BERICHT/954: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 13-2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt Rundbrief Nr. 13/2009 - 12. Mai 2009
Themen:
(1) Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!"
Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag!
(2) Militärbudget stieg von 2006 auf 2008 um 25%.
Während eine Million Menschen armutgefährdet ist, stieg das Bundesheer-Budget in den letzten beiden Jahren sprunghaft an. Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension.
(3) Antifaschistische Veranstaltung "wider das Vergessen": Audioweg Gusen - "Das unsichtbare Lager"
Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ). Sonntag, 17. Mai 2009. Beginn: 13.30 Uhr
Anmeldung: Werkstatt Frieden & Solidarität, Tel. 0732/771094, office@werkstatt.or.at
(4) Aktuelle Kampagnen/Wichtige Hinweise
(5) Termine
(6) Bücher/Broschüren
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(1) Demonstration am 13. Mai in Wien: "Wir verzichten nicht!"
Für faire Einkommen - Für unseren Kollektivvertrag!
Nachdem die Kollektivvertragsrunden Elektro- und Elektronikindustrie sowie chemische Industrie am 27. April erneut ergebnislos unterbrochen wurden, haben die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die Gewerkschaft Metall-Textil Nahrung (GMTN), die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Gewerkschaft vida zu einer Demonstration am 13. Mai 2009 in Wien aufzurufen.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, um der Unverfrorenheit der Kapitalseite entschieden entgegenzutreten. Während nämlich die Arbeitgeber Nulllohnrunden einfordern, werden selbst in der Krise noch prächtige Dividenden an die Aktionäre und fette Gagen an die Manager ausbezahlt.
Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Wien bei 16 ATX-Unternehmen hat folgendes Bild ergeben:
2007 wurden 24,9% des Gewinns an Dividende ausgeschüttet, 2008 bereits28,2% und im Krisenjahr 2009 gar 33,7% (bezogen auf den Gewinn des Vorjahres). Mit diesem prozentuellen Dividendensprung wurde der Rückgang der Gewinne kompensiert, sodass die absolute Höhe der Ausschüttungen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr blieben. Manche Unternehmungen werden zugunsten der Aktionäre regelrecht ausgeplündert, während die Beschäftigten immer stärker unter Druck kommen. So z.B. die Post AG, die im Jahr 2007 um 38% mehr an Dividende ausschüttet als Gewinn gemacht wurde, für das Jahr 2008 sollen die Dividenden um 42% über dem Gewinn liegen. Noch grotesker ist das Bild bei der Austria Telekom: trotz eines Konzern-Verlust von -48,8 Mio. Euro erfolgten Gewinnausschüttungen von 331,8 Mio. Euro.
(Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/online/trotz-krise-mehr-geld-fuer-manager-47848.html)
Auch die Managergehälter stiegen im Jahr 2008 weiter an und betragen in den ATX-Unternehmen mittlerweile das 48-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis "nur" bei 20:1 gelegen.
Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt bereits seit den 80er Jahren. Besonders stark ging die Lohnquote in Österreich seit dem EU-Beitritt zurück. Siehe Grafik
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49). Seit 1994 sind die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer faktisch stagniert, während das inflationsbereinigte BIP pro Kopf in diesem Zeitraum um 21% gewachsen ist. Dieser Zusammenhang ist nicht zufällig. Denn das EU-Binnenmarktregime mit seiner bedingungslosen Kapitalverkehrsfreiheit und dem Druck zur Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung schwächt dauerhaft die ArbeitnehmerInnenseite. Jüngste EUGH-Entscheidungen öffnen sogar die Schleusen in Richtung Aushebelung bestehender Kollektivverträge, wenn Unternehmen ihren Firmensitz in EU-Billiglohnländern haben. Bereits jetzt sind im EU-Grundlagenvertrag alle EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet. Mit dem sog. EU-Reformvertrag wird diese Verpflichtung zum Neoliberalismus nicht nur fortgeschrieben sondern sogar noch verschärft: der Freihandel und der Abbau aller Beschränkungen bei Direktinvestitionen soll nun auch in den außenwirtschaftlichen Zielkatalog der EU aufgenommen werden, den Parlamenten der Mitgliedstaaten wird bei internationalen Handelsverträgen in den sensiblen Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales das Recht auf Mitentscheidung entzogen. Bis heute können die führenden ÖGB-Funktionäre nicht erklären, warum sie in ihren Sonntagsreden vollmundig den Neoliberalismus geißeln, aber im Vorjahr im Parlament der Ratifizierung des EU-Vertrag zugestimmt haben, der das neoliberale Wirtschaftsmodell einzementiert. Im vorauseilenden Gehorsam unterschrieb der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Jahr 2004 sogar einen Zwischenbericht zur sog. EU-Lissabon-Strategie, in der die ArbeitnehmerInnen zur "Lohnzurückhaltung" aufgerufen wurden. (Wim Kok, Zwischenbericht zur Lissabon-Strategie der EU, November 2004).
Gerade diese Politik der Lohnzurückhaltung hat die Krise nicht verhindert, sondern im Gegenteil verschärft, da sie zur Austrocknung der Nachfrage und in Folge zu sinkenden Realinvestitionen geführt hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dem Druck der Kapitalseite, diesen unsozialen und krisenverschärfenden Kurs fortzusetzen, auf der Straße entgegenzutreten. Die Forderung nach Umverteilung zugunsten der ArbeitnehmerInnen ist auch zentraler Bestandteil des von der Werkstatt Frieden & Solidarität initiierten Aufrufs "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!". Dieser wurde mittlerweile von vielen engagierten Menschen, darunter über 50 Betriebs- und GemeinderätInnen unterstützt. Siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1
Demonstration "Wir verzichten nicht!" am 13. Mai 2009
15.30 Uhr: Treffpunkt Wien, Schwarzenbergplatz
16.00 Uhr: Abmarsch
17.00 Uhr: Abschlusskundgebung vor der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien)
Es gibt eine neue Verteilzeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität
"Raus aus der Sackgasse. Für eine demokratische Wende!" (8 Seiten, Ansicht siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=75&Itemid=49).
Auch diese kann bei uns bestellt werden (auf Spendenbasis).
office@werkstatt.or.at
Weiterhin erhältlich und mittlerweile in der 3. Auflage:
Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität
Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende
56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.
Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage
Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)
zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at
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(2) Militärbudget stieg von 2006 bis 2008 um 25%
Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension
In den letzten Wochen ist ein Streit ums Bundesheer-Budget entbrannt. Dabei konnte man fast den Eindruck gewinnen, das österreichische Militärbudget würde laufend gekürzt. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Alleine zwischen 2006 und 2008 stieg das Militärbudget von 1,73 Milliarden auf 2,17 Milliarden Euro, also um plus 25%, d.h. weit über der Inflationsrate. Hauptgrund dafür ist die Anschaffung der sündteuren Eurofighter sowie die wachsenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Darabos beginnt also die Regierung bereits den - noch nicht in Kraft getretenen - EU-Reformvertrag umzusetzen, der alle EU-Mitgliedsstaaten "zur schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten verpflichtet." (Art. 42, Abs 3, Vertrag über die Europäische Union).
Stolz erklärt Darabos, dass auch 2009 beim Militär nicht gespart wird, sondern eine weitere Steigerung von 72 Millionen gegenüber dem Vorjahr erfolgen werde. Auch wenn diese Steigerung nicht gegenüber dem - höheren - Endergebnis 2008, sondern gegenüber dem Voranschlag 2008 erfolgt, so lässt sich daraus mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere reale Steigerung ableiten. Das legen die diesbezüglichen Erfahrungen der letzten Jahre nahe.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität hält es für skandalös, dass immer mehr Geld für Kriegsgerät ausgegeben wird, während bereits über eine Million Menschen als armutsgefährdet gelten. Die Zahl der manifest Armen wird nach Expertenmeinung durch die Krise bis 2010 um 100.000 auf eine halbe Millionen steigen. Zum Vergleich: eine einzige Flugstunde des Eurofighters kostet derzeit 33.000 Euro, also das mehr als Dreifache der durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. Damit nicht genug. Die Kosten einer Eurofighter-Flugstunde sollen bis 2013 laut Rechnungshofbericht auf 67.000 Euro steigen. (Quelle: Standard, 26.04.2009).
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(3) Antifaschistische Veranstaltung "wider das Vergessen"
Audioweg Gusen - "Das unsichtbare Lager"
Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ).
Sonntag, 17. Mai 2009
Beginn: 13.30 Uhr
Treffpunkt ab 13 Uhr beim Besucherzentrum Memorial Gusen
Georgestrasse 6
Anmeldung: Werkstatt Frieden & Solidarität Tel. 0732/771094, office@werkstatt.or.at
Audioweg Gusen
Das unsichtbare Lager
Der AUDIOWEG GUSEN ist ein Kunstprojekt von christoph mayer chm. über den Umgang mit Erinnerung und das Leben auf dem Areal der ehemaligen Konzentrationslager Gusen I und II (Oberösterreich).
Der AUDIOWEG GUSEN sucht das verborgene Gedächtnis einer Gegend, in der sich während der NS-Diktatur die Konzentrationslager Gusen I und II befanden. Wer den AUDIOWEG GUSEN geht, wird von einer Stimme über Kopfhörer durch eine beschauliche Wohn- und Erholungslandschaft geführt, die vordergründig nichts von ihrer Vergangenheit erahnen lässt. Man hört Originaltonaufnahmen mit persönlichen Erinnerungen von Überlebenden der Lager, Zeitzeugen aus der regionalen Bevölkerung sowie die Ansichten der heutigen Bewohner Gusens. Zu Wort kommen auch Wehrmachtssoldaten und ehemalige SS-Angehörige, die in den Lagern Gusen I und II tätig waren.
Man hört, was nicht mehr zu sehen ist. Sieht, was gegenwärtig ist. Menschen erzählen, was sonst unausgesprochen bleibt. Es wird möglich, ein und denselben Ort aus völlig verschiedenen Perspektiven aufzunehmen und in Relation zu setzen zu sich selbst.
Nähere Infos auf http://audioweg.gusen.org/
Aus aktuellem - traurigen - Anlass das Flugblatt der Werkstatt Frieden & Solidarität zur Demonstration gegen Polizeigewalt am 8. Mai 2009 in Linz zum Download
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=76
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(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen
Nein zu Postamtsschließungen! Werkstatt zeigt auf: Post AG schüttet Sonderdividenden aus, die das 14-fache dessen ausmachen, was die 293 Postämter kosten, die der Post-Vorstand zusperren will. Nähere Informationen dazu in einem Flugblatt der Werkstatt Frieden & Solidarität. Kann auch bestellt werden bei office@werkstatt.or.at
Kampagne gegen die Paragraphen 278 ff: 25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der Paragraphen 278 ff einzusetzen. Dieser offene Brief sowie nähere Informationen zu den Paragraphen 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77
Fordern auch Sie die neue Justizministerin auf, in dieser Sache aktiv zu werden!
Mail: claudia.bandion-ortner@justiz.gv.at
Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68
Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen! Skandalöse Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Jahren 2007/2008 sollen es Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen werden für unzulässig erklärt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, um diesen arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorstößen einen Riegel vorzuschieben. Bitte unterstützen!
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(5) Termine:
Mi, 13. Mai 2009, Wien
Großdemonstration "Wir verzichten nicht!"
Demonstration für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag
Treffpunkt: 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz
Abschlusskundgebung: 17 Uhr, vor der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien)
So, 17. Mai 2009, 13.30 Uhr
"Das unsichtbare Lager"
Veranstaltung wider das Vergessen
Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ).
Treffpunkt ab 13 Uhr beim Besucherzentrum Memorial Gusen
Georgestrasse 6
Anmeldung: Werkstatt Frieden & Solidarität
Tel. 0732/771094, office@werkstatt.or.at
Di 19. Mai 2009, 19 Uhr
Die Militarisierung der EU versus Europäische Friedenspolitik
Mit: Thomas Roithner (ÖSFK-Schlaining) und Ulrike Lunacek (Grüne)
Ort: Projekt Space, Kunsthalle Karlsplatz, 1040 Wien
Mi, 27. Mai 2009, 19 Uhr
Dritter Griff nach der Weltmacht?
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Do, 27. Mai 2009, 19 Uhr
Ort: Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3, 4020 Linz; Nähe Musikschule)
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion
Do, 28. Mai 2009, 19 Uhr
Deutschlands Großmachtpolitik
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Do, 28. Mai 2009, 19 Uhr
Ort: 7*stern (Siebensterngasse 31, 1070 Wien)
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion
Begleittext zu diesen beiden Veranstaltungen:
Die europäische Einigung gilt in Deutschland als Teil der Staatsräson. Mit der EU, heißt es, sei das Expansionsstreben Berlins, das zweimal in einen Weltkrieg mündete, friedlich aufgefangen worden. Tatsächlich jedoch ist die europäische Einigung das Instrument, mit dem die deutschen Eliten sich den Weg zu globaler Macht bahnen wollen - zum dritten Mal. Berlin, allein nicht stark genug für die weltweite Konkurrenz, will die EU zu einem straffen, nach innen wie nach außen hochgerüsteten Gebilde formen, das sich international mit allen Mitteln durchsetzen kann - gegen das aufstrebende China ebenso wie gegen die USA. Europa sei eine "Weltmacht im Werden", postuliert einer der einflussreichsten Berater aus dem deutschen Polit-Establishment. Die Führung dieser entstehenden Weltmacht behält sich Berlin vor. Die österreichischen Machteliten drängen danach, als Juniorpartner bei diesen Expansionsplänen mit an Bord sein.
Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist u. a. für "konkret", Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com, dem Informationsdienst zur deutschen Außenpolitik. German-foreign-policy.com wird von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachtet.
Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at
Musikrundgang durchs jüdische und braune Linz
mit Herwig Strobl
jeweils 15 - 17 Uhr an Freitagen, und zwar:
15., 22.5. und 29. Mai, sowie 12. Juni 2009
Treffpunkt Stadtmuseum Nordico, Dametzstr. 23, 4020 Linz
Einzelkarten EUR 8.-, Aktivpass EUR 4.-, VHS Kurs Nr: 08.13080
Kontakt: 0664.4134038
herwigstrobl@tele2.at
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(6) Bücher und Broschüren:
Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 13/2009 vom 12. Mai 2008
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2009