Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

NEWSLETTER/034: Werkstatt Rundbrief 17/2010 - 14.12.10


Werkstatt-Rundbrief Nr. 17/2010 - 14. Dezember 2010

Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich


Themen:

(1) Demonstration "Mehr Geld für Bildung und Soziales!" am 14.12. in Linz
(2) Widerstand gegen den (Psycho-)Sozialabbau in Oberösterreich
(3) Beispielloser Kahlschlag im Schienenverkehr
(4) EU-Battlegroups - "Nicht in unserem Namen!" - Offenen Brief bis 14.12. unterstützen!
(5) Veranstaltungen der Solidarwerkstatt zum Thema Staatsreform und Wirtschafts-/Budgetkrisse
(6) Hinweise auf wichtige Kampagnen
(7) LeseInnenbrief
(8) Termine
(9) Bestellungen
(10) Solidarwerkstatt-Videos
(11) Solidarwerkstatt auf Facebook


*


(1) Demonstration "Mehr Geld für Bildung und Soziales!"

Dienstag, 14. Dezember 2010; Linz, Treffpunkt: 11.30 Uhr, Schillerpark

Weitere Aktionen im Rahmen des Aktionstages für Bildung und Soziales am Dienstag, 14. Dezember 2010:

Transparentaktion der Solidarwerkstatt vor dem Parlament "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!", 15.30 bis 16.30 Uhr, vor dem Parlament in Wien.
Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt, Lehrveranstaltungen in Straßenbahnen und andere Aktionen auf
http://unibrennt.at/?p=17358&lang=de

Hintergrundinformationen zum Belastungspaket der Regierung:
Demonstrationszeitung der Solidarwerkstatt gegen das Belastungspaket der Regierung (zu bestellen bei office@solidarwerkstatt.at)
- Drei Viertel der Belastungen auf Kosten von Sozialem, Bildung und öffentlichem Verkehr
- EU will Stabilitätspakt weiter verschärfen
- Durch das Absenken der Lohnquote wurde die Budgetmisere mitverursacht.


(2) Widerstand gegen den (Psycho-)Sozialabbau in Oberösterreich

Das Land Oberösterreich will bei den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft sparen. In den Bereichen der psychosozialen Betreuung soll bei den Sozialvereinen Pro Mente, Exit Sozial und Arcus-Sozialnetzwerk 33% gekürzt werden. Insgesamt will das Land Oberösterreich 15 bis 17 Millionen im Sozialbereich sparen. Gleichzeitig sind Land OÖ und Stadt Linz auf der Stelle bereit 78 Millionen für den Bau einer Transitautobahn durch Linz (A26-Westring) locker zu machen. Über 100 MitarbeiterInnen stehen bei den Sozialvereinen vor der Kündigung. Mit einem Jahresgehalt können rd. 30 cm dieses umweltfeindlichen Autobahnprojekts gebaut werden, das in Summe eine Milliarde Euro kostet. Der Widerstand gegen den Sozialabbau in Oberösterreich weitet sich immer mehr aus. Helfen Sie mit, diese inhumane und kurzsichtige Politik zu verhindern!

Warnstreik bei Pro Mente OÖ und Exit-Sozial am 13./14. Dezember gemeinsame Demonstration mit der Plattform gegen das Belastungspaket am Dienstag, 14.12.2010
(Treffpunkt 11.30 Uhr, Schillerpark/Linz)
ONLINE-Unterschrift gegen den (Psycho-)Sozialabbau in Oberösterreich unter:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com content&task=view&id=331&Itemid=1
Rd. 19.000 haben bereits unterschrieben! Unterstützen auch Sie diese Aktion!

Veranstaltung:
Werkstatt-Abend zur aktuellen Budgetsituation der Sozialeinrichtungen in Oberösterreich
Monika Czamler (Psychotherapeutin, Leiterin des psychosozialen Notdienstes, Pro Mente OÖ) spricht über die aktuelle Budgetsituation der Sozialeinrichtungen in Oberösterreich:
Donnerstag, 16. Dezember 2010, 18.30 Uhr
Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!


Zu diesem Thema hat das WERKSTATT-Blatt (guernica) mit Monika Czamler folgendes Interview geführt:

WERKSTATT-Blatt: Fr. Czamler, Sie sind Leiterin des psychosozialen Notdienstes. Was ist der Zweck dieser Einrichtung?

Monika Czamler: Der psychosoziale Notdienst ist eine Einrichtung für Menschen in akuten psychischen Krisensituationen. Wir sind telefonisch rund um die Uhr telefonisch erreichbar. Am Telefon sitzt Fachpersonal (PsychologInnen, PsychotherapeutInnen, SozialarbeiterInnen) mit jahrelanger Erfahrung in diesem Bereich. Wir bieten in 5 Bezirken Hausbesuche in akuten Krisen und psychiatrischen Notfällen an und unterstützen in ganz Oberösterreich Menschen nach traumatisierenden Ereignissen.

WERKSTATT-Blatt: Auch im oö. Sozialressort wird kräftig gespart. Wo genau wird der Sparstift angesetzt und warum?

Monika Czamler: Der Sparstift wird vor allem im psychosozialen Bereich angesetzt. Ursprünglich bei den Einrichtungen im Bereich "Hilfen in Krisen", in den psychosozialen Beratungsstellen und in den Freizeit- und Kommunikationseinrichtungen und zwar jeweils ein Drittel des Budgets bei den Vereinen pro mente, Exit sozial und Arcus. Der Bereich "Hilfen in Krisen" ist jetzt einmal aus dem Kürzungsbereich herausgenommen. Die Argumentation, warum gerade in diesem Bereich, geht in die Richtung, dass Betroffene in den oben genannten Bereichen nach dem Chancengleichheitsgesetz keinen Rechtsanspruch haben, d.h. diese Leistungen sind nicht Bescheid pflichtig und daher leichter zu streichen. Das Argument von LR Ackerl, dass die betroffenen Menschen ja in das Krankenhaus gehen können, ist ein Scheinargument, denn die psychiatrischen Abteilungen bzw. die Psychiatrie in der Landesnervenklinik ist jetzt vor den Kürzungen schon völlig überlastet und Gangbetten sind fast schon ein Dauerzustand, das heißt im Klartext, dass viele Menschen unversorgt bleiben werden.

WERKSTATT-Blatt: Welche Auswirkungen werden diese Sparmaßnahmen haben?

Monika Czamler: Die Auswirkungen werden sein, auf der einen Seite Menschen mit psychischen Erkrankungen wesentlich weniger Beratungsangebote und Psychotherapie bekommen werden, es sind zum Teil jetzt schon monatelange Wartelisten bei den Beratungsstellen, d.h. aus meiner Sicht dass Krankenstände aufgrund psychischer Erkrankungen steigen werden, in der Folge auch Frühpensionen aufgrund psychischer Erkrankungen steigen werden, denn es ist auch zu erwähnen dass der Versorgung mit Fachärzten der Psychiatrie mit Kassenverträgen in Oberösterreich sehr sehr schlecht ist. Die Versorgung von Menschen in Krisensituationen und Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen wird noch schlechter und es gibt die Annahme, dass auch die Suizidzahlen wieder steigen werden.

WERKSTATT-Blatt: Welche Widerstandsaktionen gibt es noch von Seiten der Betroffenen?

Monika Czamler: Die betroffenen MitarbeiterInnen werden am Montag und Dienstag (13. Und 14. 12.) in den Warnstreik treten, es gibt Unterschriftenlisten und es gibt viele Einzelaktionen von MitarbeiterInnen und Mitarbeitern z.B. eine Kundgebung am 10.12. am Tag der Menschenrechte im Schillerpark. Unsere KlientInnen unterstützen uns sehr aktiv.

WERKSTATT-Blatt: Wie sollte Ihrer Meinung nach die Budgetpolitik ausschauen?

Monika Czamler: Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach wichtig, dass vor allem die Schwächsten einer Gesellschaft die volle Unterstützung bekommen. Bei uns läuft es ganz anders, die Banken werden unterstützt und die Schwachen sollen bleiben wo sie sind und genau das passiert jetzt in Oberösterreich ganz massiv. Wenn Geld für den Westring da ist, dann muss auch Geld für Menschen in schwierigen Lebenssituationen da sein, für mich eine Frage der Prioritäten.



*


(3) Beispielloser Kahlschlag im Schienenverkehr

Ab Dezember 2010 wird der Bahntransport jährlich um 1,8 Millionen Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Durch Auflassen bzw. Verteuerung von 135 Güterverladestationen rechnet man mit jährlich mehr als 400.000 zusätzliche LKW-Fahrten. Die Warnungen des Chefs der Eisenbahngewerkschaft vor der EU-Liberalisierung im Schienenverkehr bewahrheiten sich dramatisch. Die Solidarwerkstatt setzt daher die BürgerInnen-Initiative Höchste Eisenbahn fort.

Mit dem ÖBB-Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 wird es zu einem beispiellosen Kahlschlag im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene kommen. Der Personentransport der Bahn wird pro Jahr österreichweit um unglaubliche 1,8 Millionen Zug-Streckenkilometer geschrumpft. Das entspricht einer Eisenbahnfahrt, 45mal rund um die Erde. (Quelle: www.oekonews.at). Zwischen Graz und Linz, also der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs, wird es keine direkten Intercity-Züge mehr geben. Fahrpläne werden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Als zusätzliche Kundenvergraulungsaktion soll es ab Dezember nicht mehr möglich sein, Fahrkarten im Zug zu kaufen. Menschen ohne Ticket drohen Strafen bis zu 95 Euro.

Auch im Güterverkehr geht es an das Eingemachte. Die ÖBB-Rail-Cargo wird österreichweit 135 der 540 Güterverladestellen auflassen oder nur gegen hohe Tarife weiter betreiben. Zahlreiche Anschlussbahnen, die Betriebe an das Eisenbahnnetz anbinden, sollen stillgelegt werden. Experten rechnen jährlich mit mehr als 400.000 zusätzlichen LKW-Fahrten. Alleine diese Maßnahme wird den Anteil der Schiene am Güterverkehr von 37% auf 32% senken. Während Österreichs Politiker auf internationalen Konferenzen vom Kampf gegen den drohenden Klimawandel schwadronieren, wird zu Hause eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel kaputtgespart.

Warnungen der Eisenbahnergewerkschaft bewahrheiten sich
Diese Maßnahmen sind ebenso verantwortungslos wie sie vorhersehbar waren. Ab 2007 wurde der Güterschienenverkehr, ab 2010 der Personenschienenverkehr durch EU-Richtlinien für den "freien Markt" geöffnet. Niemand geringerer als der damalige Chef der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettel hat bereits im März 2007 in einem Standard-Kommentar eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass diese EU-Liberalisierungspolitik im Schienenverkehr genau jene fatalen Konsequenzen haben werde, die wir jetzt erleben:

"Es gibt einen gewichtigen Grund, warum die Liberalisierung des Personenverkehrs die Qualität nicht verbessern wird: Der Wettbewerb wird dort kommen, wo wir ihn nicht brauchen, denn Private gehen dorthin, wo ein Markt ist. Das sind die jetzt schon stark befahrenen Strecken und die Tagesrandverbindungen. Dort sind die Trassenkapazitäten jetzt schon knapp, und zusätzliche Züge verdrängen andere. Mehr Züge dort schaffen mehr Probleme. Nur längere Züge würden sie lösen. Auf der anderen Seite ist evident: In Schwachlastzeiten untertags und auf wenig frequentierten Strecken wird der Verkehr zurückgehen, denn die Bahn ist ein Netz, das sich nur im Gesamten rechnet: Die Westbahn bezahlt die Tauern- und Pyhrnbahn. Wenn nun durch die Konkurrenz Deckungsbeiträge auf der Westbahn wegfallen, müssen die ÖBB ihre Züge in Schwachlastzeiten und auf den Niederfrequenzstrecken einstellen. Das Ergebnis ist ein Stückwerk, bei dem alle verlieren. Diese Analyse entstammt nicht den ängstlichen Hirnen von Gewerkschaftern, sondern einer Studie der britischen Liberalisierungsbefürworter von Steer Davies Gleave im Auftrag der EU-Kommission. Kein Wunder, dass Brüssel diese Studie nicht an die große Glocke hängt. Wer der Studie nicht glaubt, muss nur den Bahngüterverkehr betrachten: Die Liberalisierung hat das ergeben, was schon vor Jahren Ed Burkhardt, Chef der damals weltgrößten Eisenbahn Wisconsin Central, sagte: "Wettbewerb auf der Schiene bringt keinen einzigen Lkw von der Straße: Er lässt nur dieselben Züge mit anders bemalten Lokomotiven ziehen." Genau das ist auch der Fall. Die "neuen Privaten" kümmern sich um das schmale Segment des profitablen Ganzzugverkehrs. Dort purzeln zur Freude der Großindustrie die Frachtpreise. Genau diese Profite wurden aber bisher dazu verwendet, den Einzelwagenverkehr zu ermöglichen - jenes "Kleingeschäft", in dem die Hälfte aller Güter in Europa auf der Bahn fahren. Eine Studie von McKinsey sagt, dass dieser Einzelwagenverkehr in zehn Jahren weitgehend verschwunden sein wird und der Bahngüterverkehrs um 30 bis 40 Prozent zurück gehen wird. Die Deutsche Bahn fängt schon an und stößt sukzessive alle Kunden mit weniger als drei Zügen pro Woche ab."

Den Aussagen Haberzettels ist wenig hinzuzufügen, außer dass es ihm heute, wo sich seine Warnungen vor der EU-Liberalisierung dramatisch bewahrheiten, selbst die Rede verschlagen hat. Seine EU-gläubige Partei ist ihm ohnehin nie gefolgt.

Absurd, gefährlich, undemokratisch - EU-konform
Einmal mehr zeigt sich auch die aberwitzig undemokratische EU-Konstruktion. Selbst wenn in Österreich alle gewählten VolksvertreterInnen, selbst wenn sich in einer Volksabstimmung 99% der Menschen dafür aussprechen würden, diese Richtlinien zu ändern oder rückgängig machen möchten, es ginge nicht mehr: die EU-Kommission bzw. eine Sperrminorität von Staatschefs (z.B. von Deutschland, Frankreich und wenige kleinen) können diesen Weg auf ewig verbauen. Mitgehangen, mitgefangen. Ein völlig inkompetenter blau-oranger Verkehrsminister und Autonarr (zur Erinnerung: Tempo 160 km/h), von dem wohl nur mehr in Erinnerung bleiben wird, dass "the world in Vorarlberg too small" für ihn ist, hat vor etlichen Jahren im Namen Österreichs für die EU-Liberlisierungsrichtlinie gestimmt. Mit einer Mehrheit seiner Amtskollegen. Deshalb gibt es kein Zurück mehr - möglicherweise auf Generationen. Absurd, gefährlich, undemokratisch - EU-konform. Die Profiteure dieser Entwicklung sind die Autokonzerne, die Frächterlobby und die großen Bahnunternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, die nun Schritt für Schritt auf den profitablen Hochleistungsstrecken die kleineren Unternehmen wegkonkurrieren können. Wenn die wenig verbliebenen, gewinnträchtig herausgeputzten Bahnunternehmen in der EU dann - wohl weit unter Wert - privatisiert werden, dürfen auch bei den Aktionären nochmals die Sektkorken knallen.

Höchste Eisenbahn!
Dass es ganz anders geht, zeigt das Nicht-EU-Mitglied Schweiz. Die Schweizer Bahn ist das einzige Bahnunternehmen in Europa, wo das Streckennetz noch ausgebaut und nicht zurückgefahren wird. Die Anzahl der Pro-Kopf gefahrenen Eisenbahn-Kilometer in der Schweiz übertreffen den Durchschnitt der EU-Staaten um mehr als das Doppelte. Die Solidarwerkstatt erneuert deshalb die Forderungen, die wir in der Petition "Höchste Eisenbahn" erhoben haben:

Stopp der Streckenstilllegungen und Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien
Ausweitung des ÖV-Netzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz
solidarische Finanzierung über einen Mobilitätsbeitrag anstelle teurer Einzelfahrscheine (d.h. Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln)
Volksabstimmung über eine Änderung der Verkehrspolitik.

Auch im Güterverkehr müssen wir endlich aus dem neoliberalen, frächterfreundlichen EU-Korsett ausbrechen. Seit dem EU-Beitritt hat sich der LKW-Transport über Österreichs Alpenpässe verdoppelt, im Ost-West-Verkehr sogar verdreifacht. Das ist nicht zuletzt der Preis für das EU-Dogma der "Freiheit des Warenverkehrs". Mit diesem Dogma muss gebrochen werden, wenn wir eine lebenswerte Zukunft haben wollen. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO sterben doppelt so viele Menschen an den vom Verkehr verursachten Abgasen wie durch Verkehrsunfälle. Anstatt für den LKW-Verkehr ständig weitere Transitautobahnen zu bauen (sh. Westring), muss der Gütertransport sowohl durch eine entsprechende Preispolitik als auch durch direkte Reglementierungen mit dem entsprechenden Nachdruck auf die Schiene verlagert werden - egal, ob EU-Kommission und EUGH dazu ihr Placet geben oder nicht. Wer meint, dass wir dann ja sowieso aus der EU austreten könnten, wenn wir die Spielregeln dieser Union nicht zu akzeptieren bereit sind, dem oder der wollen wir nicht widersprechen.

Von Gerald Oberansmayr


Wir lassen nicht locker!
Am 10. Dezember gab es bereits in einigen Städten Aktionen gegen das Kaputtsparen des Öffentlichen Verkehrs. Dieser Widerstand ist wichtig und muss weitergehen. Auch die Solidarwerkstatt wird die Aktion "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!" fortsetzen.

2.500 Unterschriften haben wir zwar bereits an den Bürgerinitiativen-Ausschuss des Parlaments übergeben. Angesichts der dramatischen Entwickung, die in die ganz gegenteilige Richtung geht, werden wir aber weiter sammeln, um den Abgeordneten zu siganalisieren: WIR LASSEN NICHT LOCKER! Für unsere Umwelt, für unsere Gesundheit, für die Verbesserung unserer Lebensqualität! Mehr Bahn, weniger LKW Transitverkehr! Freifahrt auf den Öffis durch solidarische Finanzierung!

ONLINE hier unterschreiben:
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php
Bestellung an office@solidarwerkstatt.at


*


(4) Teilnahme an den EU-Battlegroups - "NICHT IN UNSEREM NAMEN!"

Ab 1. Jänner 2011 sollen österreichische SoldatInnen für diese EU-Kampftruppe für globale Militäreinsätze "Gewehr bei Fuß" stehen. Hunderte Menschen haben bereits diesen offenen Brief gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups unterstützt. Machen auch Sie mit! Wer diesen OFFENEN BRIEF an die Nationalratsabgeordneten noch unterstützen will, bitte Name und Adresse bis spätestens 14. Dezember mailen an: office@solidarwerkstatt.at. Vielen Dank!


OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES NATIONALRATS

EU-Battlegroups - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Stoppen Sie sofort die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups!

Ab 1.1.2011 sollen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen ("battle groups") "Gewehr bei Fuß" stehen, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU v.a. in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Osten bereit, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU eingesetzt werden. Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Aufgrund der raschen Abrufbereitschaft durch die EU wird eine Parlamentsbeteiligung ausgehebelt (nähere Infos). Wir rufen Sie als Nationalrats-Abgeordnete daher auf, bei der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem 1. 1. 2011 endlich die Notbremse zu ziehen: STOPPEN SIE SOFORT DIE TEILNAHME ÖSTERREICHS AN DEN EU-BATTLE-GROUPS! Sollten tatsächlich ab 1. Jänner 2011 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen abmarschbereit stehen, lassen wir Ihnen und der Regierung jedoch eine klare Botschaft zukommen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Die Solidar-Werkstatt sammelt Unterstützungen für diesen Offenen Brief an alle Nationalrats-Abgeordneten. Bitte Name und Adresse bis spätestens 14. Dezember schicken an office@solidarwerkstatt.at. Vermerk: "Nicht in unserem Namen!" Vielen Dank!
Wir werden diesen Brief samt UnterzeichnerInnen den Mitgliedern des Nationalrates vor ihrer letzten Sitzung im Dezember 2010 zukommen lassen. Außerdem gibt es eine AKTION der Solidarwerkstatt gegen EU-Battlegroups:
Dienstag, den 21. Dezember 2010, 8 bis 8.55 Uhr,
vor dem Parlament in Wien, Dr. Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien


*


(5) Veranstaltungen der Solidarwerkstatt Österreich:

zum Thema Staatsreform: Den Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluß - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat
Mittwoch, 12. Jänner 2011, 19.30 Uhr
Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann, Zeithistoriker und aktiven GemeinderätInnen im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV
in Linz, Hauptplatz 5 (Finanzgebäude Ost)
Eintritt frei!
zur Frage der Wirtschafts- und Budgetkrise: "Am deutschen Wesen ..." - Zur inneren Kolonisierung der EU mittels "Antikrisenpolitik"
Dienstag, 18. Jänner 2011, 19 Uhr
Vortrag von Joachim Becker (a.o. Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien und Redakteur der Zeitschrift Kurswechsel) mit anschließender Diskussion
Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Mit dem Beinahe-Staatsbankrott in Griechenland haben sich die mächtigen EU-Staaten unter Führung Deutschlands ein Kriseninterventionsbesteck gegen Defizitsünder in der EU geschaffen, das an IWF-Diktate gegenüber Staaten der Dritten Welt erinnert und den europäischen Staaten einen weiteren massiven Souveränitätsverlust bringt: Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters, welches der EU-Rat im September 2010 beschlossen hat, werden in Zukunft den nationalen Parlamenten von EU-Kommission und -Rat Spar- und Belastungsziele für die nationalen Budgets vorgeschlagen, deren Umsetzung durch ein reichhaltiges Sanktionsinstrumentarium abgesichert ist. Joachim Becker, a.o. Professor am Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung der Wirtschaftsuniversität Wien, geht den Hintergründen der Krisenerscheinungen in den verschiedenen EU-Staaten nach und setzt sich mit der Genese und der Funktion der aktuellen "Antikrisenpolitik" der EU auseinander.



*


(6) Hinweise auf wichtige Kampagnen


EURATOM-Volksbegehren: Die Eintragungswoche findet von 27.2. bis 7.3.2011 statt. Jede/r, der/die mithelfen will, dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu machen, ist wichtig.
Rückfragehinweise u. Kontakt für Bewerbungsmaterialien:
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09
Roland Egger 0680 / 23 93 019
http://www.euratom-volksbegehren.at/
post@atomstopp.at
und selbstverständlich auch bei der Solidarwerkstatt,
mail: office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094

BürgerInnen-Initiative der Solidarwerkstatt gegen Pflegenotstand: Pflege in die Sozialversicherung!
Erläuterungen zur BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung!" und wie sie online unterstützen können finden sie unter diesem Link:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com content&task=blogcategory&id=63&Itemid=90
Eine Unterschriftenliste können Sie auf der Internetseite der Solidarwerkstatt downloaden.

Westring: Transitautobahn durch Linz. Der Westring wird keine Lösung für Pendler sondern eine Lösung für den europäischen Transitverkehr von der Ostsee zur Adria übers Mühlviertel (S10- Schnellstraße) und Linz (A26-Westring)! Nähere Informationen auf:
http://www.westring.info/westring-transitautobahn/

Online-Petition zur Wiedererrichtung der Thayatalbahn und Einhaltung der Versprechen an Bevölkerung und Nachbarn:

Nachdem Bürgermeister, Landes- und Bundesräte, Nationalratsabgeordnete, Staatssekretäre, Bundesminister und auch unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sich für die Revitalisierung der grenzüberschreitenden Thayatalbahn in den letzten Jahren mehrmals öffentlich ausgesprochen und dies dem einheimischen Volk, sowie unseren befreundeten tschechischen Nachbarn versprochen und zugesichtert haben, wird dies nun auch hiermit eingefordert!
Einen Link zum zur Unterschriftenliste finden Sie auf der Internetseite der Solidarwerkstatt.


*


(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare

Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnenBriefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Vielen Dank!
Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92


(8) Termine

Aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")!

(9) Bestellungen

Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50

(10) Solidarwerkstatt-Videos

auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71

(11) Solidarwerkstatt auf Facebook

ACHTUNG: Die Solidarwerkstatt ist ab jetzt auch auf Facebook erreichbar.
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf: www.facebook.com/solidarwerkstatt

Waltherstr. 15, 4020 Linz Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391 Mail: office@solidarwerkstatt.at, Web: www.solidarwerkstatt.at

Dieser Rundbrief kann heruntergeladen werden unter
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=116


*


Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 17/2010 vom 14. Dezember 2010
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2010