AIKOR/104: Linke Parteien zur EU-Wahl - Gemeinsame Erklärungen und Wahlergebnisse
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor)
- Informationsdienst der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V. vom 10. Juni 2009 -
Liebe Leute,
zur Beteiligung kommunistischer und linker Parteien an der EU-Wahl dokumentiere ich:
EIN ANDERES EUROPA?
Im Labyrinth gemeinsamer Appelle linker Parteien zur den EU-Wahlen
Von Marcel Hostettler
Aus: Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13877
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KOMMUNISTISCHE UND LINKE PARTEIEN BEI DER EU-WAHL 2009 (Übersicht der kominform.at-Redaktion vom 8. Juni 2009 -
http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619)
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Zu den Texten:
In der Einschätzung des Charakters der EU und der sich daraus ergebenden Position zur EU besteht unter den kommunistischen und linken Partei Europas bekanntlich keine Einigkeit. Auch innerhalb einiger dieser Parteien ist die Haltung zur EU und zur "Partei der Europäischen Linken" umstritten. "Wir halten die Tatsache für sehr wichtig, dass wir zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung von 21. kommunistischen und Arbeiterparteien mit gemeinsamen Positionen haben, die dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten, Rechnung trägt." So die Generalsekretärin der KP Griechenlands, Aleka Papariga, vor der Presse in Athen am 11. Mai 2009. Der Charakter der EU werde nicht von den Parteien bestimmt, welche die Mehrheit bilden, seien sie liberal, sozialdemokratisch, mitte-links, oder mitte-rechts. Bestimmend seien die Besitzer der Produktionsmittel. Die EU sei von Anfang an die Option des Kapitals. "Wir sagen damit nicht," so Papariga weiter, "dass der Kampf der Arbeiter nicht das Schlimmste verhindern kann; nicht dass der Kampf durchaus Erfolge erzielen kann, aber diese können keine Wiederholung derjenigen der Nachkriegszeit sein. Erfolge erringen erfordert ideologische Emanzipation, Bündnis mit breiten Schichten und Kampf bis zum Ende, um die Macht der Monopole zu überwinden." Die KKE tritt bekanntlich für den Austritt Griechenlands aus der EU ein.
(http://www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261&preview=true&preview_id=261 )
Zur Situation in Deutschland schreibt Marcel Hostettler, sowohl Die Linke als auch die DKP hätten den Appell von Larnaca unterzeichnet. Dieser sei von der KP Portugals als eine Art Arbeitsprogramm für die linke Fraktionsarbeit im EU-Parlament konzipiert worden. Inhaltlich stimme die KP Portugals mit dem Aufruf der KKE überein und habe diesen auch unterzeichnet. Dagegen habe die DKP den kommunistischen Aufruf nicht unterzeichnet. Dieser sei in gekürzter Fassung auf dem Wahlauftritt der DKP unter dem Titel "Der Mensch geht vor Profit!" erschienen, aber inzwischen wieder vom Netz genommen worden. Er sei nur noch bei dkp-queer (http://www.dkp-queer.de/?p=458) zu lesen. Andererseits sei die DKP Berlin mit einem Aufruf in den EU-Wahlkampf gezogen (http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view= article&id=107:wahlaufruf-nein-zur-eu-nein-zum-europa-der-banken-und- generaele&catid=5&Itemid=5), in welchem sie "zusammen mit Kommunisten aus Griechenland, Irland, Portugal, Türkei und anderswo" den Charakter der EU verdeutlicht und die Losung ausgibt: "Wählt den Weg des Widerstands gegen die EU".
Zum Wahlergebnis der linken Parteien in Deutschland schreibt KomInform.at: "'Die Linke', die mit Lothar Bisky, auch Vorsitzender der 'Partei der Europäischen Linken' (EL), als Spitzenkandidat antrat, konnte ihr Ergebnis gegenüber 2004 - damals noch als PDS - um 1,4 Prozentpunkte verbessern und einen Stimmenanteil von 7,5% erreichen, was knapp unter zwei Millionen Stimmen entspricht. Damit stellt man nun acht Abgeordnete im EU-Parlament, einen mehr als bisher. Die DKP, die ihre Kandidatur irritierender Weise ebenfalls in den Kontext der EL, wo sie nur Beobachterstatus hat, stellte, überzeugte lediglich 25.587 Wähler (0,1%) - dies bedeutet einen Stimmenverlust von einem Drittel gegenüber 2004."
http://www.kominform.at/article.php/20090608150218619 )
Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff
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Aus: Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13877
Der Schattenblick veröffentlicht diesen Artikel mit der freundlicher
Genehmigung des Autors und der Neuen Rheinischen Zeitung
EIN ANDERES EUROPA?
Im Labyrinth gemeinsamer Appelle linker Parteien zur den EU-Wahlen
Von Marcel Hostettler
Nicht allzu erfreulich war das Ergebnis der Wahlen am Sonntag für linke und kommunistische Parteien in Europa. Allein in Portugal zogen zwei Linksbündnisse enttäuschte Sozialdemokraten an und errangen kräftige Zugewinne. Mit jeweils elf Prozent der Wählerstimmen werden die beiden Gruppierungen BE (Linksblock) und CDU, ein Bündnis aus Kommunisten (PCP) und Grünen (PEV) künftig insgesamt fünf Abgeordnete stellen. Ein Erfolg des Gemeinsamen Appells von Larnaca? -
(Die NRhZ-Redaktion)
Wie schon vor fünf Jahren bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms für die Wahlen zum EU-Parlament, war auch dieses Jahr die Initiative zu einem gemeinsamen Wahlappell fortschrittlicher Linksparteien von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) ausgegangen. Federführend war Angelo Alves, Mitglied der Politischen Kommission und der Internationalen Abteilung der PCP. Er erklärte gegenüber dem Avante! am 7.5.2009 (http://www.avante.pt/noticia.asp?id=28913&area=8), dass der Gemeinsame Appell von Larnaca einen Kompromiss darstelle, der die gemeinsamen Sichtweisen der Unterzeichner im Bezug auf den sogenannten "Aufbau Europas" ausdrückt und die groben Stossrichtungen der Kämpfe für die nächste Amtsperiode des europäischen Parlaments festlegt. Dabei handelt es sich aber um ein Dokument nicht nur zwischen Parlamentsgruppen, sondern zwischen Parteien; und die Zusammenarbeit in der Parlamentsfraktion der Vereinigten Linken und Nordischen Grünen (GUE/NGL) bildet nur eine von verschiedenen Ebenen der Kooperation. "Die Idee kam 2008 auf einer Tagung auf, zu der die Spanische KP mehrere Parteien eingeladen hatte", erläutert Alves.
Der Gemeinsame Appell von Larnaca
Die Portugiesen hatten ursprünglich vorgeschlagen, auf zwei Schienen zu operieren. Ein erstes Dokument sollte von Linksparteien unterzeichnet werden und deren gemeinsamen Willen zur Intervention für ein anderes Europa ausdrücken. Das zweite Dokument sollte speziell als Grundlage der weiteren Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament dienen. Am 14. Februar trafen sich Vertreter von 12 Parteien in Lissabon, um die Möglichkeiten für eine gemeinsame Plattform zu sondieren. Ein Ausschuss aus der KP Portugals, KP Spaniens und AKEL wurde als Arbeitsgruppe eingesetzt, der einen Entwurf erarbeitete, welcher dann am 15. April am Rande des Parteitags der Fortschrittspartei des zypriotischen Volkes (AKEL) von 13 Parteien unterzeichnet wurde. In der Liste der Unterzeichner befinden sich auch die Deutsche KP und Die Linke. Einige Parteien haben den Appell nachträglich unterzeichnet, darunter die KP Österreich, die KP von Katalonien, die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens.
Im Gemeinsamen Appell von Larnaca (http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=5340&tx_ttnews[b ackPid]=9&no_cache=1) kommt eine Bewegung zum Ausdruck, die Alves im Avante! als ein Zusammenkommen verschiedener Kräfte zu gemeinsamen Einschätzungen über die Hauptzüge der europäischen Konstruktion kennzeichnet. Ausschlaggebend sei die Einstimmigkeit in der Rückweisung des Neoliberalismus und des "Direktoriums des Militarismus", die als Hauptzüge des sogenannten "Aufbaus von Europa" festgehalten werden. Die ursprünglich getrennten Materien (allgemeine politische Erklärung bzw. Grundlage für Zusammenarbeit der Fraktion) sind nun in einem Dokument vereinigt worden.
Erklärung von 21 kommunistischen und Arbeiterparteien
Nicht unterzeichnet hat den Gemeinsamen Appell von Larnaca die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Sie kämpft ausdrücklich für den Austritt Griechenlands aus der EU. Dieser Standpunkt, der im gemeinsamen Appell keinen Ausdruck findet, hat die griechischen Genossen natürlich nie an der Zusammenarbeit im Rahmen der Fraktion gehindert und wird das auch in Zukunft nicht tun. Die KKE-Generalsektetärin Aleka Papariga erläuterte ihre Divergenzen mit dem Appell von Larnaca bei einer Pressekonferenz in Athen. Die KKE verbreitete am 8. Mai 2009 eine eigene Gemeinsame Erklärung (http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=3087&Itemi d=304), die von 21 kommunistischen und Arbeiterparteien unterzeichnet wurde, darunter die Partei der Arbeit Belgiens und die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Portugiesische KP und die Partei der bulgarischen Kommunisten. Keine der Unterzeichnerparteien gehört der EU-Linkspartei an. Zu diesem Appell erklärte Aleka Papariga am 11. Mai 2009 auf einer Pressekonferenz in Athen: "Wir halten die Tatsache für sehr wichtig, dass wir zum ersten Mal eine gemeinsame Erklärung von 21. kommunistischen und Arbeiterparteien mit gemeinsamen Positionen haben, die dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten, Rechnung trägt." (http://www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261&preview=true&preview_id=261 )
Der Appell der Partei der Europäischen Linken
Zwar hatte auch die Europäische Linke am 29. November 2008 eine "Plattform" für die EU-Wahlen (http://www.european-left.org/fileadmin/downloads/Electoral_Platform/ Plattform_de.pdf) veröffentlicht. Aber dass dieser überhaupt wahrgenommen wird, verdankt er der europaweit verbreiteten scharfen Kritik von Aleka Papariga bei der erwähnten Pressekonferenz. Die ELP-Plattform sei, so die KKE-Generalsekretärin, Ausdruck einer "totalen Konfusion im Bezug auf die Gesetze der kapitalistischen Produktion und Reproduktion". Das Kreditsystem werde darin als von der kapitalistischen Produktion unabhängig vorgestellt. Man hätte es nicht mit zufälligen Erscheinungen des Kapitalismus zu tun. "Was wir erleben, liegt in der Natur des Kapitalismus und ist keine Abweichung davon, wie im ersten Absatz der Plattform der ELP für die EU-Wahlen behauptet wird. Es ist eine Krise des kapitalistischen Systems, nicht der Hegemonie der USA." Es könne keinen Ausweg aus der Krise für die Arbeiter, Angestellten und selbstständig Beschäftigten und gleichzeitig für die Kapitalisten und die mit ihnen zusammenhängenden Segmente der Mittelschichten geben. Damit verwandle sich der Kampf gegen die Monopole in einen Kampf für "gute Monopole", für einen humanen Kapitalismus.
Ebenso wie die Griechen stehen die portugiesischen Genossen der EL unversöhnlich gegenüber. Angelo Alves im Avante-Interview: "Nach unserer Meinung bestätigt die Entwicklung dieser Struktur unsere früheren Analysen, dass die Partei der Europäischen Linken anstatt ein Faktor der Einheit weiterhin eher ein Faktor der Spaltung der Linkskräfte ist. Innerhalb dieser Struktur gibt es offensichtliche Widersprüche, wie der kürzlich erfolgte Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, eines ihrer Gründungsmitglieder, deutlich macht."
Unterschiedlicher Umgang mit den verschiedenen Appellen
In Griechenland wird die Debatte um die beiden Statements zugleich als Kampf zwischen KKE und der Linkspartei Synapsismos (Unterzeichnerin des Larnaca-Appels) geführt.
Anders beschaffen ist die Lage in Portugal: während die PCP beide Dokumente unterzeichnet hat, ist die dortige Linkspartei (Bloco de Esquerda) überhaupt aus dem Spiel. Das KKE-Papier stimmt in sehr vielem mit der Position überein, die in Portugal von der PCP vertreten wird, und passt dem Linksblock nicht ins Konzept. Das Gegenpapier, das die Unterschrift namhafter Linksparteien trägt, sagt inhaltlich den Blockisten besser zu, aber es stammt aus "Teufels Küche": von der verhassten PCP.
In Deutschland haben sowohl Die Linke als auch die DKP den Appell von Larnaca unterzeichnet und nur diesen. Der kommunistische Aufruf erschien in gekürzter Fassung auch auf dem Wahlauftritt der DKP unter dem Titel "Der Mensch geht vor Profit!", wurde aber inzwischen wieder vom Netz genommen. Er ist nur noch bei dkp-queer (http://www.dkp-queer.de/?p=458) zu lesen. Andererseits ist die DKP Berlin mit einem Aufruf in den EU-Wahlkampf gezogen. (http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=107: wahlaufruf-nein-zur-eu-nein-zum-europa-der-banken-und-generaele&catid=5&Itemid=5), in welchem sie "zusammen mit Kommunisten aus Griechenland, Irland, Portugal, Türkei und anderswo" die den Charakter der EU verdeutlicht und die Losung ausgibt: "Wählt den Weg des Widerstands gegen die EU".
Die Rolle der Aufrufe in der Gesamtbewegung der Linken
Der Appell von Larnaca atmet einen anderen Geist als vieles, was die Basismitglieder von Linksparteien sonst von ihren Parteigrößen zu hören bekommen. Die Formel "Ein anderes Europa ist möglich" erhält die wichtige Präzisierung "durch harte Kämpfe". Implizit drückt der gemeinsame Appell der Linksparteien damit auch den Respekt für die nationale Souveränität und für das Recht jedes Landes zur Bestimmung seiner eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aus. Dieser Fortschritt erscheint auch in Sätzen wie: "Der Kampf und das Bewusstsein darüber, wie wichtig es ist, die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die durch harte Kämpfe der Bewegung der Arbeiterklasse gewonnen wurden, zu verteidigen, wächst in jedem Land und verwandelt sich zu einer Herausforderung gegen die neoliberale Politik, die in den Verträgen der Europäischen Union festgeschrieben ist."
Die Einwände der KKE gegen einzelne Formulierungen des Gemeinsamen Appells sind nicht von der Hand zu weisen, und ihr Abseitsstehen ist verständlich. Das Dokument ist aber auch nicht dazu geschaffen, die hohen Anforderungen zu erfüllen, denen der KKE eine gemeinsame Erklärung genügen müsste. Eine Plattform von sehr unterschiedlichen Kräften kann eben nicht anders ausfallen als ein Kompromiss. Trotz der Mängel sollte man dessen Bedeutung nicht unterschätzen. Der Aufruf trägt zur Beschleunigung eines Prozesses der Bewusstseinsbildung bei, der längst bei allen linken Parteien in Gang gekommen ist, und in der Rhetorik der Führungszirkel der EU-Linkspartei zum Teil nachvollzogen wird. (vgl. Franz Stephan Parteder, "Der Ton hat sich geändert", 2007, in: "Zwei internationale Tagungen von Linksparteien" (http://www.kpoe-steiermark.at/aid=2941.phtml).
Dass allerdings die wohl oder übel geleistete Unterschrift unter ein internationales Dokument zuweilen die bequemste Lösung ist, wissen die Opportunisten spätestens seit den Kongressen der II. Internationale zu Stuttgart 1907 und Basel 1912. Man wird daher die Worte im Ohr und die Taten im Auge behalten.
Bezeichnend für die Lage der Linken in den EU-Parlamentswahlen 2009 ist nicht so sehr der inhaltliche Widerspruch zwischen den beiden Aufrufen. Bemerkenswerter ist die Tatsache, dass alle diese Vorgänge bei einer wachsenden Zahl von kommunistischen und linken Parteien zu einer immer eindeutigeren Stellungnahme gegen die Hauptzüge der Konstruktion Europa hin konvergieren.
Aufschlussreich ist ferner, dass diese Prozesse ablaufen, ohne dass die selbsternannte "European Left" und ihre zentralen Strukturen beigezogen würden, obwohl es sich bei der EU doch um deren Kerngeschäft, bzw. ihr Lieblingsthema EU-Wahlen handelt.
Stattdessen nutzen Kräfte unterschiedlicher Strömungen bilaterale und multilaterale Wege zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit, wobei einzelne Parteien hervortreten und entscheidende Beiträge zur Zusammenarbeit sowie zur ideologischen Festigung der Linken in Europa liefern. Selbst innerhalb von tragenden Parteien der Partei der Europäischen Linken erstarken die Tendenzen, die sich an diesen vorwärts treibenden Kräften orientieren. (PK)
Marcel Hostettler ist Rechtsanwalt (schweiz.: Fürsprecher), pensionierter Bundesbeamter (ehem. Chef der Abteilung Arbeitslosenversicherung) und Redakteur der PDA-nahen Homepage http://www.kommunisten.ch/
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Die dokumentierten Texte befinden sich auch auf der Webseite "Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!"
http://www.neinzurnato.de
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Quelle:
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIKor) - Informationsdienst der
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Redaktion: Klaus von Raussendorff
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Webmaster: Dieter Vogel
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2009