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NORDAMERIKA/083: Militärkommissionen müssen aufgelöst werden


Pressemitteilung vom 21. März 2007

Vor Verfahren gegen David Hicks:

Militärkommissionen müssen aufgelöst werden - neuer ai-Bericht


Am 26. März beginnt in Guantánamo der erste Prozess vor einer Militärkommission. Angeklagt ist der Australier David Hicks. Die Militärkommissionen wurden durch entsprechendes Gesetz (Military Commissions Act) vom 17.10.2006 wieder möglich, nachdem die vorherigen Militärkommission letztes Jahr vom US-Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren.

Nach Auffassung von amnesty international sind diese Kommissionen weit von den international gültigen Standards für faire Gerichtsverfahren entfernt. So kann die Regierungsseite Beweise vorlegen, ohne über ihre Herkunft oder Art und Weise des Zustandekommens Rechenschaft abzulegen. Unter Zwang erwirkte Geständnisse und Berichte vom Hörensagen sind zulässige Beweismittel. Der Militärrichter kann das Verfahren jederzeit für nichtöffentlich erklären, damit zu.B. bestimmte "Befragungstechniken" des US-Militärs oder der Geheimdienste nicht bekannt werden. Das Recht auf ein Verfahren innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens wird den als "ungesetzliche feindliche Kämpfer" eingestuften Nicht-US-Bürgern in Guantánamo verwehrt.

ai fordert die UR-Regierung auf, die Militärkommissionen abzuschaffen und die Gefangenen in Guantánamo vor ordentliche Bundesgerichte zu stellen. Der Military Commission Act muss annuliert werden. ai fordert weiterhin, alle US-Geheimgefängnisse zu schließen. Werden Gefangene an ihre Heimatländer ausgeliefert, müssen die US-Behörden sicherstellen, dass den Gefangenen dort keine Menschenrechtsverletzungen drohen. ai ruft alle betroffenen Staaten auf, keine Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Verfahren vor den Militärkommissionen unterstützen könnten.

Ein neuer ai-Bericht behandelt in 12 Abschnitten ausführlich, in welcher Weise die anstehenden Verfahren vor den Militärkommissionen gültige völker- und menschenrechtliche Standards brechen. Den gesamten Bericht können Sie über die Website von Amnesty International herunterladen unter: www.amnesty.org


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 21. März 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2007