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ASIEN/601: Sri Lanka - Neuer Präsident gibt Hoffnung auf mehr Demokratie und Versöhnung


Presseerklärung vom 9. Januar 2015

Sri Lanka: Autoritärer Präsident Rajapaksa verliert die Wahl

Hoffnung auf mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versöhnung und ein Ende der Straflosigkeit



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Machtwechsel in Sri Lanka begrüßt und die Hoffnung geäußert, dass es nun endlich mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Versöhnung in dem Inselstaat geben wird. "Die Abwahl des autoritären und korrupten Staatspräsidenten Mahinda Rajapaksa ist ein großer Sieg für die Demokratie und eine Chance für einen glaubwürdigen Neuanfang", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Sri Lankas Minderheiten, die lange Jahrzehnte schwer unter Bürgerkrieg und Ausgrenzung gelitten haben, können davon nur profitieren. Es liegt nun in der Hand des neuen Staatspräsidenten Maithripala Sirisena, ob Sri Lanka sein negatives Image als Paria-Staat Südasiens wird ablegen können. Wir hoffen, dass der neue Präsident sein Wahlversprechen realisiert und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs 1983 bis 2009 glaubwürdig zur Rechenschaft ziehen lässt." Der bislang amtierende Präsident Rajapaksa hatte am Freitagmorgen seine Niederlage bei den gestrigen vorgezogenen Wahlen eingestanden.

Auf den neuen Staatspräsidenten warten Mammut-Aufgaben. So muss er Korruption und Nepotismus bekämpfen, bürgerliche Rechte und Freiheiten wie die Pressefreiheit endlich wieder gewährleisten und das Land innen- und außenpolitisch öffnen. "Wir hoffen, dass sich Sirisena daran erinnern wird, dass er seinen Wahlsieg vor allem der breiten Unterstützung ethnischer und religiöser Minderheiten zu verdanken hat", sagte Delius. "Tamilen, Muslime und Christen haben diesem ehemaligen Minister einen großen Vertrauensvorschuss gegeben und in großer Mehrheit für ihn gestimmt." Dabei hatte der Wahlsieger, der der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung angehört, bis zu seinem Rücktritt als Gesundheitsminister im November 2014 die Menschen und Minderheiten verachtende Politik von Präsident Rajapaksa mit zu verantworten.

Der neue Staatspräsident wird vor allem den wachsenden Einfluss radikal nationalistischer buddhistischer Organisationen wie der Bewegung Bodu Bala Sena (BBS) eindämmen müssen, der auch in zahlreichen Nachbarländern Besorgnis auslöste. Die BBS hatte mit ihren vor allem gegen Muslime gerichteten Hetzparolen den Präsidenten Rajapaksa während des Wahlkampfes massiv unterstützt und wird argwöhnisch alle Liberalisierungen des öffentlichen Lebens verfolgen. "Der am kommenden Montag beginnende Besuch des Papstes wird ein erster Test für den neuen Staatspräsidenten sein", sagte Delius. "Denn Papst Franziskus wird sich sicherlich für eine nachhaltige Aussöhnung zwischen verfeindeten Tamilen und Singhalesen sowie für ein Ende der Ausgrenzung von Minderheiten aussprechen."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 9. Januar 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2015


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