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AFRIKA/432: Kritik an Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali


Presseerklärung vom 5. Februar 2014

Kritik an Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali:
Mehr Soldaten schaffen nicht mehr Sicherheit

- Ursachen der Krise bleiben ungelöst
- Nord-Mali braucht Jobs, Entwicklung und politischen Willen für Frieden



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali als "Augenwischerei" kritisiert. "Mehr deutsche Soldaten werden nicht mehr Sicherheit bringen. Nord-Mali braucht mehr politische Initiativen, Jobs und Entwicklung, um den Frieden zu stabilisieren", erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Trotz der Präsenz von 2.300 französischen Soldaten und 5.539 MINUSMA-Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verüben islamistische Terroristen regelmäßig Anschläge im Norden des Landes. "Wer Nord-Mali dauerhaft befrieden will, muss mehr tun, als nur Soldaten zu entsenden."

Das Bundeskabinett berät heute über die Aufstockung der Bundeswehr-Mission in Mali von bislang 180 auf 250 Soldaten. Die Soldaten sollen zukünftig nicht nur die Armee Malis ausbilden, sondern beispielsweise auch zur Bewachung von Feldlagern eingesetzt werden. Das bisherige Kontingent wird noch nicht einmal ausgeschöpft. In Mali sind bislang nur rund 100 deutsche Soldaten im Einsatz.

"Die Beziehungen zwischen der Armee und der Regierung Malis, der MINUSMA, der französischen Armee und dem für Mali zuständigen UN-Sondergesandten Bert Koenders sind weitgehend zerrüttet", sagte Delius. "Hier findet wenig konstruktive Zusammenarbeit statt. Solange diese Probleme nicht geklärt sind, macht es wenig Sinn, mehr Soldaten in das westafrikanische Land zu entsenden." Aufgrund der unbefriedigenden Sicherheitslage sind noch immer 422.000 Menschen aus Nord-Mali auf der Flucht.

Eines der größten Probleme ist der mangelnde politische Wille der Regierung Malis zu einem dauerhaften Frieden mit den Tuareg-Bewegungen, die mehr Selbstbestimmung für Nord-Mali verlangen. Die Regierung in Bamako ist jedoch nur zu einer Dezentralisierung des Landes bereit. Eine Delegation des Weltsicherheitsrates, die am vergangenen Wochenende die Region bereiste, hat eine zügige Aufnahme von Friedensgesprächen mit den Tuareg angemahnt.

Ohne eine Lösung des Tuareg-Konflikts kann die noch immer bestehende Gefahr des islamistischen Terrorismus nach Auffassung der GfbV nicht eingedämmt werden. Dringend braucht das verarmte Nord-Mali mehr Entwicklung und Jobs. "Jobs für die vielen arbeitslosen jungen Leute würden dem islamistischen Extremismus den Nährboden und eine Vielzahl seiner Kämpfer entziehen", sagte Delius. Zumindest ein Teil der enormen Aufwendungen für die Militärintervention, die allein Frankreich bislang 650 Millionen Euro gekostet hat, könnte für die Schaffung neuer Jobs für Tuareg, Peul und Araber zur Verfügung gestellt werden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 5. Februar 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014