NEWSLETTER/031: Werkstatt für Frieden & Solidarität - Rundbrief 14/2010
Werkstatt-Rundbrief Nr. 14/2010 - 11. November 2010
Themen:
AKTUELLES:
(1) Heraus zu den nächsten Demonstrationen gegen das Belastungspaket!
(2) Die innere Kolonialisierung Europas durch die EU
(3) EU-Schlachtgruppen - Nicht in unserem Namen!
(4) Staatsreform: "Mehr Geld und mehr Macht für die Gemeinden!"
(5) Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
WIR ÜBER UNS:
(6) "Die Werkstatt ist eine selbstbestimmte, tätige Organisation"
WEITERE HINWEISE:
(7) Laufende Kampagnen und Aktivitäten
(8) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(9) Termine
(10) Bestellungen
(11) Werkstatt-Videos
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AKTUELLES
(1) Heraus zu den nächsten Demonstrationen:
Nein zum Belastungspaket! Für einen Solidarstaat Österreich!
Die Katze ist aus dem Sack. SP-Kanzler und VP-Finanzminister haben das Belastungspaket der Regierung für das nächste Jahr präsentiert. Bis zu 90% der Belastungen treffen die Masse der Bevölkerung. Die nächsten dezentralen Aktionen gegen das Belastungspaket finden am 19. November statt. Am 27. November kommt es zur gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Wien.
Wen trifft nun das zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte Belastungspaket konkret?
| - | Zu den Verlierern zählen sozial benachteiligte Familien bzw. Studierende: So soll die Bezugsberechtigung für die Familienbeihilfe vom 26 auf 24 Jahre gesenkt werden. Damit wird sich die soziale Lage vieler Studierenden weiter verschärfen, schon jetzt müssen 60% neben dem Studium jobben, in Zukunft werden es wohl noch mehr werden. Der Zugang zum Masterstudium wird damit noch mehr den Söhnen und Töchtern der Reichen vorbehalten bleiben. Auch die 13. Familienbeihilfe soll deutlich eingeschränkt und der Mehrkinderzuschlag gestrichen werden.
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| - | Für die Universitäten soll es zwar 80 Millionen zusätzlich geben, angesichts einer Unterfinanzierung von einer Milliarde ist das aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Und selbst diese Maßnahme wird noch an eine massive Ausweitung der Zugangsbeschränkungen zu den Hochschulen gekoppelt. Kräftig gespart werden soll auch im primären und sekundären Bildungssektor.
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| - | Betroffen sind auch pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Der Zugang zum Pflegegeld der Stufen 1 und 2 wird erschwert. Laut Rechnungshof deckt schon jetzt der Pflegegeld nur maximal 58 Prozent der Kosten ab, in unteren Stufen mitunter nicht einmal 20 Prozent.
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| - | Auch bei den PensionistInnen wird gespart: Die einjährige Wartefrist für Pensionserhöhungen wird wieder eingeführt, der Zugang zur Hacklerregelung erschwert, der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für den Zugang zur Hacklerregelung massiv teurer.
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| - | Treffen wird es auch die Kranken, denn die staatlichen Zuschüsse zur Krankenkassensanierung sinken von 100 auf 40 Millionen, wodurch der Druck in Richtung höherer Selbstbehalte bzw. Leistungsverschlechterungen im Gesundheitsbereich steigen wird.
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| - | Von Einsparungen sind weiteres die Entwicklungszusammenarbeit und MigrantInnen betroffen. Haltlos ist die Behauptung von Kanzler Faymann, dass die Banken und der Vermögensbereich zwei Drittel der Belastung zu tragen hätten. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Massensteuern und Kürzungen im Sozialbereich machen zwei Drittel des rot-schwarzen Belastungspakets aus. Zieht man in Betracht, dass die Bankenabgabe an die KundInnen übergewälzt wird, dann machen die Massenbelastungen sogar bis zu 90% des Gesamtvolumens aus. Jene, die also bereits im letzten Jahrzehnt durch sinkende Lohnquoten und zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Kasse gebeten wurden, werden abermals geschröpft. |
Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU
Dieses Budget ist aber nicht nur ungerecht, es ist vor allem auch rückwärtsgewandt, weil es durch seinen Sparwahn die tiefe wirtschaftliche, soziale, demokratiepolitische und ökologische Krise verschärft, in der sich unsere Gesellschaft befindet. In der Zeit unmittelbar nach dem offenen Ausbruch der Jahrhundert-Wirtschaftskrise schien es, als ob die Ära des Neoliberalismus abgedankt hätte. Zu spektakulär war diese Wirtschaftspolitik des Marktradikalismus, der Privatisierung und des Sozialabbaus an die Wand gefahren. Doch die Machteliten in Europa haben sich nach einer Schrecksekunde rasch wieder gefangen und versuchen nun mit Hilfe des mächtigsten Hebels, der ihnen zur Verfügung steht, energisch den Rückwärtsgang einzulegen. Dieser mächtigste Hebel ist die Europäische Union, eine Ebene, wo der Konzerneinfluss ungleich stärker, der Einfluss von Gewerkschaften und demokratischer Mitbestimmung von unten ungleich schwächer ist als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Über diese EU-Ebene wird nun - wie der WU-Ökonom Joachim Becker es bezeichnet - die "Radikalisierung des Neoliberalismus" eingeleitet. Um gleichzeitig den Euro stahlhart zu halten, die Profite der Banken zu retten und die Absatzmärkte für die aggressiven Exportindustrien (v.a. Deutschlands aber auch Österreichs) zu sichern, wurden riesige Milliardenbeträge aus den Staatshaushalten locker gemacht. Dafür sollen nun die sozial Benachteiligten in den EU-Staaten bluten. Die EU-Kommission gibt drastische Sparziele vor und will immer direkter in die nationale Haushaltsplanung eingreifen. Der EU-Rat hat im Herbst 2010 das sog. "Europäische Semester" beschlossen. D.h. ab 2011 soll vor der Entscheidung in den nationalen Parlamenten über das Budget ein halbjährliches Prozedere vorangestellt werden, in dem von EU-Kommission und Rat den Mitgliedsstaaten die jeweiligen Spar- und Belastungsziele "vorgeschlagen" werden. Diese "Vorschläge" sind in Wirklichkeit jedoch Diktate, da sich ein ansehnliches Sanktionskarussell in Bewegung zu setzen droht, wenn die Parlamente diesen "Vorschlägen" nicht Folge leisten. Der Strafkatalog soll entsprechend ausgeweitet und im EU-Primärrecht verankert werden. Im vorauseilenden Gehorsam hat die SP/VP-Regierung in Österreich bereits Sparprogramme bis 2014 geschnürt, die zu 70% auf Kosten des Sozial- und Bildungsbereichs gehen.
Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!
Wir brauchen nicht den neoliberalen "schlanken" Staat, sondern eine Wende zu einem sozial, ökologisch und demokratisch "starken" Staat. Österreich hat derzeit eine Staatsquote von etwas über 40%. Um die gewaltigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, demokratie- und bildungspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit human und solidarisch bewältigen zu können, werden wir eine Erhöhung der Staatsquote (besser: Gemeinschaftsquote) von 50% und mehr brauchen. Die Europäische Zentralbank hat vor einigen Jahren Pläne entwickelt, die Staatsquote in den EU-Staaten zu halbieren. Ähnliche wilde Sparziele haben in Österreich die Industriellenvereinigung und die extreme Rechte (FPÖ) aufgestellt. Die Budgetpolitik der EU-Kommission und der Regierung zielen ebenfalls in die Richtung, die Staatsquote zu senken oder sich zumindest mit aller Kraft gegen deren Erhöhung zu stemmen. Diese Politik des "schlanken" Staats kommt uns jedoch viel zu teuer, weil dadurch extrem ungleiche Bildungsmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit, tiefe sozial Gräben und ökologische Desaster hervorgerufen werden. Freilich kostet eine Erhöhung der Staats/ Gemeinschaftsquote auch viel. Aber sie bringt noch viel mehr: mehr Existenzsicherheit für alle, mehr Bildung für alle, mehr Teilhabemöglichkeiten für alle, Umschwenken auf einen ökologisch nachhaltigen Pfad. Letztlich sichert sie die Grundlagen einer demokratischen Entwicklung, die im Rahmen der neoliberalen Zwangsjacke EU immer mehr unter die Räder gerät.
Hinkommen, mitmachen!!
Die nächsten Demonstrationen und Aktionen gegen das Belastungspaket
Do, 18. November 2010, Linz
Demonstration "Stoppt den Sparwahn auf Kosten von Menschen mit Behinderung!"
Abmarsch der Demonstration um 11 Uhr vom Empowerment Center der SLI OÖ
(Bethlehemstraße 3,4020 Linz) zum Landhaus
Fr, 19. November 2010, Linz
Demonstration "Weg mit dem Belastungspaket! Mehr Geld für Bildung und Soziales! Verteilungsgerechtigkeit!"
Treffpunkt 16 Uhr, Schillerpark, Abmarsch 16.30 Uhr
Sa, 27. November 2010, Wien
Bundesweite Demonstration gegen das Belastungspaket!
Treffpunkt 13 Uhr, vor dem Finanzministerium (Nähe Urania)
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Auf Druck der deutschen Machthaber und der EU-Kommission haben sich die EUStaatschefs beim EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt, den Stabilitätspakt massiv zu verschärfen. Unter anderem soll Brüssel sogar mit Hilfe von Sanktionen direkten Druck zur Senkung von Löhnen und Sozialleistungen ausüben können. Strafzahlungen für sog. "Defizitsünder" werden ausgeweitet und automatisiert. Die deutsche Kanzlerin Merkel freut sich über diese "Revolution in der EU".
Vom Neoliberalismus...
Neoliberalismus zielt auf die Entfesselung der Konkurrenz durch Marktliberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau. Die Entfesselung der Konkurrenz bedeutet letztlich die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren. Vom Neoliberalismus zum Neokolonialismus ist es nur ein kurzer Schritt: Der Stärkere unterwirft den Schwächeren und diktiert ihm seine Regeln. Das können wir auf globaler Ebene sehen, wo Freihandel Hand in Hand geht mit Militarisierung, Besatzungsdiktaten und Gewalt. Dieselben Prozesse laufen nun auch mit großer Geschwindigkeit innerhalb der EU ab. Die Grundlagenverträge legen die EU als Konkurrenzregime fest, das alle EU-Staaten zu Freihandel und "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet. Die Enthemmung der Konkurrenz in der EU durch Binnenmarkt und Währungsunion hat keineswegs zu einer wachsenden Integration und sozialen Ausgleich geführt. Im Gegenteil: Die sozialen und wirtschaftlichen Gräben sind größer geworden - sowohl innerhalb der EU-Länder als auch zwischen ihnen. Die Lohnquoten, also der Anteil der ArbeitnehmerInnen am Sozialprodukt, sinken ebenso, wie die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den Staaten wachsen.
Zwischen beiden Prozessen gibt es einen klaren Zusammenhang: Diejenigen, die die Lohnquoten ihrer ArbeitnehmerInnen am stärksten drücken, sind in der Lage, ihre EU-"Partner" am erfolgreichsten niederzukonkurrieren. Musterbeispiel Deutschland: Nirgends wurde die Lohnquote seit Einführung der Währungsunion so massiv gesenkt wie in der BRD, nirgendwo sonst kletterten die Leistungsbilanzüberschüsse seither so raketenhaft nach oben. Zwei Drittel der deutschen Exportüberschüsse wurden auf Kosten von EU-Staaten erwirtschaftet, die gleichzeitig immer tiefer in die Leistungsbilanzdefizite - und damit einhergehend - die Verschuldung der öffentlichen und privaten Haushalte hineinschlitterten. (Siehe dazu auch Interview mit Joachim Becker, Professor an der WUWien, zum Fall Griechenland)
...zum Neokolonialismus
Nun gehen die deutschen Machteliten mit Hilfe der EU daran, ihre wirtschaftliche Überlegenheit zum politischen Diktat zu nutzen. Wir erleben einen voranschreitenden Prozess der inneren Kolonialisierung des Kontinents. Besonders augenscheinlich wurde das bereits beim Diktat gegenüber den notleidenden Griechen. Dieser Staat kann heute kaum mehr als souveräner Staaten gesehen werden, wo das Parlamente über relevanten Einfluss auf das politische Geschehen im Land verfügt. De facto wurde ein Großteil der Macht von der EU-Kommission und dem IWF übernommen, die einen brachialen Sozialabbau- und Privatisierungskurs vorgeben und vom Parlament absegnen lassen. Ähnliches gilt mittlerweile für andere Mittelmeerstaaten. EU-Kommissionspräsident Barroso hat den Gewerkschaftern Griechenlands, Spaniens und Portugals bereits unmissverständlich gedroht, dass "Umstürze" und "Militärdiktaturen" drohen könnten, "wenn diese Länder die Sparpakete nicht ausführen." (sh. guernica 2_2010)
Verschärfung des Stabilitätspaktes
Der sog. "Rettungsschirm" der EU für die hochverschuldeten EU-Staaten rettet nicht die Menschen in diesen Ländern, im Gegenteil: dieser werden immer tiefer in die Armut hineingetrieben, er rettet die Profite der Gläubigerbanken, er sichert den überlegenen Exportindustrien die Absatzmärkte innerhalb der EU, er soll einen stahlharten Euro in der Weltmachtskonkurrenz sichern. Und er sichert Berlin und Brüssel die Kontrolle über die Politik Athens, Madrids, Lissabons usw. Das EU-Konkurrenzregime wird zum wirtschaftspolitischen Kolonialregime. Der Anlassfall Griechenland wird nun dazu genutzt, dieses Kolonialregime rechtlich einzuzementieren. Darüber haben sich Ende Oktober 2010 die EUStaatschefs in den Grundzügen geeinigt. In einem neuen EU-Vertrag soll die Kontrolle über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten erheblich verschärft werden. Die wesentlichsten Punkte sind:
1. In einem sog. "Europäischen Semester" soll die Budgetpolitik den nationalen Parlamenten von EU-Kommission und Rat "präventiv" vorgegeben werden. Diese haben zwar zunächst den Charakter von "Empfehlungen", de facto handelt es sich aber um Diktate, da der Strafkatalog erheblich ausgeweitet und verschärft wird.
2. Der sog. "Stabilitätspakt" soll erheblich verschärft werden. Sanktion sollen nicht erst - wie bisher - bei Überschreitung eines Defizits von 3% des BIP erlassen werden, sondern bereits darunter, wenn das Land "erheblich vom Anpassungspfad abweicht und diese Abweichung nicht korrigiert". Damit schwebt ein Damoklesschwert über vielen EU-Staaten, mehr als die Hälfte hat derzeit eine Staatsverschuldung von über 60% des BIP.
3. Diese Strafen sollen rascher und automatischer als bisher erfolgen:
| - | Bereits bei einem Defizit von unter 3% soll es nach einer Frühwarnung zu finanziellen Sanktionen kommen: Das gemahnte Land muss 0,2% seiner Wirtschaftsleistung als verzinsliche Einlage bei der EU-Kommission hinterlegen (Zur Orientierung: Im Falles Österreichs wären das fast 600 Millionen Euro). |
| - | Nach Einleitung eines offiziellen Defizitverfahrens würde diese in eine unverzinsliche Einlage verwandelt, die - wenn keine Korrekturen erfolgen - schließlich unwiederbringlich eingezogen auf die anderen EU-Staaten aufgeteilt wird. |
| - | Bei fortgesetzter Verletzung des Stabilitätspaktes können schließlich weitere und höhere Strafzahlungen verhängt werden. |
| - | Die Macht der Kommission steigt, da alle Strafen - mit Ausnahme der letzten Stufe - nach dem Prinzip der umgekehrten Mehrheit gefällt werden sollen. Bisher musste eine qualifizierte Mehrheit der Staaten dafür sein, nun kann das Strafkarussell nur mehr angehalten werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen findet. |
| - | Dies Strafen sollen von den Mitgliedern des Euro-Raums auf alle EU-Staaten ausgeweitet werden, indem in Hinkunft auch Zahlungen aus EU-Töpfen an Defizitsünder eingeschränkt bzw. gestrichen werden können. |
| - | Auch weitere Strafmaßnahmen, wie etwa der Stimmrechtsentzug für Defizitsünder sollen "geprüft" werden. |
4. Neben Defizit und Verschuldung der Staatshaushalte sollen weitere wirtschaftspolitische Kriterien unter die Kontrolle der EU kommen. Der Überwachung und letztlich auch den Sanktionen der EU sollen in Hinkunft auch Staaten liegen, die eine mangelnde "Wettbewerbsfähigkeit" bzw. defizitäre Leistungsbilanz aufweisen. Damit sichert sich die EU erstmals den direkten Zugriff auf die Lohn- und Sozialpolitik der Länder. Denn klarerweise sind Löhne und Sozialleistungen die ersten und rascheste Schrauben, an der (nach unten) gedreht werden kann, um dem goldenen Kalb "Wettbewerbsfähigkeit" Opfer zu bringen.
5. Schließlich soll die Politik, die der Internationalen Währungsfonds gegenüber verschuldeten Entwicklungsländern - mit oft verheerenden Wirkungen für die betroffenen Ländern - praktiziert hat, nun innerhalb der EU Nachahmung erfahren. So soll ein permanenter "EU-Schutzschirm" eingerichtet werden, der - falls die ihrer ArbeitnehmerInnen Währungsunion in Gefahr gerät - an überschuldete Staaten, Kredite vergibt und diese an "äußerst strikte Auflagen" knüpft. Am Beispiel Griechenlands sehen wir, was damit gemeint ist. (Siehe Anmerkungen (1) und (2))
"Land X, Zurückhaltung in der Lohnentwicklung!"
Deutsche Industriekonzerne und Banken profitieren ökonomisch am meisten von diesem neokolonialen EU-Regime. Entsprechend resümiert die Presse über den EU-Gipfel Ende Oktober: "Die deutsche Kanzlerin hat beim Europäischen Rat an allen Fronten gewonnen." (Die Presse, 29.10.2010) Vor allem "das neue Disziplinarverfahren gegen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit" ist nach Ansicht Merkels "für die EU ein revolutionärer Schritt." (Wirtschafts-Blatt, 29.10.2010) Freilich können die deutschen Machthaben an den Interessenlage der jeweiligen nationalen Eliten anknüpfen. Diese werden in Hinkunft mit Verweis auf drohende EU-Sanktionen viel offener und brutaler in ihren Ländern Sozial- und Lohndumping betreiben können. Der österreichische Finanzminister Pröll hat diese Linie unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Frage an Pröll: "Soll die Kommission sagen können: Bitte, Land X, Zurückhaltung in der Lohnentwicklung." Antwort Pröll: "Da sage ich klar Ja." (Standard, 07.05.2010).
Politische Demenz des Kanzlers
Diese Veränderungen soll im EU-Grundlagenvertrag verankert werden. Und zwar bereits im Frühjahr 2011, mit Hilfe eines sog. "beschleunigten Verfahrens", das es den Staatschefs ermöglicht lästige demokratische Prozeduren abzukürzen. Der österreichische Kanzler Faymann hat bereits angekündigt, dass er nicht daran denke, die Bevölkerung über eine solche Vertragsänderung abstimmen zu lassen. Zwar hatte er vor zwei Jahren in einem öffentlichen Brief an eine große Zeitung gelobt, Vertragsänderungen in Hinkunft Volksabstimmungen zu unterwerfen, aber was kümmert einen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden sein Geschwätz von gestern. "Niemand wird von mir verlangen können, dass ich die Leute frage, ob sie dafür sind, dass es so bleibt", bekennt sich Faymann ungeniert zu seiner politischen Demenz. (Standard, 30./31.10.2010)
Für jene in seiner Partei, in den Gewerkschaften und den verschiedenen sozialen Bewegungen, die noch immer die Hoffnung gehegt haben, dass mit der EU ein soziales Europa errichtet werden könnte, zerplatzen zunehmend die letzten Illusionen. Die Solidar-Werkstatt fordert die Nationalratsabgeordneten auf, diese Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, die zu weiterem Druck auf den Sozialstaat führt, nicht zu ratifizieren. Die EU-Oberen antworten auf die Jahrhundertkrise, in die die neoliberale Wirtschaftspolitik geführt hat, mit der Radikalisierung des Neoliberalismus und der inneren Kolonialisierung der EU. Die Solidar-Werkstatt arbeitet dafür, dass wir darauf mit dem Austritt Österreichs aus dieser Union antworten.
Gerald Oberansmayr
Anmerkungen:
(1) EU-Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung" siehe
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/117429.pdf
(2) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 28./29.10.2010, Brüssel,
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=DOC/10/4&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
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(3) EU-Schlachtgruppen: "NICHT IN UNSEREM NAMEN!"
Ab 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen ("battle groups") "Gewehr bei Fuß", um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und - sollte das nicht gelingen - den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Ab 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen ("battle groups") "Gewehr bei Fuß" (stand by), um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Mit wenigen Ausnahmen wird dieses historische Datum der Militarisierung Österreichs von Medien und offizieller Politik todgeschwiegen oder kleingeredet. (Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt ein Artikel im Profil dar, sh.
http://www.profil.at/articles/1039/560/279909_s1/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battlegroup)
Verschwiegen wird in Bezug auf die EU-Schlachtgruppen:
1) Die EU-Battlegroups sind für offensive Militäraktionen - sprich - Angriffskriege einsatzbereit. Grundlage sind die sog. "Petersberg Aufgaben", die nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon u.a. zur "Abrüstung" des Gegners bzw. zur "Bekämpfung des Terrorismus im Hoheitsgebiet von Drittstaaten" durchgeführt werden können. Welcher Gegner mit Waffengewalt "abgerüstet" bzw. wer als "Terrorist" zum Abschuss freigegeben wird, entscheidet der EU-Rat. Ein Mandat des UNOSicherheitsrates ist dafür nicht erforderlich. Als bevorzugte Einsatzgebiete der Battlegroups nannte bereits vor etlichen Jahren der damalige Hohe Beauftragte der EU-Außenpolitik Javier Solana die rohstoffreichen Gebiete Afrikas, des Nahen und mittleren Ostens. Der offiziell deklariert Einsatzradius von 6.000 km rund um Brüssel markiert exakt diese Regionen. In EU-Strategiepapieren werden "Regionalkriege zur Verteidigung Europäischer Interessen", u.a. zum "Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen" propagiert. (siehe hier) In Vorbereitung auf die Battlegroups-Einsätze trainierte das Bundesheer im vergangenen Jahr gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr den Einmarsch einer EU-Streitmacht in die Kaukasusregion (European Endeavour 2009).
2) Die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups ist daher klar neutralitätswidrig. Und zwar nicht erst der Einsatz, sondern bereits die ab 1.1. 2011 beginnende Einsatzbereitschaft. Denn Pflicht des Neutralen ist sowohl die Nichtteilnahme an Kriegen als auch die Nicht-Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Pflicht des Neutralen ist es, bereits in Friedenszeiten alles zu unterlassen, was die Glaubwürdigkeit des Friedensgebotes erschüttern könnte. Kaum etwas kann diese Glaubwürdigkeit mehr erschüttern, als die Bereitschaft, innerhalb von wenigen Tag auf Befehl aus Brüssel unter Umgehung der UNO in Rohstoffkriege zu ziehen.
3) Die Battle-Groups sind auch für Einsätze im Inneren der EU gedacht. Grundlage dafür bietet ebenfalls der EU-Vertrag von Lissabon. In der sog. "Solidaritätsklausel" des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: "Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel..." Regierungstreue Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine "Katastrophe menschlichen Ursprungs", wenn nicht gar in einen "terroristischen Akt" umzuinterpretieren. Im Juni dieses Jahres hatte EU-Kommissionspräsident Barroso bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern offen damit gedroht, es Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal könnten "Militärdiktaturen" drohen, "wenn sie nicht bereit sind die Sparpakete auszuführen." (siehe hier) Der damalige deutsche Verteidigungsminister Struck wies bereits 2004 darauf hin, dass EU-Schlachtgruppen auch für Einsätze innerhalb der EU bereit stehen: "Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen." (zit. N. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, 23.09.2004)
4) Die österreichische Teilnahme bei den Battlegroups ist auch staatsvertragswidrig. Der Staatsvertrag untersagt eindeutig die militärische Kooperation Österreichs mit Deutschland. Schon in Vorbereitung auf den Battlegroups-Einsatz sind österreichische Offiziere in die Kommandostrukturen der deutschen Bundesehr eingebunden, finden laufend deutsch-österreichische Militärmanöver statt. Beim zweiten Battegroups-Einsatz im Jahr 2012 stehen österreichische Soldaten sogar explizit unter deutschem Kommando. Das ist mit dem Staatsvertrag unvereinbar. Dass die östereichische Regierung im Vorfeld des EU-Betritts Anfang der 90er Jahre die einschlägigen Bestimmungen des Staatsvertrages einseitig (d.h. ohne Parlamentsbeteiligung und unter Umgehung der Signatarstaaten) für "obsolet" erklärt hat, ist zwar Ausdruck der rechtsstaatlichen Verwilderung der Machteliten, ändert aber nichts am Inhalt des Staatsvertrages.
5) Mit der Teilnahme an den EU-Battle-Groups wird auch der sog. "Parlamentsvorbehalt" bei Auslandsmissionen des Bundesheeres ausgehebelt. Da diese Kampftruppen innerhalb von 5 Tagen nach Entscheidung des EU-Rates bereits aufbrechen und innerhalb von weiteren 10 Tagen im Einsatzgebiet gefechtsbereit sein müssen, ist eine parlamentarische Entscheidung geschweige denn Debatte faktisch ausgeschlossen. Zudem wurde Bundeskanzler und Außenminister im sog. "Kriegsermächtigungartikel 23f" B-VG bereits grünes Licht gegeben, Österreich an EUKriegseinsätzen auch ohne UN-Mandat zu beteiligen.
Wer schweigt, macht sich mitschuldig!
Alle Parlamentsparteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZO - unterstützen offen oder durch Schweigen die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups. Kein einziger Abgeordneter ist bislang aufgestanden, um seine/ihre Stimme gegen die Teilnahmebereitschaft österreichischer Truppen an EU-Kriegen, gegen die Verletzung von Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag, gegen die Umgehung des Parlaments zu erheben. Wir sagen Euch, den Abgeordneten des "Hohen Hauses": Wer schweigt, stimmt zu; wer schweigt, macht sich mitschuldig!
Einen besonderen Aufruf machen wir auch an den ÖGB. Der ÖGB hat sich erfreulicherweise bei seinem Bundeskongress im vergangenen Jahr gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen ausgesprochen. Aber selbst jetzt, wenige Wochen vor der Teilnahme an diesen Kampftruppen, rührt sich keine Stimme eines offiziellen ÖGB-Vertreters gegen diesen Akt der Militarisierung und Neutralitätsverletzung. Auf einen offenen Brief der Solidar-Werkstatt an einige Dutzend ÖGB-Funktionäre im Nationalrat, diesem ÖGB-Beschluss im Parlament Taten folgen zu lassen, hat es bislang keine einzige Rückmeldung gegeben. Ist das die Art und Weise, mit der Ihr die Beschlüsse Eurer Mitglieder umsetzt?! Seht Ihr Euch bloß als verlängerter Arm von Regierungsspitzen und Parteisekretariaten?!
Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und - sollte das nicht gelingen - den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Jede und jeder, der dabei mitmachen und mithelfen will, ist uns herzlich willkommen!
Kontakt: office@solidarwerkstatt.at
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(4) Staatsreform: "Mehr Geld und mehr Macht für die Gemeinden!"
Interview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.
Frage: Du bist Gemeinderat in Ottensheim. Was wären aus Deiner Sicht wichtige Anliegen für eine Staatsreform in Österreich?
Rudi: Ich bin für eine Aufwertung der Gemeinden - sowohl politisch wie finanziell. Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Die Politfürsten in den Ländern versuchen ihre Funktionsleere zu kompensieren, indem sie die Gemeinden immer mehr entmündigen. Die durch Wirtschaftskrise, Steuerdumping und restriktive Budgetpolitik zunehmend ausgehungerten Gemeinden stehen als Versager da und werden dann von den Landesfürsten umso intensiver bevormundet. Viele Funktionsträger in den Gemeinden haben es satt, als Marionette eines quasi feudalistischen Landessystems funktionieren zu müssen; wir können auch ohne "freundliche" Landespolitiker unsere Arbeit machen und dabei Demokratie direkter wirken lassen. Wir brauchen mehr Geld und mehr Macht für die Gemeinden.
Frage: Wie stellst Du Dir das konkret vor?
Rudi: Zwei Dinge halte ich für zentral. Erstens: Die öffentlichen Gelder müssen ohne Umwege direkt zu den Gemeinden fließen. Denn was macht der Landespolitadel? Mit Klientelpolitik werden Wohnbaugelder in beträchtliche Höhe verzockt, Milliarden in dubiosen Bankkonstrukten versenkt. Die Kommunen tätigen 80% der öffentlichen Investitionen. Wenn wir die sozialen Infrastrukturen ausbauen, eine ökologische Energie- und Verkehrswende einleiten wollen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, dann brauchen wir mehr Geld für die Gemeinden, um kommunale Investitionsprogramme finanzieren zu können. Die über die EU verordnete Sparpolitik, die derzeit zu einem faktischen Investitionsstopp auf Gemeindeebene führt, ist ein sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Wahnsinn. Und zweitens trete ich für eine grundsätzliche Demokratiereform ein: Abgeordnete im Bundesparlament sollten ausgehend von den jeweiligen Gemeinden direkt gewählt werden - und ihren WählerInnen auch während einer Legislaturperiode rechenschaftspflichtig sein. D.h. die WählerInnen sollten die Möglichkeit haben, ihre VertreterInnen im Parlament jederzeit abzuberufen, wenn sie mit deren Arbeit nicht zufrieden sind. Eine derartige Stärkung des basisdemokratischen Einflusses würde auch die Gemeindeebene politisch aufwerten. Dann wäre es wohl nicht mehr so leicht, dass sich Regierung und Parlament zum verlängerten Arm Brüssels bzw. der Banken- und Konzernlobby bei jener unsozialen Kahlschlagpolitik machen lassen, die die Gemeinden derzeit finanziell ausbluten lässt.
Frage: Eine große Rolle bei der Finanzmisere der Gemeinden spielt auch der wachsende Pflegebedarf, wodurch die kommunalen Sozialtöpfe massiv belastet werden. Welche Lösungsmöglichkeit siehst Du in diesem Bereich?
Rudi: Das derzeitige Pflegesystem muss meiner Meinung nach insgesamt auf neue Beine gestellt werden. Ich trete für die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung ein, d.h. jeder zahlt - wie auch bei der Krankenversicherung - entsprechend seinen Möglichkeiten ein und hat im Bedarfsfall Anspruch auf die gleichen, am individuellen Bedarf ausgerichteten Pflegeleistungen, die durch ein dichtes Netz an öffentlichen und gemeinnützigen Pflegeorganisationen sichergestellt werden sollen. Dadurch soll auch den pflegenden Angehörigen die Möglichkeit einer sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Anstellung eröffnet werden. Wichtig ist es dabei freilich, dass - im Unterschied zur derzeitigen Situation - die gesamte Wertschöpfung in die Finanzierung der Sozialversicherung einbezogen wird. Die Werkstatt Frieden & Solidarität stellt derzeit einige wichtige Forderungen dazu zur Diskussion, die in diese Richtung zielen. Damit könnte nicht nur Abhilfe bei der Pflegemisere, sondern auch bei der Finanzmisere der Gemeinden geschaffen werden.
Ausführlichere Überlegungen von Rudi Schober zur Staatsreform können bei der Werkstatt angefordert werden:
office@solidarwerkstatt.at
VERANSTALTUNG der Solidar-Werkstatt Österreich zur Staatsreform
"Gemeindedemokratie statt Bevormundung"
Den Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluß - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat
Mittwoch, 12. Jänner 2010
Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann, Zeithistoriker und aktiven GemeinderätInnen im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5 (Finanzgebäude Ost) Linz
Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!
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(5) Atom/Aufrüstung - Das Märchen von der Mitbestimmung
"Bei Atomenergienutzung und Aufrüstung mitreden können!" Unter diesem Titel legitimiert unsere Regierung die Mitgliedschaft Österreichs an EURATOM und der Europäischen Rüstungsagentur. Anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober zeigen atomstopp_oberoesterreich und Solidar-Werkstatt Österreich, wie damit die österreichische Antiatom-Politik und die immerwährende Neutralität untergraben werden.
Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position.
von Boris Lechthaler, Solidar-Werkstatt Österreich
Ab Jänner 2011 stehen 180 österreichische SoldatInnen im Rahmen einer EU-Battle-Group (Schlachtgruppe) für internationale Militäreinsätze auf Abruf bereit, mit einer Vorlaufzeit von maximal 6 Tagen. 2012 übernimmt das Bundesheer ein halbes Jahr lang die gesamte Logistik eines derartigen Verbandes, unter Führung der deutschen Bundeswehr. Zum Aufgabenspektrum dieser EU-Battle-Groups gehören die Petersberg-Plus-Aufgaben, also auch Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung. Denkbar sind etwa "Anti-Terror-Aktionen" ebenso wie Einsätze zur Sicherung von Öl- und Gaspipelines im Falle eines Krieges im Kaukasus. Ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für einen derartigen Einsatz ist nicht notwendig. Bereits mit der Ratifizierung des EUVertrages von Amsterdam 1997 wurde der neutralitätswidrige Kriegsermächtigungsartikel 23 f in die Bundesverfassung integriert, der es ermöglicht, daß Kanzler und/oder Außenminister im EU-Rat einem derartigen Kriegseinsatz zustimmen, ohne vorher das Parlament damit zu befassen. Das Institut für Sicherheitsstudien, ein offizieller Think-tank der EU-Komission hat in der Studie, "What Ambitions for European Defence in 2020", 2009 festgehalten: "Die Möglichkeit militärische Missionen zu starten bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt."
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf
Im Artikel 27 (3) des neuen EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) ist die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur (vormals Rüstungsagentur) geregelt. "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch,..." heißt es wörtlich im EU-Vertrag. Die Agentur selbst wurde bereits 2004 eingerichtet, noch vor Rechtskraft des neuen EU-Vertrages und Österreich hat die Beteiligung daran, per Ministerratsbeschluß in Folge eingeleitet. Der Ankauf der Eurofighter muß als Vorleistung auf die Beteiligung Österreichs am Aufbau eines europäischen Militär-Industriellen Komplexes verstanden werden. Dieses bisher größte europäische Rüstungsprojekt wurde auch zum größten Aufrüstungsprojekt Österreichs mit Gesamtkosten bis zu 5 Mrd EUR.
Im EU-Vertrag ist nach Art. 27 (7) auch eine grob neutralitätswidrige Beistandsverpflichtung vorgesehen. Alle diese Schritte und Maßnamen stehen in Widerspruch zur völkerrechtlichen Verpflichtung für den immerwährend neutralen Staat, sich an keinen Kriegen zu beteiligen und auch bereits vor dem Krieg, alles für den Erhalt des Friedens zu unternehmen. Sie stehen auch in Widerspruch zu Haltung und Meinung der Mehrheit der Menschen in Österreich. Verkauft wird diese Politik jedoch mit der Schimäre, nur wenn wir uns daran beteiligen, hätten wir die Möglichkeit mitzubestimmen. Phantasiert wird von einer Europäisierung der Neutralität: Wenn wir uns an EU-Battle-Groups und Verteidigungsagentur beteiligen könnten wir das Friedensgebot des immerwährend Neutralen auf europäische Ebene hieven.
Die Fakten sprechen einen andere Sprache. Nicht die Neutralität wird europäisiert, sondern Österreich wird an die militärisch unterfütterte Sicherheitspolitik der europäischen Großmächte angebunden. Bei den Militärmissionen am Balkan darf Österreich die Scherben der ethnischen Parzellierung überwachen und selbst ein bisschen Großmacht spielen. Im Tschad durften österreichische Soldaten als Feigenblatt für die französische Afrikapolitik herhalten. In der Zwischenzeit wird eine stärkere Präsenz im Nahen Osten (Libanon) nach Abschluß der Balkanmission diskutiert.
Besonders die Entwicklung im Nahen Osten zeigt die Doppelbödigkeit der Argumentation mit der Mitbestimmung im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheitspolitik. In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm verhandeln die vier UNSicherheitsratsmitglieder, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich + Deutschland mit der iranischen Führung. Die kleinen Länder dürfen allenfalls die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und umsetzen. Bei der jüngsten Tagung zum NPT-Vertrag (non proliferation treaty = Nichtweiterverbreitungsvertrag) wurde eine hoffnungsstiftende Perspektive entwickelt: 2012 soll eine UN-Konferenz zur Einrichtung einer nuklearwaffenfreien Zone im gesamten Nahen und Mittleren Osten durchgeführt werden. Der Innsbrucker Politwissenschafter Prof. Heinz Gärtner hat jüngst zur Diskussion gestellt, dass dies eine große Chance für die Außenpolitik des neutralen Österreich wäre. Mit seiner Reputation könnte Österreich Initiativen für Verhandlungen unter Einbindung aller Seiten ohne Vorbedingungen ergreifen.
Wer von vorneherein signalisiert, überall mitzugehen, alle Entscheidungen der Großen nachzuvollziehen, kann nichts mitbestimmen. Die Voraussetzung für Mitbestimmung ist immer eine eigene, klare Position. Das gilt für unsere Haltung gegen die Nutzung der Kernenergie wie für die europäische Sicherheitspolitik gleichermaßen. Ein Ausstieg aus dem Euratomvertrag und die Verabschiedung aus der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist deshalb nicht die Aufgabe von Mitbestimmung, sondern geradezu die Voraussetzung dafür. Das müssen wir uns am 26. Oktober, dem Jahrestag des Beschlusses des Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität bewusst machen und darangehen, die Bundesregierung zu überzeugen - das EURATOM-Volksbegehren ist ein erster entschlossener Schritt dahin.
Aber Österreich kann dann ja gar nicht mehr mitreden! Es droht ein atomares Kerneuropa!
von Roland Egger - atomstopp_oberoesterreich
Das ist eines der gängigsten Argumente, wenn die Bundesregierung mit der Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM" konfrontiert wird:
• eine Forderung von 86 Organisationen, Vereinen, Unternehmen aus dem Bereich Antiatom, Umwelt, Ethik, Erneuerbare Energien
• eine Forderung von 170 Gemeinden,
• der Forderung der Oppositionsparteien - 11 parlamentarische Initiativen seit dem Jahr 2008 • Außerdem haben sich alle neun Bundesländer in Landtagsresolutionen kritisch mit EURATOM und der Mitgliedschaft Österreichs bei diesem ATOM-Förderverein ausgesprochen.
EURATOM hat ein Ziel - nämlich den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Seit 1995 ist Österreich zahlendes Mitglied bei EURATOM - finanziert somit die Entwicklungen der europäischen Atomindustrie mit. In welcher Höhe Österreich mitzahlt ist ein Staatsgeheimnis. 2004 waren noch 40 Millionen Euro belegbar, nach der Verdreifachung des Atombudgets im Jahr 2007 heißt es nur mehr: EURATOM hat kein eigenes Budget. Richtig: Das ist aber schon seit 1968 so und dennoch konnte man im Jahr 2004 angeben, wie viel die/der österreichische Steuerzahler_in an die europäische Atomindustrie zahlen muss.
Ist mit diesen Zahlungen - einem Quasi-Mitgliedsbeitrag - tatsächlich eine Mitsprache möglich? Bringen die österreichischen Politiker_innen die Antiatom-Position Österreichs bei EURATOM unter? Machen die österreichischen Politiker_innen Antiatom-Politik innerhalb von EURATOM? Oder ist es genau das Gegenteil: Untergraben sie nicht mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM genau diese österreichische Antiatom-Position?
Zur Erinnerung: Es gibt das österreichische Atomsperrgesetz aus dem Jahr 1999, das die Errichtung und die Inbetriebnahme von AKWs untersagt. Gleichzeitig wird aber die europäische Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern gestützt.
Und Österreich trägt durch die Mitgliedschaft bei EURATOM "europäische" Atom-Entscheidungen mit, und zwar auf allen Ebenen:
- EU-Kommission
- EU-Ministerrat
- EU-Parlament
- EU-Kommission:
Nach Artikel 41 und Artikel 43 muss der EU-Kommission jede Errichtung einer Nuklearanlage (also auch jedes Atomkraftwerkes) gemeldet werden. Die EU-Kommission gibt daraufhin eine Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme - selbst wenn sie kritisch sein sollte - kann völlig folgenlos bleiben: Sie hat keinerlei rechtliche Bindung! Das Atomkraftwerk kann gebaut werden, wie vorgeschlagen. Jüngstes Beispiel: AKW Mochovce. Die EU-Kommission hat bemängelt, dass es keine Schutzhülle gibt und eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen empfohlen. Wie der Erbauer des Atomkraftwerkes die Empfehlung - und mehr ist es nicht - umsetzt, ist völlig ihm selbst überlassen.
Die Kommission vergibt EURATOM-Kredite - muss wohl über eine eventuelle Kreditrahmen-Erhöhung die Regierungen entscheiden lassen, nicht aber bei der Vergabe der Kredite selbst. Darüber stimmt die Kommission allein ab. Im Mehrheitsprinzip. Und geheim.
Fazit I: Der österreichische Kommissar trägt die Mehrheitsentscheidungen pro Atomenergie also mit, bei jeder Stellungnahme - die rechtlich völlig unverbindlich ist - hat also auch der österreichische Kommissar sein OK gegeben.
- EU-Ministerrat
Die jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten haben über die Vorschläge der EU-Kommission abzustimmen. Eingebunden dabei der Finanzminister (über den ECOFIN), wenn es um die Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens geht (nicht aber um die Vergabe der EURATOM-Kredite selbst - da ist nur mehr die EU-Kommission zuständig), eingebunden dabei der Forschungsminister, wenn es um die EURATOM-Forschung geht, eingebunden dabei der Umweltminister, wenn es um etwa um die Richtlinie zur Sicherheit und Abfall geht. Und manchmal ist auch der Wirtschaftsminister eingebunden.
Aber wie haben sich die österreichischen Minister bei den Abstimmungen verhalten?
| - | EURATOM-Forschungsprogramm - 2006: Die damalige Forschungsministerin stimmt einer Verdreifachung des Atombudgets zu. Der damalige Staatssekretär im Forschungsministerium hatte angekündigt, dagegen zu stimmen. Grund genug für die Forschungsministerin höchstpersönlich nach Brüssel zu fliegen und mit "Ja" zu stimmen. Die österreichische Gegenstimme hätte die Erhöhung der Atomforschungsgelder verhindert. |
| - | SET-Aktionsplan (Entscheidung wie Forschungsgelder verwendet werden) |
| - | 2008: Der damalige Wirtschaftsminister enthält sich der Stimme, weil in den Schlussfolgerungen nicht festgehalten wurde, dass nur nukleare Sicherheits- und Entsorgungsbelange mit EU-Mitteln finanziert werden dürfen. Mit einem Veto hätte Österreich sicherstellen müssen, dass die österreichischen Forderungen umgesetzt werden und EU-Mittel eben ausschließlich für Sicherheit und Entsorgung verwendet werden. |
| - | AKW-Sicherheitsrichtlinie - 2009: Der zuständige Umweltminister stimmt für eine unverbindliche Richtlinie, die den Eindruck erwecken soll, die Sicherheit in AKWs wäre nun europaweit einheitlich geregelt. Mit einem Veto hätte er verhindern können, dass der Atomindustrie nun ein Marketing-Instrument in die Hände gespielt wird. Aus sämtlichen Umfragen ist klar: Die Akzeptanz der Atomenergie würde steigen, wenn die Fragen Sicherheit und Abfall gelöst scheinen. Mit der angenommenen Sicherheitsrichtlinie ist nun ein Werbe-Instrument für die Akzeptanz der Atomenergie geschaffen, das jedoch rechtlich völlig unverfänglich ist, da EU-Richtlinien - im Gegenstatz zu EU-Verordnungen - ganz nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden dürfen! |
Fazit II: Die Vorschläge der EU-Kommission sind untauglich (Sicherheit und Abfall), um die Atomanlagen in Europa sicherer zu machen und sie bringen auch keine Lösung für das Problem der Endlagerung. Im Gegenteil: wenn - unter Mißachtung des Verursacherprinzips - der Export der radioaktiven Abfälle z.B. nach Russland erlaubt wird, drohen möglicherweise Umweltkatastrophen enormen Ausmaßes. Die Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets erscheint skandalös und anachronistisch: 618 Millionen Euro gehen jährlich in die Atomforschung und lediglich 216 Millionen Euro in den Bereich Erneuerbare Energien! Die Tatsache, dass eine österreichische Vertreterin dazu ihre Zustimmung gegeben hat steht in völligem Widerspruch zur erklärten österreichischen Energiepolitik und ist deshalb untragbar.
Fazit III: Die österreichischen Minister stimmen in Brüssel gegen die österreichische Antiatom-Position bzw. nutzen sie ihre Möglichkeiten nicht, um Antiatom-Politik in Europa zu machen Schlimmer noch: Das Mitstimmen, aber auch schon das Mitwirken an EURATOM-Politik und EURATOM-Regelungen wie der nichtssagenden Sicherheitsrichtlinie ermöglicht es den AtombefürworterInnen Kritik zum Beispiel von AtomgegnerInnen in Frankreich oder Finnland mit dem "Argument" zu begegnen: "Was wollen Sie? Sogar das atomkritische Österreich hat beim Zustandekommen mitgewirkt und auch mitgestimmt!"
- im EU-Parlament
Das Europäische Parlament hat in Atomfragen lediglich eine beratende Funktion ohne rechtliche Verbindlichkeit, allenfalls mit Signalwirkung. Leider haben dabei vor allem die österreichischen Abgeordneten der ÖVP eine schlechte Figur abgegeben:
| - | 1996 stimmten die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen einen Antrag, die Förderung der Atomenergie einzustellen und die EURATOM-Mittel ab 2002 nur noch für den sicheren Abbau von Atomreaktoren und die sichere Endlagerung der Atomabfälle zu verwenden. Aufgrund des Stimmverhaltens der ÖVP wurde der Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.
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| - | 2003 stimmte die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament gegen eine Konferenz zur Revision des EURATOM-Vertrags; bei der Konferenz sollten überholte Bestimmungen des Vertrags (u.a. Förderzweck der Atomenergie) aufgehoben werden. |
Fazit IV: Das Argument, wir müssen bei EURATOM bleiben, um Mitbestimmen zu können, ohne Österreich "drohe" ein atomares Kerneuropa, zählt nicht. Denn das atomare Kerneuropa gibt es schon jetzt - mit österreichischer Beteiligung, und das untergräbt die österreichische Antiatom-Positionierung!
Fazit V: EURATOM will ausdrücklich den Aufbau einer mächtigen Atomindustrie - hat folglich nur Spielraum für Atompolitik. Eigentlich logisch, dass darin für Antiatom-Politik kein Platz vorgesehen ist .
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WIR ÜBER UNS
(6) "Die Werkstatt ist eine selbstbestimmte, tätige Organisation"
Am Samstag, 23. Oktober 2010 fand die 17. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität im Jugendzentrum "Stuwe" in Linz statt. Beschlossen wurde unter anderem die Umbenennung auf "Solidar-Werkstatt Österreich". Zum neuen Vorsitzenden wurde Norbert Bauer gewählt. Boris Lechthaler ist zukünftig für die Finanzen verantwortlich. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Vollversammlung und Überlegungen zu der Umbenennung unseres Vereins.
Am Beginn der Versammlung wurde in einer Gesprächsrunde das vergangene Vereinsjahr bilanziert. Im schriftlich vorliegenden Tätigkeitsbericht (http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=300&Itemid=51) wurde eine Fülle an Aktivitäten dokumentiert. Mehrfach wurde unterstrichen, dass es der Werkstatt gelungen ist, sowohl in Bezug auf die Vielfalt an Themen weiterzukommen - Beispiele dafür sind unsere Kampagne für eine demokratische, solidarische und ökologische Verkehrswende, unsere Beiträge zu den Auseinandersetzungen im Bildungsbereich, der Pflege oder auch zur Staatsreform und zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben - als auch unser strömungspolitisches Profil zu vertiefen. Zunehmend wird deutlich, wie leicht es einerseits möglich ist, ausgehend von unserem Solidarstaatsansatz ins Detail zu gehen und andererseits wie stimmig sich die Details ins Gesamte fügen. So ist es uns gelungen zu vielen konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Beiträge zu leisten. Diese werden auch vielfach angenommen. Freilich müssen wir auch festhalten, daß die Werkstatt als zentraler Hebel zur Durchsetzung einer solidarischen, demokratischen und ökologischen Wende noch nicht wahrgenommen wird. Hier bleiben traditionelle Organisationen, insbesondere Parteien, trotz aller Frustrationen nach wie vor die Träger der Hoffnung. Eine depressive Stimmung kam dennoch nicht auf. Zu zahlreich sind die positiven Rückmeldungen, die uns ermuntern dran zu bleiben. Im Finanzbericht spiegelt sich gewissermaßen auch diese Entwicklung. Die direkten Einnahmen aus dem Vertrieb von Publikationen gehen eher zurück, während die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen deutlich angestiegen sind.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Antrag des Vorstands auf Änderung des Vereinsnamens, der nach einem langen Diskussionsprozess entwickelt wurde. Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag angenommen. Der Vereinsname lautet in Hinkunft in der Kurzversion: "Solidar-Werkstatt Österreich" in der Langversion: "Solidar-Werkstatt - für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich". Boris Lechthaler hat nochmals zugrundeliegende Überlegungen zur Namensfrage erläutert. (siehe unten)
Bei der Vollversammlung wurde auch der Vorstand neu gewählt. Den Vorsitz übernimmt Norbert Bauer. Norbert ist Betriebsratsvorsitzender bei einer internationalen Hotelkette in Wien und über die FCG auch in der Fachgruppe Hotellerie bei der Gewerkschaft Vida tätig. Er ist seit 7 Jahren bei der Werkstatt aktiv und hat insbesondere durch seine Filme wichtige Beiträge zur Werkstattarbeit beigetragen. Elke Renner und Rudi Schober wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Elke ist pensionierte AHS-Lehrerin ist schon seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung und der demokratischen Bildungsbewegung (Redaktion "Schulhefte") aktiv. Sie hat wesentlich zum Aufbau der Werkstattgruppe Wien beigetragen. Rudi ist Haustechniker in einem Studentenheim in Linz und SPÖ-Gemeinderat in Ottensheim. Er ist seit Jahren in der Werkstattgruppe Linz aktiv und hat in den Bereichen Energieautarkie, Verkehr und Gemeindedemokratie substanzielle Beiträge für die Werkstatt entwickelt. Zum Kassier wurde Boris Lechthaler gewählt. Boris ist Versicherungskaufmann bei einem internationalen Versicherungskonzern in Freistadt. Er ist Gründungsmitglied der Werkstatt und hat vor Jahren das Friedensvolksbegehren koordiniert. Zum Kassierstellvertreter wurde Stefan Daxner gewählt. Stefan ist Student der Sozialwissenschaften in Linz und sehr stark in der "Uni brennt!"-Bewegung engagiert. Er ist seit Jahren in der Werkstattgruppe Linz aktiv. Zum Schriftführer wurde Gerald Oberansmayr gewählt. Gerald ist Erwachsenenbildner in Linz. Er ist Gründungsmitglied der Werkstatt und Redakteur der bisherigen "guernica" und unserer Rundbriefe. Er ist seit Jahren in der Werkstattgruppe Linz aktiv und wird auch weiterhin die Verantwortung für unsere Öffentlichkeitsarbeit übernehmen. Zum Schriftführerstellvertreter wurde Udo Martin aus Salzburg gewählt. Udo ist Lehrer in Salzburg und bemüht sich um die Entwicklung von Werkstattaktivitäten ebendort. Zu Rechnungsprüfern wurden wie bisher Karl-Heinz Walter, pensionierter AHS-Lehrer in Wien, und Inge Scherff, Bilanzbuchhalterin in Wien, gewählt.
Unter dem Tagesordnungspunkt "weitere Anträge" wurde auch die Neokonzeptionierung unserer Öffentlichkeitsarbeit beschlossen.
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=303&Itemid=45)
Der Name unserer Zeitung wird von "guernica" entsprechend dem Vereinsnamen geändert. Gerald Oberansmayr dazu: "Wir wollen die Auflage deutlich steigern, indem wir unsere AbonnentInnen und LeserInnen einladen, selbst als "MultiplikatorInnen" der Zeitung aktiv zu werden. Der Web-Auftritt soll in Richtung inhaltlicher Vertiefung und verstärkter Einbeziehung von Menschen, die in Gemeinden, Betrieben, Schulen, usw. aktiv sind, weiter entwickelt und verbessert werden."
Einstimmig beschlossen wurden auch die vorliegenden Anträge "Solidarstaat Österreich statt EUKonkurrenzregime!"
(http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=286&Itemid=1)
Am Sonntag, 15. Mai 2011 wollen wir mit einer öffentlichen Aktion vor dem Parlament in Wien dieser Orientierung Nachdruck verleihen.
Beschlossen wurde auch eine Kampagne und Positionspapier zu "Bedarfsorientierte Pflegeleistungen - Einbindung der Pflege in das SVSystem"
( http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=293&Itemid=1).
Beschlossen wurde weiters zu den Themen "Regionalwährungen" und "Demokratie vor Parteien" eine Diskussion und Positionsbestimmung in Angriff zu nehmen.
Zum Abschluß der Vollversammlung spielten Herwig Strobl und Atanas Dinovski (11 Saiten Ostgefälle) "Musik von Dubai bis Dublin".
Überlegungen zur Namensfrage
(von Boris Lechthaler-Zuljevic)
Wir haben uns von der Friedenswerkstatt Linz, über die Werkstatt Frieden & Solidarität, zur Solidar-Werkstatt Österreich entwickelt. Ein Element ist uns in unserer 17-jährigen Geschichte erhalten geblieben: Werkstatt. Damit verbindet sich unser Anspruch auf eine selbstbestimmte, tätige Organisation. Wobei unser Verständnis von Selbstbestimmung nicht auf eine Abkehr von der Gesellschaft, auf die Errichtung von quasi Inseln jenseits von Markt und Staat gerichtet ist. Wir sehen uns aber auch nicht als Aufklärungsinstanz, die über der Gesellschaft steht. Wir haben keine Welterklärungstheorie, kein Heilsversprechen, mit dem wir die Menschen in eine erleuchtete Zukunft führen wollen. Unser Verständnis von Werkstatt, selbstbestimmte Tätigkeit knüpft an die in der Gesellschaft vorhandene Alltagskompetenz für eine solidarische, demokratische und ökologische Organisation der gemeinschaftlichen Angelegenheiten an. Indem wir selbstbewußt unsere eigene Kompetenz heben und entfalten, wollen wir dazu beitragen, daß sich die Menschen ihrer eigenen Fähigkeiten besinnen und selbstbewußt die Gestaltung ihrer Angelegenheiten in Angriff nehmen. Das ist klarerweise mit Widersprüchlichkeiten, Spannungsfeldern, Konflikten verbunden. Unser Wirken ist nicht auf die Überwindung all dieser Konflikte gerichtet, nicht auf die Vision einer harmonischen Gesellschaft, sondern auf deren kreative Gestaltung. Politik im demokratischen Prozeß ist ein Stück Sinnverwirklichung des Menschen als eines gesellschaftlichen Wesens.
Wenn wir auch keine Vision einer harmonischen Gesellschaft verfolgen, so haben wir doch Ziele. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, eine solidarische, demokratische und ökologische Wende, hier und heute. In unserem Programm "Für eine Friedensrepublik Österreich" sprechen wir von der neoliberalen Konterrevolution vor 30 Jahren. Es wird viel über Neoliberalismus gesprochen und geschrieben und doch scheint das Verständnis für das Wesen seiner konkreten Durchsetzung nur mangelhaft entwickelt zu sein. Er ist nicht einfach ein über den Zeiten schwebendes Konzept, sondern er war und ist ein konkretes polit-ökonomisches Programm, alter, überkommener Eliten gegen die zur Durchsetzung drängenden emanzipativen Bestrebungen in der Gesellschaft. Dieses Programm hat sich auch nicht global gleichförmig entfaltet. Im einen Fall (USA,GB) führte es vorrangig zur Entfesselung der Finanzmärkte, in unserem Fall (EU,Deutschland, Österreich) zur Wiederingangsetzung eines industriebasierten Hegemonialzyklus. Es ist die damit verbundene konkrete Produktivitätspeitsche in den Fabriken, auf den Baustellen, in den Büros, die die Menschen, ihre Beziehungen beschädigt, ihnen ihr Selbstbewußtsein raubt. In der Krise wurde die Beschränktheit und Destruktivität dieses Konzepts offenkundig. Es sind die drei U's, die in ihrem Zusammenhang gesehen werden müssen:Umverteilung von Unten nach Oben, v. a. auch durch Rückführung der Staats- (Gemeinschafts-)quote, Ungleichgewichte in den internationalen Handelsströmen und Unregulierte Finanzmärkte. Dem muß die Entfaltung, vor allem auch der sozialen Rechte entgegengesetzt werden. Das kann nur gelingen, wenn ihre Einlösung materiell unterfüttert wird. Mobilität, Energieversorgung, Bildung, Pflege, Gesundheit sind sowohl in ihrer Bereitstellung als auch in ihrem Ge- und Verbrauch kollektive Leistungen. Deshalb bemühen wir uns insgesamt um den Ausdehnung der Gemeinschaftsquote. Wir fragen 50% Staatsquote, na und? Und weisen die Losung vom "schlanken Staat" als neoliberale, rückschrittliche Blödheit zurück.
Wir müssen uns jedoch auch der sozialpsychologischen Voraussetzungen dafür bewußt werden. Denn diese gemeinschaftlichen Leistungen werden nur bereitgestellt werden können, wenn sie gemeinschaftlich finanziert werden. Es geht um die Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten. Dieser Satz ist schnell hingeschrieben. Wenn wir ihn aber ernsthaft durchdenken, so führt uns das zurück zu den Ausgangsbedingungen der neoliberalen Wende. Es war die spezifische Konfliktkonstellation der traditionellen Solidariorganisationen mit den neuen sozialen Bewegungen, die es den alten Eliten ermöglichte, ihre rückschrittlichen Konzepte durchzusetzen, indem sie jeweils eine Seite gegen die Andere ausspielte. Das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht. Und das Gegenteil von Pflicht ist nicht Freiheit, sondern Verantwortungslosigkeit. Unsere Freiheit wächst aus der Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten und ist damit immer sowohl eine individuelle als auch eine gemeinschaftliche Leistung.
Es ist offenkundig, daß sich diese Verallgemeinerung von Rechten und Pflichten nur in einem konkreten politischen Raum durchsetzen läßt. In unserem Fall: in Österreich. Der Begriff Globalisierung ist wahrscheinlich die unglücklichste Wortschöpfung der vergangenen 30 Jahre, insbesondere dann, wenn er zum zentralen Ansatz der Kritik wird. Der Begriff suggeriert, es hätte einen Prozeß zur Herstellung von Gleichförmigkeit auf der Welt gegeben. Ein nüchterner Blick zeigt jedoch: Wir erleben eine höhere Dynamik, wachsende wechselseitige Abhängigkeit und damit aber auch Differenzierung. Die Welt war wahrscheinlich vor 500 Jahren gleichförmiger als heute. Komplexität wäre mitunter ein Begriff, der das besser fassen würde. Für die emanzipative Gestaltung dieser komplexen Verhältnisse ist die Existenz demokratisch verfasster Staaten unmittelbare Voraussetzung. Das hat überhaupt nichts mit einem isolierten Nationalismus zu tun. Das gilt auch für das EU-Europa. Gerade in der Krise hat sich gezeigt und wird sich noch zeigen, wie different die Gesellschaften in den europäischen Staaten sind. Das große EU-Projekt, das mit den USA, China und weiß Gott noch wem in Konkurrenz tritt, ist ein rein elitärer Ansatz, der die Durchsetzung emanzipativer Bestrebungen nicht befördert, sondern be- und verhindert. Wir fordern deshalb den Austritt aus der EU. Wir treten deshalb für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich ein. "Solidar-Werkstatt Österreich" ist damit nicht nur unser neuer Name, sondern die kürzeste Version unseres Programms.
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WEITERE HINWEISE
(7) Laufende Kampagnen und Aktivitäten
NEUES WERKSTATT-VIDEO: Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU
Interview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker (WU-Wien) anlässlich der Veranstaltung "Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" (Linz, 23. Juni 2010).
... http://www.youtube.com/watch?v=9xNhaRQGBY4
Werkstatt-Grundlagenseminar: "Warum sich engagieren? Mit wem und wo sich engagieren? Für was sich engagieren?" Wann/Wo: 17. bis 19. Dezember 2010, Liebenau (Mühlviertel/OÖ). Alle an der Werkstatt Interessierten sind herzlich eingeladen!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=355
EURATOM-Volksbegehren wird eingeleitet! Die notwendige Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens "RAUS AUS EURATOM!" ist in kurzer Zeit zusammengebracht worden. Am 15. November wird das Volksbegehren nun beim Innenministerium eingebracht. Anfang Dezember erfolgt die Bekanntgabe des Eintragungstermins. Wer sich für dieses Volksbegehren engagieren möchte, bitte melden!
Nähere Informationen auch auf www.euratom-volksbegehren.at und www.solidarwerkstatt.at.
Pflege: Die Solidar-Werkstatt bereitet eine BürgerInnen-Initiative gegen den Pflegenotstand vor Die inhaltliche Grundlage sind vier zentrale Forderungen, die nach einer längeren Diskussionsphase bei der Vollversammlung am 23. Oktober beschlossen wurden.
Interessenten bitte bei melden bei office@solidarwerkstatt.at
... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=293&Itemid=1
Veranstaltungs-Vorankündigung: Den Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluß - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat
Linz, Mi, 12. Jänner 2011; Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann, Zeithistoriker und aktiven GemeinderätInnen im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5 (Finanzgebäude Ost) Linz; Beinn: 19.30 Uhr. Eintritt frei!
Westring: Transitautobahn durch Linz. Der Westring wird keine Lösung für Pendler sondern eine Lösung für den europäischen Transitverkehr von der Ostsee zur Adria übers Mühlviertel (S10-Schnellstraße) und Linz (A26-Westring)! Nähere Informationen auf
... http://www.westring.info/westring-transitautobahn/
Kampagne gegen § 278a - Die Selbstanzeigen-Kampagne geht weiter - Nähere Informationen auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=236&Itemid=77
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=297&Itemid=77
Aktuelle Berichterstattung über den Prozess auf www.tierschutzprozess.at und www.vgt.at
Internationale Solidarität: "Free the Five!" Die Frauen von in den USA wegen Spionage zu langjährigen bzw. lebenslangen Haftstrafen verurteilten Kubanern fordern ein Besuchsrecht bei ihren Ehemännern in den USA und eine längerfristige Lösung dieses Falles. Seit der Inhaftierung der "Cuban Five" 1998 und ihrer Verurteilung 2001 haben Olga Salanueva und Adriana Perez, wie sie am Montag in Wien schilderten, ihre Männer nicht mehr gesehen.
... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=315&Itemid=43
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(8) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Menschenfeindlichen Äußerungen werden wir keinen Platz bieten. Allfällige Kürzungen behalten wir uns vor. Vielen Dank!
Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92
LeserInnenbriefe bitte an office@solidarwerkstatt.at
(9) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.werkstatt.or.at (rechts unten unter "Termine")
(10) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
(11) Werkstatt-Videos
Der Fall Griechenland - Interview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker http://www.youtube.com/watch?v=9xNhaRQGBY4
Make Bologna History!
http://www.youtube.com/watch?v=EYIgWivdNkA
Bildungsnotstand in Österreich
Bildungsnotstand Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=lORNQJ6uGnI
Bildungsnotstand Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=GwLD_DWMSf0
Bildungsnotstand Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=U8IZkchmK74
Neutrales Österreich? Kanzler und Werkstatt im Interview Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=i_4xsCGvxSk Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=aQoa_D2FmV0
Video Vortrag Cross-Border-Leasing
http://www.youtube.com:80/user/werkstattfrisol
Dritter Griff nach der Weltmacht?
http://www.youtube.com/watch?v=Eu5GufVkwUk&feature=channel_page
http://www.youtube.com/watch?v=YnwBIjUBlvU&feature=channel_page
und einige weitere Video und Tondaten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71
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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 14/2010 vom 11. November 2010
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2010