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FRAGEN/003: Conni Gunßer erzählt über das "NoBorder-Camp" auf Lesvos in Griechenland (Der Schlepper)


Der Schlepper Nr. 49 - Winter 2009
Quartalsmagazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein

...immer wieder "Azadi, Azadi!"


Im August fand in Lesvos (oder Lesbos) ein "NoBorder-Camp" statt. Conni Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg war dort und erzählt im Interview, worum es dabei ging.



Schlepper: Was ist eigentlich ein NoBorder-Camp?

Conni Gunßer: NoBorder-Camps an den Außengrenzen der EU sowie an "inneren" Grenzen, z.B. dem Frankfurter und Hamburger Flughafen, aber auch an anderen gegen so genannte "illegale Einwanderer" aufgerüsteten Grenzen, wie z.B. der zwischen Mexiko und den USA, gibt es seit Ende der 1990er Jahre (siehe www.noborder.org). Der Name für die in Deutschland zunächst "Grenzcamps" genannten NoBorder-Camps ist Programm: Die dort stattfindenden Diskussionen und Aktionen richten sich gegen das mörderische und menschenrechtswidrige Grenzregime der EU und anderer wohlhabender Staaten, und die wesentlichen Forderungen sind die nach Bewegungsfreiheit, offenen Grenzen, Bleiberecht und gleichen Rechten für alle Menschen. "No border, no nation, stop deportation!" ist deshalb ein oft zu hörender Slogan auf den Camps, an denen jeweils mehrere hundert Menschen aus verschiedenen antirassistischen Gruppen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen teilnahmen. Über einzelne Forderungen und zukünftige Strategien wird in Workshops und Plena sehr wohl auch kontrovers diskutiert, und die Aktionsformen reichen von Flugblattverteilen und Infoveranstaltungen über Kundgebungen und Demonstrationen bis zu Dachbesetzungen, Blockaden und phantasievollen Störaktionen.

Schlepper: Warum fand das NoBorder-Camp 2009 auf der griechischen Insel Lesvos statt?

Conni Gunßer: Lesvos, eine der größten Inseln Griechenlands, ist wegen seiner Nähe zur Türkei für viele Migrant_innen und Flüchtlinge ein wesentliches Eingangstor in die EU. Die Zahl der sogenannten "illegalen Einreisen" über die griechischen Inseln hat in der letzten Zeit stark zugenommen, nicht zuletzt wegen der strikteren Kontrollen in anderen Regionen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Frontex spricht 2009 von einer Zunahme der Einreisen über die Türkei nach Griechenland um 47 Prozent und auf Lesbos hat sich schon im Jahr 2008 die Zahl der inhaftierten Migrant_innen und Flüchtlinge gegenüber 2007 mehr als verdoppelt (von 6.147 auf 13.252, davon 3.649 Minderjährige).

Mit welcher Brutalität und Menschenfeindlichkeit und unter Verletzung welcher internationaler Abkommen und nationaler Gesetze die griechischen Behörden, zum Teil gemeinsam mit Frontex, versuchen, Menschen an der Einreise zu hindern, sie zu inhaftieren und zurückzuschieben, wurde spätestens durch die von Pro Asyl zusammen mit griechischen Organisationen veröffentlichten Berichte (siehe www.proasyl.de) auch international bekannt. Daran konnten wir mit unseren Forderungen und Aktionen anknüpfen.

Auf Lesbos gab es bereits mehrere Protestaktionen von dort inhaftierten Migrant_innen bis hin zu Hungerstreiks. Und in der Inselhauptstadt Mytilini sowie in einigen anderen Orten auf Lesbos gibt es aktive Gruppen, mit denen gemeinsam das NoBorder-Camp organisiert wurde und die durch unsere Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen eine Stärkung ihrer Arbeit vor Ort erhofften.

All dies waren Gründe für Aktivist_ innen aus Griechenland, Deutschland und einigen anderen Ländern, vom 25.-31. August 2009 ein NoBorder-Camp auf Lesvos zu planen und durchzuführen.

Schlepper: Welche Themen waren für die AktivistInnen bestimmend?

Conni Gunßer: In der ursprünglichen Planung des NoBorder-Camps waren Themen wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Dublin II-Verordnung, illegale Rückschiebungen an den Grenzen (refoulement) sowie die Situation minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge wesentliche Schwerpunkte von Workshops und Aktionen. Transnationale Vernetzungsprozesse von Aktivist_innen innerhalb und außerhalb der EU sollten in Gang gebracht bzw. vertieft werden.

Dadurch, dass fünf Tage vor Beginn unseres Camps 160 Minderjährige im "Welcome Center" Pagani in einen Hungerstreik für ihre Freilassung traten und die unvorstellbaren Haftbedingungen dort durch einen von Inhaftierten gedrehten Videofilm an die Öffentlichkeit kamen, wurde jedoch "Pagani" das zentrale Thema unserer Diskussionen und Aktionen. Dabei ging es den meisten der Migrant_innen, aber auch der Campteilnehmer_innen nicht um eine Verbesserung der Haftbedingungen, sondern um die Freilassung aller inhaftierten Migrant_innen. Wesentliches Thema waren deshalb letztlich die Forderungen nach Schließung aller "geschlossenen" (also gefängnisartigen) Flüchtlingslager und nach Bewegungsfreiheit für alle Migrant_innen, d.h. auch gegen die Rückschiebungen nach der Dublin II-Verordnung.

Diskutiert, gefordert und zumindest für eine gewisse Zeit durchgesetzt wurde die Unterbringung und Versorgung der Migrant_innen und Flüchtlinge in einem offenen Welcome Center. Während der Aktionswoche übernachteten mehrere hundert Migrant_innen auf dem NoBorder-Camp und im und um das Infozelt an der Hafenpromenade in Mytilini (siehe unten). Dadurch wurde in den Diskussionen zunehmend auch Thema, wie eine Zusammenarbeit zwischen "uns" (= europäischen und einigen außereuropäischen Aktivist_innen) und Migrant_innen / Flüchtlingen aussehen und entwickelt werden kann und wie eine konkrete Unterstützung bei ihrer Weiterreise organisiert werden könnte.

Schlepper: Wie sah die Beteiligung am Camp aus, gab es eine Beteiligung internationaler AktivistInnen? Haben sich auch MigrantInnen beteiligt?

Conni Gunßer: Während der Aktionswoche beteiligten sich bis zu 600 Menschen am Camp und den stattfindenden Aktionen. Der Anteil von Aktivist_innen aus Deutschland war fast so hoch wie der der Griech_innen, während aus anderen EU-Ländern, z.B. Italien, Großbritannien und skandinavischen Ländern, nur einige Gruppen und Einzelpersonen da waren.

Von außerhalb der EU waren Aktivist_innen aus afrikanischen und osteuropäischen Ländern sowie aus der Türkei eingeladen worden. Einigen, z.B. einem Guineer aus Marokko, wurde das Visum verweigert. Anwesend waren Vertreter_innen von Menschenrechtsund Migrant_innenorganisationen aus Mauretanien, Mali, der Ukraine, Weißrussland und der Türkei, die in Workshops und Veranstaltungen aus ihrer Perspektive Interessantes zu Frontex, Rückschiebungen und der Externalisierung des EU-Grenzregimes beitrugen und sich an den Aktionen beteiligten.

Einige Migrant_innen waren nach ihrer Freilassung aus Pagani auf dem NoBorder-Camp, manche nur einige Tage, bis sie weiterreisen konnten, einige auch länger, und zum Teil beteiligten sie sich auch an den Aktionen. Migrant_innenorganisationen aus Griechenland, aber auch aus einigen anderen Ländern waren vertreten. Ansonsten war es insbesondere für Flüchtlinge aufgrund der restriktiven Gesetze und aus finanziellen Gründen kaum möglich, am Camp teilzunehmen.

Schlepper: Was passierte während des Camps?

Conni Gunßer: Wie schon erwähnt, passierte Wesentliches schon vor dem Camp, nämlich der Hungerstreik in Pagani. Dieses sog. "Welcome Center" war deshalb auch ein wesentlicher Ort von Aktionen: unangekündigte Besuche mit Gesprächen mit Inhaftierten durch die Gitter; eine Demonstration, die von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt wurde; der Besuch einer Delegation aus Rechtsanwält_innen, Ärzt_innen, Dolmetscher_innen und Aktivist_innen, die schließlich mit Gefangenen reden und einige wenige mit herausnehmen durfte; Verhandlungen über die Freilassung der Inhaftierten und die Unterbringung in einem offenen Zentrum, eine Dachbesetzung am letzten Tag - und immer wieder "Azadi!"(Freiheit)-Rufe und Revolten der inhaftierten Migrant_innen, von denen vor, während und nach Ende des NoBorder-Camps immerhin nach und nach einige hundert freigelassen wurden.

Um den Freigelassenen und Neuankommenden, aber auch der Bevölkerung von Mytilini einen Anlaufpunkt zu bieten, wurde auf dem NoBorder-Camp beschlossen, im Zentrum der Inselhauptstadt an der Hafenpromenade einen "Infopoint" mit großem Zelt und Infotisch aufzubauen. Dieser entwickelte sich zu einem Ort wichtiger Diskussionen über alle Sprachgrenzen hinweg, sowohl mit den Migrant_innen als auch mit Bewohner_ innen von Lesvos. Der Infopoint hat für einige Augenblicke erahnen lassen, wie ein selbstorganisiertes "Welcome Center" aussehen könnte.

Neben Pagani war die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mit einem rumänischen Patrouillenboot Präsenz zeigte, Thema von Aktionen: Es gelang, mit 50 kleinen Schlauchbooten ins Hafenbecken zu springen und auf den Stützpunkt der Küstenwache zu zu paddeln, während sich gleichzeitig eine Demonstration auf der Hafenpromenade Richtung Frontex-Boot bewegte. Die Einsatzboote der griechischen Küstenwache demonstrierten "freundlicherweise", wie sie durch schnelle Rotationen künstliche Wellen erzeugen, um so auf hoher See Flüchtlingsboote zurück zu drängen. Die Schlauchboote der Aktivist_innen überstanden jedoch bis auf eins, das von der Küstenwache kaputt geschnitten wurde (auch eine gegenüber Flüchtlingen übliche Methode) die Aktion unbeschadet, und sie erzeugten öffentliche Aufmerksamkeit.

Neben Plena und Workshops im Camp (die aufgrund der Aktionen in Pagani etwas zu kurz kamen) fanden auch öffentliche Veranstaltungen zur EU-Migrationspolitik in Mytilini und kleinere Infoveranstaltungen und Aktionen in anderen Orten der Insel statt und stießen auf Interesse.

Schlepper: Wie wurden die Proteste & Aktionen von MigrantInnen und den BewohnerInnen von Lesvos aufgenommen?

Conni Gunßer: Auch wenn ich aufgrund von Sprachbarrieren nicht mit allzu vielen Bewohner_innen von Lesbos reden konnte, hatte ich den Eindruck, dass unsere Aktionen bei der großen Mehrheit nicht auf Ablehnung und bei einigen auf Sympathie stießen. Bürger_ innen von Mytilini brachten Decken und Nahrungsmittel für die Migrant_innen zum Infopoint und informierten sich über das NoBorder-Camp. Aus der Geschichte der Inseln vor der türkischen Küste wissen viele Bewohner_innen, was Flucht und Migration bedeutet, denn aufgrund von Grenzstreitigkeiten gab es einen zwangsweisen "Bevölkerungsaustausch" zwischen Griechenland und der Türkei, der vielen noch in Erinnerung ist.

Besonders beeindruckend fand ich, wie die Präsenz der Migrant_innen im Park rund um den Infopoint geduldet wurde und mit welcher Freundlichkeit, ja Gastfreundschaft, der für die öffentlichen Toiletten dort zuständige Mann ihnen die Klos und Waschgelegenheiten zur Verfügung stellte - in Deutschland wäre so etwas unvorstellbar.

Weniger freundlich behandelte uns und die Migrant_innen die Polizei, was einige Demonstrant_innen auch erlebten, als sie am letzten Tag auf das Gelände von Pagani eindrangen bzw. vor dem Tor standen und Prügel kassierten.

Auch regelmäßige Militärparaden und diese unterstützende Hooligans jagten nicht nur den Migrant_innen, sondern auch uns Angst ein. Zum Glück kam es nicht zu gewalttätigen Angriffen.

Schlepper: Gab es bemerkenswerte Berichte in der griechischen oder internationalen Presse?

Conni Gunßer: In der deutschen Presse gab es Artikel zum NoBorder-Camp in der taz und in der Süddeutschen Zeitung sowie Erwähnungen in anderen Medien (z.B. ein Artikel zu Griechenland in der"Zeit"). International kamen zumindest kurze Berichte im Fernsehen (z.B. auf CNN), nachdem der in Pagani von Migrant_innen gedrehte Videofilm bekannt wurde (dieser und andere Videos können auf http://lesvos09.antira.info/ nobordertv/ angeschaut werden). Die Öffentlichkeitsarbeit in Griechenland wie auch international hätte effektiver sein können, wäre der Kontakt zu Mainstream-Medien nicht bis zuletzt ein äußerst umstrittenes Feld unter Aktivist_innen gewesen.

Das Interview mit Conni Gunßer führte Enno Schöning, Student an der FH Kiel und im Praxissemester beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.


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Ist Pagani geschlossen?

Anfang Oktober schien das griechische Innenministerium das Flüchtlingsinternierungslager Pagani auf Lesbos schließen zu wollen. Der Druck der Proteste vor, während und nach dem NoBorder-Camp seitens der MigrantInnen und AktivistInnen, sowie Forderungen des UNHCR nach der Schließung des Lagers veranlassten die neu gewählte griechische Regierung dazu, die letzten 130 Insassen frei zu lassen und ihnen Tickets für die Fähre nach Athen zu geben. In den letzten Wochen war es wiederholt zu Hungerstreiks und Revolten der Insassen gekommen, durch die das Lager Pagani praktisch "demontiert" wurde.

Doch nur wenige Tage nach der scheinbaren Schließung des so genannten "Welcome Centers" waren schon wieder vierzig Flüchtlinge über Nacht dort untergebracht. Ob und wie die griechische Regierung das Lager auf Lesbos weiter nutzen wird, ist noch unklar, anscheinend soll das Lager innerhalb der nächsten zwei Monate renoviert werden, um dann als "humanes" Lager weiter zu dienen. Griechenland wird weiterhin an der Internierung neu ankommender Flüchtlinge festhalten. Mit Hilfe der EU werden zur Zeit elf neue Aufnahmelager für Flüchtlinge in Griechenland gebaut.

Aktuelle Informationen zur Situation in Griechenland und Pagani im speziellen unter:
http://lesvos09.antira.info/


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Zur Lage der Asylsuchenden in Griechenland im Sommer 2009

Von Conni Gunßer

Wegen der katastrophalen Lebenssituation, des faktisch nicht existierenden Asylsystems und der geringen Anerkennungsquote von 0,05 Prozent (Human Rights Watch) stellen die meisten der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge dort gar keinen Asylantrag. Sie wollen in andere EU-Länder weiterreisen. Für die griechische Regierung sind sie gar keine "Asylsuchenden", sondern "illegale Einwanderer".

Aber auch diejenigen, die einen Asylantrag stellen, was seit Juli 2009 angeblich in jeder Polizeiwache und nicht mehr nur bei einer Stelle in Athen möglich ist, werden erst einmal inhaftiert. Durch das neue Gesetz, das auf EU-Richtlinien beruht, kann die Haft bis zu 12 Monate (früher 3 Monate) dauern. Die bestehenden Haftplätze reichen dafür bei weitem nicht aus. Die Einrichtungen sind total überfüllt und die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Im sogenannten "Welcome Center" Pagani auf der Insel Lesbos mit 280 Betten waren z.B. im August 2009 ca. 1000 Menschen, darunter viele Minderjährige, schwangere Frauen und Kleinkinder, in Hallen eingesperrt, in denen sich 150 Inhaftierte eine Toilette und eine Dusche teilen müssen.

Wenn die Inhaftierten entlassen werden, erhalten sie ein Schreiben, in dem sie (wenn sie keinen Asylantrag gestellt haben) aufgefordert werden, Griechenland innerhalb eines Monats zu verlassen. Das Problem ist, dass alle Migrant_innen und Flüchtlinge so ein Papier brauchen, um ein Ticket für die Fähre nach Athen kaufen zu können - und anders kommen sie nicht von den Inseln auf das griechische Festland und von dort weiter in andere Länder. Die meisten lassen sich deshalb von der Polizei registrieren, auch wenn sie nicht festgenommen werden, und fast immer werden dann Fingerabdrücke für die europäische Datenbank EURODAC genommen. Das bedeutet, zumindest für die Erwachsenen, dass sie auf Grundlage der Dublin-II-Verordnung von anderen EU-Ländern zurück geschickt werden können, auch wenn sie in Griechenland gar keinen Asylantrag gestellt haben. Die Situation in Athen, wo die meisten Migrant_innen dann ankommen, ist ebenfalls katastrophal. Wenn sie dort überhaupt eine Unterkunft finden (bei Angehörigen, Freund_innen oder in billigen Hotels und Pensionen) und nicht auf der Straße schlafen müssen, werden sie immer öfter durch Razzien der Polizei sowie rassistische und rechtsradikale Angriffe verjagt. Seit einigen Monaten versucht die griechische Regierung, mit der "Operation Besen" Migrant_innen aus Athen zu vertreiben, sie in Haftzentren in der Provinz zu bringen und von dort illegal über die türkische Grenze abzuschieben.

Am Hafen von Patras wurde am 12. Juli 2009 ein Hüttendorf niedergerissen, in dem Hunderte von Migrant_innen lebten, die auf eine Chance zur Überfahrt nach Italien warteten. Immer mehr Migrant_innen leben in Griechenland in der ständigen Gefahr, festgenommen und abgeschoben zu werden - meist in die Türkei und von dort sehr oft direkt in ihre Herkunftsländer, egal wie die Situation dort ist. Eine Weiterreise in andere EU-Länder ist nur unter Lebensgefahr und meist erst nach mehrfachen vergeblichen Versuchen möglich.


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Quelle:
Der Schlepper Nr. 49 - Winter 2009, S. 33-36
Quartalsmagazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in
Schleswig-Holstein
Herausgeber: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
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E-Mail: office@frsh.de
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Der Schlepper online im Internet: www.frsh.de/schlepp.htm

Der Schlepper erscheint vierteljährlich als Rundbrief
des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2010