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MITTELAMERIKA/122: Mexiko - Ein Sieg gegen die Willkür (ai journal)


amnesty journal 04/05/2015 - Das Magazin für die Menschenrechte

Ein Sieg gegen die Willkür

von Andreas Koob


Claudia Medina Tamariz war unschuldig: Ihr Freispruch belegt, wie wertlos "Geständnisse" sind, die mit Folter erzwungen werden. Gegen diese Praxis will sie auch jetzt weiter vorgehen.

Ihre silbernen Ohrringe glitzern unter dem schulterlangen, schwarzen Haar hervor. Überglücklich bedankt sich Claudia Medina Tamariz bei Amnesty International für die Unterstützung in den vergangenen zweieinhalb Jahren. "Das war eine schwierige Zeit", sagt sie. Alles begann im August 2012, als nachts Soldaten in ihr Haus eindrangen, sie fesselten, ihr die Augen verbanden und sie auf einen Marinestützpunkt brachten.

Dann ging alles ganz schnell: Verhör, Geständnis, Anklage. Schon am folgenden Tag ließ sich das Bild der scheinbar unmittelbar überführten Straftäterin überall in den Medien finden: Zu sehen war die dreifache Mutter, vor ihr ein breitgefächertes Waffenarsenal sowie beschlagnahmte Drogen. Die Hände hinter dem Rücken gefesselt, stand sie mit anderen Verdächtigen in einer Reihe gedrängt vor einer Wand: Die vermeintlich überführte Bande, die nach Ansicht der Polizei Teil eines mächtigen Kartells war und zuletzt fünf Journalisten getötet hatte.

Diesen Vorwürfen hatte Claudia Medina stets widersprochen. Doch die Marinesoldaten erpressten sie mit Folter: Sie versetzten ihr Elektroschocks, schlugen und traten sie. Sie berichtet auch von sexuellen Übergriffen, Erniedrigungen und massiven Drohungen. Schließlich unterschrieb Medina ein Dokument, das sie selbst nicht lesen durfte - das vermeintliche Geständnis.

Eine Woche später bei der ersten gerichtlichen Anhörung zog sie die erzwungene Aussage zurück und berichtete von den Umständen ihrer Festnahme und der Folter. Das Gericht hielt an der Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes fest, alle anderen Anschuldigungen ließ es hingegen fallen. Claudia Medina kam gegen Kaution frei. Bei der eigentlichen Verhandlung bekräftigte sie die Foltervorwürfe und nannte weitere Details. Der Richter wies die Generalstaatsanwaltschaft an, die Vorwürfe zu untersuchen. Doch nichts geschah, trotz mehrfacher Nachfragen, trotz Claudia Medinas Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission und obwohl im Rahmen einer Amnesty-Kampagne 300.000 Menschen weltweit ihre Forderung unterstützten: Die Folterer blieben bis heute ungestraft.

Dabei ist spätestens jetzt mit ihrem endgültigen Freispruch klar, dass die Behörden Claudia Medina völlig willkürlich ins Visier nahmen. Auch der illegale Waffenbesitz - der einzig verbliebene Anklagepunkt - erwies sich als haltlose Anschuldigung. "Wenn sie mich nicht gefoltert hätten, hätte ich das Geständnis nie unterschrieben", sagte sie Amnesty International. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall. Berichte belegen, dass Folter in Mexiko sehr häufig eingesetzt wird, um Geständnisse zu erpressen, vor allem wenn es um vermeintlich schnelle Ermittlungserfolge geht. Die ihr unterstellte Tat - der Mord an fünf Journalisten - hatte über Mexiko hinaus großes Aufsehen erregt. Die Behörden standen unter Druck, das Bild der schnell überführten Bande passte nur zu gut.

Spaziert Claudia Medina heute durch die Stadt, bekommt sie "unfassbare Panik", wenn zufällig Soldaten der Marine in ihrer Nähe auftauchen. Mit solchen Gefühlen ist sie in Mexiko nicht allein. Einer Amnesty-Umfrage zufolge haben nahezu zwei Drittel der Bevölkerung Angst vor Folter, wenn sie in Kontakt mit Behörden kommen. Auch deshalb kämpft Claudia Medina weiter, um ihre Folterer vor Gericht zu stellen: "Es muss weitergehen, bis keine einzige Frau in Mexiko mehr gefoltert wird."

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Quelle:
amnesty journal, April/Mai 2015, S. 12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2015

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