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ASIEN/195: Kasachstan muß Folterverbot konsequent durchsetzen!


Pressemitteilung vom 30. Januar 2007

Deutschlandbesuch von Präsident Nasarbajew

Kasachstan muss Folterverbot konsequent durchsetzen!


Berlin, 30. Januar 2007 - Kasachstan muss aufhören, Menschen zu foltern oder sie in die Folter und den möglichen Tod abzuschieben. Das hat amnesty international (ai) anlässlich des heutigen Staatsbesuchs von Präsident Nursultan Nasarbajew in Berlin gefordert. Die Regierung Nasarbajew hat einzelne Maßnahmen wie Gefängniskontrollen oder Seminare für Polizisten beschlossen, dennoch sind in dem zentralasiatischen Land Misshandlungen weit verbreitet. "Kasachische Polizisten, schlagen bei Verhaftungen und Verhören regelmäßig brutal zu - selbst auf offener Straße", sagte die ai-Zentralasienexpertin Imke Dierßen. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Nasarbajew zur Einhaltung der UN-Antifolterkonvention und des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte drängen."

Zudem hat Kasachstan in den letzten Jahren immer wieder uigurische Flüchtlinge nach China ausgeliefert, obwohl ihnen dort Misshandlung, Folter und möglicherweise sogar die Todesstrafe droht. Darunter sind Personen, die der Hochkommissar für Flüchtlinge der UN als Flüchtlinge bzw. Asylsuchende anerkannt hat. In einigen Fällen hat China Uiguren sogar von kasachischem Boden verschleppt, ohne dass die Behörden Kasachstans dies verhindert hätten. "Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, jemanden in ein Land auszuliefern, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen", betonte ai-Expertin Dierßen. Kasachstan hat die Konvention ratifiziert.

Für die Region Zentralasien, zu der Kasachstan gehört, will die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft eine neue Strategie erarbeiten. ai fordert, dass die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte in dieser Strategie Priorität erhält.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 30. Januar 2007
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2007