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AFRIKA/744: Sturz des sudanesischen Diktators Omar Hassan al Bashir - die Probleme bleiben


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 11. April 2019

Sturz des sudanesischen Diktators Omar Hassan al Bashir: Ein Massenmörder tritt ab - Sudans Probleme bleiben


Der Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir war ein "beeindruckender Sieg einer oft unterschätzten, friedlichen Protestbewegung". Die GfbV begrüßt die angekündigte Freilassung politischer Gefangener und kritisiert die Einsetzung einer Militärregierung.

Der gestürzte Diktator wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordverbrechen mit weit über 400.000 Toten in Darfur gesucht. Sein Regime ist darüber hinaus für die völkermordartige Zerstörung der Nuba-Gesellschaft mit mehr als 500.000 Toten verantwortlich. Hunderttausende weitere wurden im Südsudan, in der Region Blauer Nil sowie im Osten des Landes systematisch ausgehungert.

Der Sturz des sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir war ein "beeindruckender Sieg einer oft unterschätzten, friedlichen Protestbewegung". Diese Leistung hob die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am heutigen Donnerstag in Göttingen hervor. "Mit Bashir verlässt ein Massenmörder die Weltbühne, der 30 Jahre lang bewaffnete Konflikte geschürt hat, um seine Macht zu festigen. Er ist verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen. Die meisten seiner Opfer starben nicht durch Waffengewalt, sondern durch gezieltes Aushungern von Konfliktregionen", erklärt GfbV-Direktor Ulrich Delius. Das Militär im Sudan gab heute seine Absetzung und die Ernennung einer von der Armee beherrschten Übergangsregierung bekannt.

Die GfbV begrüßt die angekündigte Freilassung politischer Gefangener. Zugleich kritisierte die Menschenrechtsorganisation die Einsetzung einer Militärregierung. Die monatelangen Demonstrationen waren vor allem von den Berufsverbänden organisiert und von der Zivilgesellschaft getragen worden. Ihr Ziel war eine zivile Regierung, nicht ein neues Militärregime. "Die hunderttausenden Demonstranten, mehrheitlich Frauen, strebten nach Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit. Das Militär muss ihre Rufe hören und bald Neuwahlen ausrufen," fordert die GfbV.

Bashir habe sich mit eiserner Faust und viel taktischem Geschick drei Jahrzehnte an der Macht gehalten. Trotz seiner vielfach dokumentierten Verbrechen habe Deutschland sein Regime jahrelang gestärkt und international wieder salonfähig gemacht, um Flüchtlinge und Migranten abzuwehren. Seine wichtigsten Unterstützer seien aber immer wieder arabische Staaten gewesen.

Der gestürzte Diktator wird wegen Völkermordverbrechen in Darfur vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesucht, die sein Regime seit dem Jahr 2003 begang. Bei 400.000 Toten in der Region im Westen des Sudan hätten die Vereinten Nationen aufgehört, die Opfer zu zählen. Tatsächlich habe es deutlich mehr Opfer gegeben, berichtet die GfbV. Schon in den 90er-Jahren sei Bashir für die völkermordartige Zerstörung der traditionellen Nuba-Gesellschaft in den Nuba-Bergen verantwortlich gewesen, der mehr als 500.000 Menschen zum Opfer fielen. Hunderttausende Menschen im Südsudan, in den Nuba-Bergen, in der Region Blauer Nil sowie im Osten des Sudan seien durch seine Politik des systematischen Aushungerns von Konfliktregionen getötet worden. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden vom IStGH aber nicht verfolgt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. April 2019
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2019

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