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AKTION/432: Ein Rettungsschirm für Flüchtlinge (Grundrechtekomitee)


Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Pressemitteilung vom 24. März 2009

Ein Rettungsschirm für Flüchtlinge

Grundrechtekomitee unterstützt die "save me-Kampagne"


Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ermutigt Bürgerinnen und Bürger, sich in ihren Kommunen, Städten und Landkreisen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Resettlement-Programm des UNHCR zu engagieren und sich der Kampagne "save me" anzuschließen.

In der "save me - eine Stadt sagt ja"-Kampagne, initiiert von PRO ASYL, dem UNHCR, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, geht es darum, eine Bewegung von unten für die Aufnahme von Flüchtlingen (resettlement) zu initiieren.

In vielen wirtschaftlich verarmten "Erstaufnahmeländern" an den Rändern der globalen Krisenzonen stranden viele Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz und Überleben. Sie werden gewöhnlich bis zu ihrer - zumeist zeitlich fernen - Rückkehr in provisorischen Lagern untergebracht. Aber nicht alle werden zurückkehren können oder dies wollen. Für einige dieser schutzbedürftigen Flüchtlinge existiert das Resettlement-Programm des UNHCR, sprich eine Neuansiedlung in einem aufnahmebereiten Staat (s. exemplarisch die begrüßenswerte, jedoch nicht nach dem Resettlement-Programm organisierte Aufnahme von 10.000 irakischen Flüchtlingen in EU-Europa - 2.500 davon in Deutschland).

In Kooperation mit dem UNHCR und auf freiwilliger Basis können Staaten jährliche Aufnahmequoten für diese durch den UNHCR ausgesuchten, besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge (Kinder, Frauen, Alte und Kranke) festlegen, wie es die USA, Kanada, Schweden und andere Staaten bereits tun. Dem UNHCR stehen bislang 70.000 Resettlementplätze zur Verfügung, benötigt jedoch werden weitaus mehr, denn Millionen schutzsuchender Flüchtlinge befinden sich heute in einer aussichtslosen Lage. Sie können weder zurück, noch finden Sie einen Platz zum Leben in der Zufluchtsregion. Deutschland hat sich bislang nicht festgelegt, Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm aufzunehmen, obwohl die rechtlichen Grundlagen für eine Aufnahme im Aufenthaltsgesetz gegeben (Paragraph 23,2) sind.

Die Idee der Kampagne besteht darin, viele Kommunen zu gewinnen, die sich per Ratsbeschluss bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen. München hat das bereits getan und sich bereit erklärt, 850 Flüchtlinge aufzunehmen. In vielen weiteren Städten sind "save me" Initiativen entstanden. Vor Ort können Menschen sich wiederum persönlich bereit erklären, Flüchtlinge zu begleiten, zu unterstützen und für ihr Wohlergehen Sorge zu tragen ("Patenschaft"). Über diese lokalen Initiativen und die Öffentlichkeit soll versucht werden, die Bundesregierung und die Landesregierungen langfristig zu "überzeugen", jedes Jahr doch ein feste Quote aus dem Resettlement-Programm des UNHCR zu übernehmen. Das gelingt wahrscheinlich leichter, je mehr Kommunen, Bürgerinnen und Bürger für eine Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen und entschieden sind.

Die tiefgreifende Wirtschaftskrise wird die Lebensbedingungen von Millionen Entwurzelten, Vertrieben und Flüchtlingen weiter verschlechtern und noch mehr Menschen auf die Flucht und in die Migration treiben. In dieser Situation Milliarden schwere Rettungsprogramme für Banken und Unternehmen aufzulegen, aber für die Schwächsten und Verwundbarsten der Menschheit keinen Platz bereitstellen zu wollen und sie damit dem perspektivlosen Elend auszuliefern, ist mit einer vorgeblich menschenrechtsorientierten Politik in den Staaten der EU unvereinbar. Darum dürfen diese sich dieser akuten Nothilfe nicht entziehen. Und aufgenommene Flüchtlinge bedürfen selbstverständlich eines sicheren Aufenthaltstitels, einer arbeits- und sozialrechtlichen Gleichstellung mit den Einheimischen sowie einer umfassenden Hilfestellung zur politischen und sozialen Eingliederung in die Gesellschaft.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Resettlement-Programm des UNHCR ersetzt nicht die Forderung nach einer menschenrechtlich und der dringenden Situation angemessenen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, denn diese ist für die massenhafte Lagerinternierung von Menschen und das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich.

Informationsmaterial findet sich auf der Homepage der Initiative:
http://www.save-me-kampagne.de/index.html


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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. März 2009
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221/9726920
E-Mail: info@grundrechtekomitee.de
Internet: www.grundrechtekomitee.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2009