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EUROPA/606: EU-Flüchtlingspolitik - Sudan versucht Europa zu erpressen


Presseerklärung vom 1. September 2016

Sudan/EU-Flüchtlingspolitik:
Kooperation mit Afrikas Diktatoren fordert hohen Preis: Sudan versucht Europa zu erpressen - Rechtsstaatliche Werte in Gefahr - Khartum-Prozess transparenter machen!


Der Sudan versucht, die Europäische Union (EU) zu erpressen, um politische Anerkennung und finanzielle Vorteile zu erhalten. Diesen schweren Vorwurf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag erhoben. Zuvor hatte der Kommandeur der für den Grenzschutz im Sudan abgestellten regierungsnahen RSF-Miliz, Brigadegeneral Mohammed Hamdan Dagolo, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Khartum mit einer Öffnung der Grenze zu Libyen für Flüchtlinge gedroht, sollte sich die EU für den Kampf der RSF gegen Menschenhandel nicht erkenntlich zeigen. Die Rapid Support Forces (RSF) hätten im Jahr 2016 bereits 808 illegale Migranten aufgegriffen.

"Nun rächt sich die Kooperation Europas mit Afrikas Diktatoren in Flüchtlingsfragen. Denn der Sudan erwartet, für die Dienste seiner berüchtigten Milizen belohnt zu werden ", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Die RSF unterstehen dem Nationalen Geheimdienst des Sudan und rekrutieren sich zu einem großen Teil aus früheren Kämpfern der Janjaweed-Reitermilizen. Sie werden wegen ihrer Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Darfur gefürchtet und morden, vergewaltigen und plündern dort genauso wie in der Bürgerkriegsregion Süd-Kordofan bis heute.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zusammenarbeit mit einem menschenverachtenden Regimes wie dem Sudan einen hohen Preis haben wird und jetzt droht der EU ein Ausverkauf ihrer rechtsstaatlichen Werte und ihrer Glaubwürdigkeit. Da hilft es auch nichts, solche Deals mit Diktatoren möglichst im stillen Kämmerchen abzuschließen", sagte Delius und forderte mehr Transparenz bei der EU-Flüchtlingspolitik. Der EU sei die Brisanz ihrer Kooperation mit dem Sudan durchaus bewusst. So hat der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) in einem vertraulichen Konzeptionspapier im März 2016 vor einem massiven Ansehensverlust der EU gewarnt, sollte die Zusammenarbeit mit dem Sudan in der Öffentlichkeit zu sehr bekannt werden.

Erst auf der Pressekonferenz in Khartum wurde offengelegt, dass kürzlich eine EU-Delegation den Sudan bereist hat, um sich über mögliche gemeinsame Projekte zur Bekämpfung von Menschenhandel und Grenzsicherung zu informieren. Nach offiziellen sudanesischen Angaben wird im September 2016 erneut eine EU-Delegation erwartet, um im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses über die weitere Umsetzung gemeinsamer Projekten der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu beraten.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 1. September 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2016

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