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AUFRUF/019: Protest gegen gemeinsame Sitzung der deutschen und israelischen Regierung, 18.01.10 (KoPI)


Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - Januar 2010

Protestkundgebung in Berlin
gegen die gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung
am 18.01.2010 von 11:00 bis 13:00 Uhr

Südlich des Bundeskanzleramtes, 10557 Berlin, auf der Wiese zwischen Paul-Löbe-Allee und Heinrich-von-Gagern-Straße (westliche Verlängerung des Platzes der Republik) - Anreise vom S-Bahnhof Brandenburger Tor und mit dem Bus 100 (Nördlich des Kanzleramtes findet um dieselbe Zeit eine weitere Kundgebung statt)


Am 18.01.2010 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden. Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Bei dieser Gelegenheit sollte Israel nicht in seiner Haltung bestärkt, sondern vielmehr für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Treffen findet 13 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Zahl der israelischen Opfer wird meist mit 13 angegeben. Allerdings sind vier davon selbst Opfer der israelischen Armee geworden; die übrigen 9 kamen nicht alle während des Gazakrieges, sondern zum Teil früher zu Tode. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen à auch von palästinensischer, vor allem aber von israelischer Seite - sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.

Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten wie z. B. das Dorf Bilin bei Ramallah.

Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt. Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Laut Zeitungsberichten will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen. Zur Zeit werden zwei U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb für Israel in Kiel gebaut. (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)

Der Bundeskanzlerin und der deutschen Regierung muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!

Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind - so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2. Weltkrieg bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)

Wo der Druck der Regierungen - politisch, wirtschaftlich, diplomatisch - auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.

Wir fordern

Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!
Ein Ende der Besatzung!
Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!
Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!
Freiheit für die gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman, Abdallah Abu-Rahmeh, Jamal Juma und alle anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.


Unterzeichnende Organisationen:

AK Nahost Berlin, AK Palästina Tübingen, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina, Allgäuer Initiative Palästina - Israel (AIPI), Arbeitskreis Globalisierung und Krieg von attac Karlsruhe, attac-AG Globalisierung und Krieg, attac Hamburg-AG Palästina, Bonner Nakba60-Gruppe, Bremer Netzwerk für einen gerechten Frieden in Nahost, das palästina portal, Deutsch-Israelisch-Palästinensische Gesellschaft (Vorstand), Deutscher Friedensrat e.V., Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel - für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI), Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V. (DPFV), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG), DGB-Stadtverband Darmstadt, Farrah-France, Flüchtlingskinder im Libanon e.V. (Vorstand), "Frauen in Schwarz" Holzkirchen bei München, "Frauen in Schwarz" München, Frauen wagen Frieden - Projektgruppe der Ev. Frauenarbeit der Pfalz, Frauennetzwerk für Frieden e.V. Bonn / FrauenWegeNahost, Freunde Palästinas an der Fachhochschule Frankfurt a. M., Friedensbündnis Braunschweig, Friedensbündnis Karlsruhe, Friedensnetzwerk Ulm, Friends of Sabeel Germany, Hochschulgruppe für gerechten Frieden in Palästina und Israel an der Universität Mainz, Institut für Palästinakunde e.V. (Bonn), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Internationale Liga für Menschenrechte, Internationaler Versöhnungsbund/Deutscher Zweig, IPPNW Kiel, ISM-Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. - EJJP Deutschland, Kölner "Frauen in Schwarz", l'Appel de Strasbourg pour une Paix juste au Proche Orient, Lateinamerika-Komitee e.V. Ulm, Marxistische Initiative (MI), Mitglieder der deutschen Delegation des Gaza Freedom March, Nahostkommission von Pax Christi, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Nakba-AG Karlsruhe, Ökumenisches Zentrum Berlin, Palästinensische Gemeinde Deutschland, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Palästina-Forum-Nahost Frankfurt/Main, Palästina heute (Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel), Palästina Initiative Region Hannover (PI Hannover), Palästinakomitee Stuttgart, Projekt Freundschaft. Münsteraner Arbeitskreis für Frieden in Palästina und Israel Salam Shalom.Arbeitskreis Palästina / Israel (München)

V.i.S.d.P: Martin Forberg, Berlin


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12.01.2010
Herausgeber:
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel -
für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden
Versöhnungsbund e. V., Schwarzer Weg 8, 32427 Minden
Telefon: 0571-850875, Fax: 0571-8292387
E-Mail: vb@versoehnungsbund.de
Internet: http://www.kopi-endederbesatzung.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2010