Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

MELDUNG/075: UNO-Vetomächte liefern über die Hälfte aller Waffen


Pressemitteilung vom 12. März 2013

UNO-Vetomächte liefern über die Hälfte aller Waffen
Internationale Kontrolle überfällig

Amnesty appelliert an ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats unverantwortliche Waffenlieferungen zu stoppen und starkem Waffenhandelsvertrag zuzustimmen. Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche



BERLIN, 12.03.2013 - Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben in der Vergangenheit Rüstungsgüter geliefert, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben. Das stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA auf, bei den UNO-Verhandlungen einen strikten Waffenhandelsvertrag zu unterstützen. Die Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York. Amnesty fordert einen wirksamen Vertrag, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können.

"Die fünf Vetomächte sind für über die Hälfte der internationalen Waffenlieferungen verantwortlich", sagt der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. "Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein. Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden. Ein wirksamer Waffenhandelsvertrag ist ein wichtiger Schritt gegen unverantwortliche Waffenlieferungen. Ein solcher Vertrag ist ein wichter Schritt zu mehr Schutz für Millionen Menschen, die heute in Angst vor bewaffneter Gewalt leben oder als friedlichen Demonstranten um ihr Leben fürchten."

Auch Deutschland gehört auch zu den großen Rüstungsexporteuren. Amnesty begrüßt die deutsche Unterstützung für einen wirksamen Waffenhandelsvertrag. "Die Bundesregierung darf aber nicht auf einen internationalen Vertrag warten. Deutschland sollte endlich eine gesetzliche Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz für Rüstungsexporte festschreiben", so John. "Menschenrechte dürfen bei deutschen Rüstungsexportentscheidungen nicht weiterhin häufig nachrangiges Kriterium unverbindlicher "Politische Grundsätze" sein".

Gerne senden wir Ihnen vorab den Bericht "Major Powers Fuelling Atrocities - why the world needs a robust arms trade treaty" zu. Bei Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle. Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

*

AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

*

Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 12. März 2013
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2013