletzt oder getötet werden, macht sich mitschuldig an den Opfern dieser Waffen" hielt Fischer in seiner Ansprache der BLG vor. Da die BLG mehrheitlich der Stadt Bremen gehöre, forderte er die Politiker der rot-grünen Landesregierung auf, "Gesetze auf den Weg zu bringen, damit in bremischen Häfen keine Rüstungsgüter mehr umgeschlagen werden können." An Vorstand und Aufsichtsrat der BLG appellierte die Friedensinitiative, "dem Frieden zuliebe dem Waffenumschlag in den Häfen von Bremen und Bremerhaven endlich eine Absage zu erteilen und diesen einzustellen." Detthold Aden nahm das Fleckenwasser entgegen und erklärte, lt. Weserkurier v. 10.06.11, dass die Bremer Häfen Universalhäfen seien, über die nur genehmigte Güter verschifft würden. Der Anteil von Waffen am Geschäft der BLG betrage weniger als ein Prozent. Und es würden nur Rüstungsgüter für Bundeswehr und Nato transportiert. Die Pusdorfer Friedensgruppe fordert von der BLG, dass sie ähnlich wie bei Atomtransporten kein Interesse an weiteren Waffentransporten haben sollte. Der BLG-Sprecher Hartmut Schwerdtfeger gab den Ball an die Politik: "Wenn wir entsprechende Vorgaben von der Politik bekämen, würden wir den Rüstungstransport verweigern."



5. Herta Müller

BREMEN. "Herta Müller - Literatur-Nobelpreisträgerin und politische Propagandistin", lautet der Vortrag von Dr. Wolfgang Beutin (Stormarn) am Dienstag, 21. Juni, um 20 Uhr in der Villa Ichon. Die Verleihung des Nobelpreises für Literatur im Jahre 2009 an die aus Rumänien stammende deutschsprachige Schriftstellerin Herta Müller hat manchen überrascht. Gleichwohl stieß die Entscheidung des zuständigen Nobelpreiskomitees in den Medien auf breite Zustimmung. Wolfgang Beutin wird zentrale Aspekte des literarischen und politischen Wirkens der Autorin vorstellen und der Frage nachgehen, inwieweit die Preisverleihung unter literaturästhetischen Kriterien betrachtet gerechtfertigt war. Die Analyse von Texten Herta Müllers wird zu der polemisch zugespitzten Überlegung führen, ob für die Preisverleihung etwa überhaupt nicht die ästhetische Qualität ihrer Werke entscheidend war sondern eher Herta Müllers aggressive politischen Stellungnahmen u. a. in der "Zeit" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wolfgang Beutin wird sich aus diesem Grund mit der ästhetischen und politischen Vorstellungswelt Herta Müllers auseinandersetzen.
Veranstalter: MASCH (Marxistische Abendschule. Forum für Politik und Kultur e. V.) Bremen, http://www.masch-bremen.de



6. Gedenken an den 22. Juni 1941

BREMEN. Am Mittwoch, 22. Juni, ruft die Landesvereinigung Bremen der VVN-BdA für 17 Uhr zu einer kurzen Gedenkstunde am Mahnmal "der Freiheitskämpfer" am Seiteneingang der Ostertorwache auf. Der Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren war ein einschneidender Schlag gegen die Arbeiterbewegung. Mit diesem Überfall einher ging die Vorbereitung der Vernichtung von Millionen Juden Europas. Die Veranstalter wollen an Fritz Cremers Plastik "der Freiheitskämpfer" zugleich der Widerstandskämpfer der Gruppe Schulze-Boysen/Harnack erinnern, bekannter als "Rote Kapelle". Cato Bontjes van Beek aus Fischerhude gehörte zu den mutigen Frauen und Männern, die der Ausbreitung des Faschismus über Europa nicht tatenlos zusehen wollten.



7. Abschied von Horst Bethge

HAMBURG. Mehrere hundert Menschen haben bei einer Trauerfeier auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg Abschied von Horst Bethge (geboren 2. Dezember 1935, gestorben 12. Mai 2011) genommen. Horst Bethge kämpfte unermüdlich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Beim "Krefelder Appell", bei den Ostermärschen oder den großen Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten, im Widerstand gegen Antikommunismus, Berufsverbote und Neonazismus waren wir zusammen. Gleiche Bildungschancen und eine Erziehung zum Frieden lagen ihm als Pädagogen besonders am Herzen. Horst Bethge hatte auch viele Freunde in Bremen.



8. Berliner Schule sperrt Bundeswehr aus

BERLIN/BREMEN. Der "Berliner Zeitung" war dieser Tage Außergewöhnliches zu entnehmen! Unter der Überschrift "Schule setzt Bundeswehr vor die Tür" berichtete das Blatt, dass sich das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin-Schöneberg zur "Schule ohne Militär" erklärt hat. Danach dürfen Jugendoffiziere nicht mehr zum Unterricht eingeladen werden. Werbung für Praktika oder Ausbildungsgänge bei den Streitkräften sind künftig ebenso untersagt wie Veranstaltungen mit eigens geschulten Beratungsoffizieren. Schulleiter Bernd Fiehn bestätigte, dass die Schulkonferenz zuvor den Rausschmiss mit sieben zu eins Stimmen beschlossen hatte. Dies ist angesichts der weit verbreiteten Bereitschaft von Schulen, die Bundeswehr in ihren Klassenräumen Werbung für den Dienst in der Truppe machen zu lassen, ein einmalig positiver Vorgang! Nach der mutigen Erklärung ließen Kritik und Druck seitens des "Verteidigungsministeriums" natürlich nicht lange auf sich warten. Ein Militärsprecher ließ gegenüber der Schule unmissverständlich durchblicken, dass ein Werbe- und Unterrichtsverbot nicht hingenommen werden könne, denn die Bundeswehr sei schließlich eine "Institution mit Verfassungsrang." Es ist zu befürchten, dass dies noch nicht das letzte Wort aus den Reihen der Kriegs-Hardliner war! Das Bremer Friedensforum sieht die Werbeaktionen der Bundeswehr auch an Bremer Schulen mit großer Sorge, und findet deshalb den couragierten Schritt des Schöneberger Gymnasiums besonders unterstützenswert! Dem folgte der spontane Enschluß, eine Solidaritätsbekundung nach Berlin zu senden.

[http://www.bremerfriedensforum.de/kampagnen.php?num=1084&kat=1084#1]


9. Friedenspreis für Jürgen Grässlin und Informationsstelle Militarisierung

AACHEN. Der diesjährige Aachener Friedenspreis wird am 1. September einem Rüstungsexportkritiker und einem antimilitaristischen Analyse-Institut verliehen. > Jürgen Grässlin, geboren 1957, kommt aus Freiburg im Breisgau und arbeitet seit 1982 im Schuldienst. Seit den 80er Jahren arbeitet er mit beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit für den Frieden, vor allem für Verbote von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten. Dies nicht nur durch unzählige Reden, Vorträge und Ansprachen, durch aufklärende und sachkundige Zeitungs-, Zeitschriftenartikel, Bücher, Aktionen vor und in Rüstungsbetrieben, Tätigkeit in friedenspolitischen Organisationen, sondern auch durch Reisen, Interviews mit und Hilfsaktionen für Opfer deutscher Waffen. > IMI, die Informationsstelle Militarisierung, ist eine (ehrenamtliche) antimilitaristische Denkfabrik. In Form eines gemeinnützigen Vereins (e.V.) wollen die Mitglieder des Vereins ein Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung sein. IMI liefert Hintergrundinformationen, Analysen und Einschätzungen, die für die Friedensbewegung so wichtig sind. Die Arbeit von IMI zeichnet sich durch eine Vielzahl von wissenschaftlichen Arbeiten im friedenspolitischen Bereichen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt aus. Arbeitsbereiche sind Friedens- und Konfliktforschung, Rüstung und Rüstungsexporte, Umstrukturierung der Bundeswehr, Militarisierung in Europa, NATO sowie Flüchtlingspolitik.



10. Terminkalender

> Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

> Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

> Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

> Samstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz, Mahnwache zum Jahrestag der Atombombenabwürfe audf Hiroshma und Nagasaki



Vorankündigung

Zehn Jahre 11. September
Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach, Genf
am Dienstag, 6. September, um 20 Uhr in der Kulturkirche St. Stephani
Die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung lädt ein zu einem Vortrag und Gespräch ein: Zehn Jahre 9/11 - Zehn Jahre Krieg in Afghanistan - wohin gehen deutsche Soldaten als nächstes? Welche Rohstoffe sollen wie gesichert werden? Militärmacht Deutschland -Welche Gefahren gehen davon aus? Was hat das mit Bremen zu tun? Andreas Zumach liefert eine kritische Analyse zur Zukunft der Bundeswehr und warnt vor einer Verzahnung von Militär, Politik und Wirtschaft. Andreas Zumach ist langjähriger UNO-Korrespondent für die TAZ in Genf.



11. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum) bei der Postbank Hannover, BLZ 25010030, Kontonummer 123268-306.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


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Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 9 vom 18. Juni 2011
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2011