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ASIEN/559: Burma - ASEAN-Staaten sollen sich für Rohingya einsetzen


Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. - Presseerklärung vom 9. Mai 2014

ASEAN-Staatspräsidenten tagen erstmals in Burma/Myanmar (10.5.)
ASEAN soll sich in Burma für Menschenrechte und eine politische Lösung der Rohingya-Frage einsetzen

Gesetz gegen Mischehen muss gestoppt werden!



Die ASEAN-Staaten sollen sich bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Burma am kommenden Samstag dringend für eine politische Lösung der Rohingya-Frage und für Menschenrechte in dem südostasiatischen Staat einsetzen. Mit diesem Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker an die ASEAN-Außenminister und Staatspräsidenten gewandt.

"Die Rohingya-Frage ist längst keine innere Angelegenheit Burmas mehr, sondern ein Problem für die ganze ASEAN-Staatengemeinschaft, denn immer mehr Angehörige dieser muslimischen Minderheit fliehen vor Menschenrechtsverletzungen in die ASEAN-Nachbarländer", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Burma muss die Rohingya endlich als burmesische Staatsbürger anerkennen und darf sie nicht länger aus dem Land treiben. Der Exodus der Rohingya schürt Menschenhandel und Gewalt in Südostasien." Tausende Flüchtlinge wurden bereits Opfer von Menschenhändlern und regelrecht versklavt. Rund 45.000 Rohingya sind in den vergangenen Monaten in ASEAN-Staaten geflohen und leben dort meist unter katastrophalen Bedingungen.

"Dringend sollte von Burma auch verlangt werden, die Religionsfreiheit zu achten und ein geplantes Gesetz gegen Mischehen zu stoppen", forderte die GfbV. Die Regierung von Burma will Ehen zwischen Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgemeinschaften verbieten lassen. So sollen in dem mehrheitlich buddhistischen Land vor allem Verbindungen zwischen Buddhisten und Muslimen verhindert werden.

Gemäß dem Gesetzentwurf darf nur eine Buddhistin heiraten, wer zuvor zum buddhistischen Glauben übergetreten ist. Bei Missachtung dieser Vorschrift sollen bis zu zehn Jahre Haft und die Beschlagnahme des Eigentums drohen. "Wer Glaubensgemeinschaften ausgrenzt statt Brücken zwischen ihnen zu bauen, leistet Gewalt und Konflikten Vorschub", kritisierte Delius. In einer gemeinsamen Erklärung haben 97 burmesische Menschenrechtsorganisationen bereits gegen den Gesetzesvorschlag protestiert. Sie kritisieren auch, dass Frauenrechte verletzt werden, und fürchten neue Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen, wenn das Gesetz verabschiedet wird.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 9. Mai 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014