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MELDUNG/038: Nachrichten, Februar/März 2012 (ai journal)


amnesty journal 02/03/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

NACHRICHTEN

- Türkei - Luftangriff auf Zivilisten
- USA - Guantanamo und kein Ende
- Ukraine - Vorsicht vor der Polizei


Luftangriff auf Zivilisten

TÜRKEI - Amnesty International hat die türkischen Behörden aufgefordert, den Tod von 35 Zivilisten zu untersuchen, die bei einem Luftangriff nahe dem Dorf Gulyazi im Südosten des Landes Ende Dezember getötet wurden. "Die Umstände der Militäroperation, die den Tod so vieler Menschen, darunter Kinder, verursachte, müssen umgehend geklärt werden", forderte Nicola Duckworth, Leiterin der Europa-Abteilung von Amnesty. Die Armee vermutete Kämpfer der kurdischen Separatistenorganisation PKK, als sie eine Gruppe aus der Luft attackierte. Tatsächlich befanden sich unter den Opfern 18 Kinder. Bereits Anfang Dezember hatten die Behörden ihr Vorgehen gegenüber der kurdischen Minderheit verschärft. Bei einer Polizeiaktion wurden 25 Journalisten wegen angeblicher PKK-Propaganda festgenommen. Viele von ihnen haben einen kurdischen Hintergrund, fast alle hatten in der Vergangenheit über PKK-Anschläge und das Vorgehen von Polizei und Armee berichtet, Insgesamt befinden sich in der Türkei mittlerweile über hundert Pressevertreter in Haft.


Guantanamo und kein Ende

USA - Pünktlich zum Jahreswechsel hat US-Präsident Barack Obama ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Er signierte den "National Defense Authorization Act" (NDAA) und gab damit 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt 2012 frei. Das Gesetz sieht vor, dass die US-Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann. Außerdem beinhaltet das Gesetz Regelungen, die eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo quasi unmöglich machen. So darf etwa kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 171 Gefangenen auf das US-Festland zu bringen. Aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung des Lagers rief Amnesty International zu einer Demonstration gegen das Gesetz am 11. Januar in Washington auf. Am selben Tag fand auch in Berlin eine Protestaktion statt. "Vor drei Jahren versprach Präsident Obama, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen", sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion. "Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst."


Vorsicht vor der Polizei

UKRAINE - Amnesty International hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, umgehend eine unabhängige Kommission einzurichten, um Polizeiübergriffe aufzuklären. Ende vergangenen Jahres hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einer Rede vor Polizeioffizieren zu Reformen aufgerufen. Unter anderem sprach er sich dafür aus, Polizeiwachen und Haftanstalten per Video überwachen zu lassen. Der Staat habe die volle Verantwortung für alle Personen, die von der Polizei verhaftet würden. Die allgemeine Praxis, die Untersuchung von Übergriffen zu behindern, sei "inakzeptabel", erklärte Janukowitsch.

Amnesty hat in der Vergangenheit zahlreiche Fälle von Polizeigewalt dokumentiert, darunter auch Fälle von Folter, schweren Misshandlungen und ungeklärten Todesfällen in Polizeigewahrsam. Obwohl im vergangenen Jahr rund 5.000 Beschwerden eingereicht wurden, sind bislang nur zehn Verfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Im Juni werden zahlreiche Fußballfans zur Europameisterschaft in der Ukraine erwartet. "Wenn der Präsident die Rechte der ukrainischen Bürger und der ausländischen Besucher tatsächlich ernst nimmt, dann muss er seinen Worten nun Taten folgen lassen", sagte Heather MacGui, Amnesty-Researcherin für die Ukraine.


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Quelle:
amnesty journal, Februar/März 2012, S. 14
Herausgeber: amnesty international
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Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
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Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2012