RUSSLAND/085: Rußland heizt Rüstungswettlauf in der Dritten Welt an
Presseerklärung vom 12. Februar 2007
"Friedensengel" Putin auf Sicherheitskonferenz in München: Heuchelei kennt keine Grenzen
Russland heizt Rüstungswettlauf in der Dritten Welt an
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Warnungen vor einem neuen Rüstungswettlauf am Montag Heuchelei vorgeworfen. Kein Staat exportierte mehr Waffen in die Dritte Welt als Russland, erklärte die GfbV. Russland habe im Jahr 2005 Waffen im Wert von sieben Milliarden US-Dollar an Entwicklungsländer geliefert, 2004 für 5,4 Milliarden US-Dollar. So werde nicht nur der Völkermord in Darfur mit Waffen aus Russland angeheizt, sagte der GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius Delius. Moskau liefere auch ohne Rücksicht auf Spannungsgebiete Rüstungsgüter an Iran, Syrien, China, Nepal, Indien und Indonesien sowie an 54 weitere Staaten. Unter Präsident Putin seien die russischen Waffenexporte von 2002 bis 2005 um das 15-Fache gestiegen, erklärte die staatliche russische Waffenexportagentur Rosoboronexport am 21. November 2005. Stolz habe Putin noch am 30. März 2006 erklärt, dass Russlands Waffenexporte im Jahr 2005 die Erwartungen um 25 Prozent übertroffen hätten. Putin hätte auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag vor einem neuen Rüstungswettlauf in der Welt gewarnt.
70 Prozent der russischen Waffenexporte entfallen dem Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) zufolge auf China und Indien (43 % China, 25 % Indien). Chinas Hochrüstung, die von dem benachbarten Japan und Taiwan als Bedrohung empfunden wird, bedrohen Stabilität und Frieden in Ostasien, meinte Delius. Auch Indien müsse aufgrund seiner Spannungen mit Pakistan noch immer als Krisengebiet angesehen werden. Während Indien und Pakistan im Jahr 2002 an der Schwelle zu einem Atomkrieg standen, lieferte Russland Indien Kampfjets.
Besonders problematisch seien jedoch die fortgesetzten russischen Waffenlieferungen an Iran, Syrien und den Sudan. Trotz massiver Proteste habe Russland 29 TOR M1-Luftverteidigungssysteme an den Iran im Wert von 700 Millionen US-Dollar im Dezember 2006 geliefert. Insgesamt vereinbarte Russland im Jahr 2006 Waffenexporte in den Iran im Wert von vier Milliarden US-Dollar sowie von zwei Milliarden US-Dollar an Syrien (vor allem SA-18 Boden-Luft-Raketen).
In Afrika heize Russland den Rüstungswettlauf besonders an. So liefere es unter anderem Rüstungsgüter an Sudan, Äthiopien, Uganda, Angola, Marokko, Algerien und Libyen. In Somalia und Kongo werde mit russischen Waffen gekämpft. Im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea (1998-2000), der 100.000 Menschenleben gefordert habe, seien vor allem russische Waffen eingesetzt worden.
Wichtiger Rüstungsempfänger sei auch der Sudan. Im Oktober 2006 habe der sudanesische Verteidigungsminister Abdelrahim Hussein noch in Moskau um eine Anleihe in Höhe von einer Milliarde US-Dollars für weitere Waffenkäufe gebeten. Trotz des Völkermordes in Darfur habe Russland 2004 zehn MiG-29SE Kampfjets und zwei MiG 29-Übungsflugzeuge an den Sudan geliefert. Auch unternehme Putin nichts dagegen, dass russische Antonow-Bomber regelmäßig in Darfur vor Überfällen der Janjaweed-Milizen Dörfer bombardieren. Dabei habe der Weltsicherheitsrat sich schon im Sommer 2006 für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Darfur ausgesprochen, um den Terror gegen die Zivilbevölkerung einzudämmen.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 12. Februar 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2007