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ASIEN/212: Menschenrechtslage in China katastrophal


Presseerklärung vom 25. April 2007

Menschenrechtslage in China katastrophal

"EU-Waffenembargo muss Taiwan weiter schützen" - Neuer Report warnt vor Kriegsgefahr in Ostasien


Chinas Aufrüstung schürt die Kriegsgefahr in Ostasien, warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in ihrem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Menschenrechtsreport "EU-Waffenembargo muss Taiwan weiter schützen". Darin fordert die GfbV die EU auf, die wachsenden Ängste in den Nachbarländern Chinas vor einem militärischen Erstarken der Volksrepublik nicht zu ignorieren. Ein Militärschlag Pekings gegen Taiwan hätte schwerwiegende Folgen für den Frieden in Ostasien und den Welthandel. Die EU betreibe jedoch weiterhin eine restriktive Taiwan-Politik, die noch nicht einmal den Spielraum in der von Peking vorgegebenen "Ein-China-Politik" nutze. Mit ihrer diskriminierenden Verweigerung von Visa für die fünf führenden politischen Repräsentanten Taiwans fördere die EU die politische Isolation der Insel und gefährde die Demokratisierung Taiwans.

China bemüht sich seit mehreren Jahren um eine Aufhebung des EU-Waffenembargos, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verhängt worden war. Das Embargo sei "unlogisch" und "ungerecht", argumentiert die chinesische Führung und behauptet zudem, die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik habe sich spürbar verbessert. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie setzt sich innerhalb der EU für ein Ende der Sanktionen ein. deutscher Amtskollege Franz-Josef Jung dagegen hatte bei einem Besuch in Japan am 19. April 2007 zwar für eine Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen China plädiert.

In dem 38-seitigen Report, in dem ausführlich die Hochrüstung und Modernisierung der chinesischen Armee dokumentiert wird, zieht die GfbV kritisch Bilanz über die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik. Die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren dauere weiter an. Die chinesische Führung zeige sich in Gesprächen mit dem Dalai Lama nicht verhandlungsbereit, um eine friedliche Lösung der Tibet-Frage zu erreichen. Gegen muslimische Uiguren werde Sippenhaft angewandt, um im Exil lebende Uiguren unter Druck zu setzen. Auch die religiösen Minderheiten würden unter einer Welle der Repression leiden, obwohl China momentan einen religiösen Boom erlebe. Halbherzigen "Reformen" der Arbeitslager und Todesstrafe stehe eine starke Zunahme der Unterdrückung der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit im Internet gegenüber. Das Ausmaß der Willkür werde aber auch in der Verhaftung von mehreren hundert Chinesen seit Herbst 2006 deutlich, die mit rechtlich erlaubten Petitionen auf ihre Probleme aufmerksam gemacht hätten.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen / Berlin vom 25. April 2007
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
E-Mail: info@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2007