Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/970: Urgent Action - Iran - Journalist seit Monaten willkürlich in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-074/2012, AI-Index: MDE 13/012/2012, Datum: 2. März 2012 - we

Iran
Journalist seit Monaten willkürlich in Haft


Herr RAHMAN GHAHREMANPOUR, 35 Jahre alt

Der iranische Journalist Rahman Ghahremanpour wurde bereits am 1. Juni 2011 festgenommen. Die rechtliche Grundlage seiner Festnahme ist noch immer unklar. Gegen ihn lag damals kein Haftbefehl vor. Rahman Ghahremanpour soll sich seit seiner Festnahme im Evin-Gefängnis in Teheran befinden. Es besteht die Gefahr, dass er dort Opfer von Folter oder anderen Misshandlungen wird.

Der 35-jährige Rahman Ghahremanpour wurde am 1. Juni 2011 vermutlich von Angehörigen des iranischen Geheimdienstministeriums festgenommen. Mashreq News, eine regierungsnahe Nachrichtenagentur, berichtete am 2. Juli 2011, dass eine Person mit den Initialen "R. Gh." wegen Spionage festgenommen worden war. Obwohl die Nachrichtenagentur keinen vollständigen Namen nannte, weisen Details im Verlauf des Artikels darauf hin, dass es sich bei der festgenommenen Person um Rahman Ghahremanpour handelte.

Die Festnahme von Rahman Ghahremanpour hat in etwa zur gleichen Zeit stattgefunden, wie die Festnahme von drei Professoren aus der Türkei, die am 28. Mai 2011 in Teheran angekommen waren, um dort an einem Seminar teilzunehmen. Die türkischen Professoren waren am 31. Mai 2011 von iranischen BeamtInnen festgenommen worden. Man beschuldigte sie der Spionage im Auftrag der USA und hielt sie ebenfalls im Evin-Gefängnis in Teheran fest. Alle drei Professoren wurden dann am 12. Juni 2011 wieder freigelassen. Rahman Ghahremanpour hatte Workshops zum Thema freie und faire Wahlen besucht, die von einem der türkischen Professoren organisiert worden waren. Außerdem war er zusammen mit einer Arbeitsgruppe für Wahlbeobachtungen in die USA gereist. Die Festnahme von Rahman Ghahremanpour könnte in Verbindung mit seiner Teilnahme an diesen Aktivitäten stehen.

Rahman Ghahremanpour wurde seit seiner Festnahme offensichtlich weder angeklagt oder vor Gericht gestellt, noch hatte er auch Zugang zu einem Rechtsbeistand. Trotz wiederholter Nachfrage seitens der Familie von Rahman Ghahremanpour, haben die iranischen Behörden noch immer keine Auskunft über dessen genauen Rechtsstatus oder seinen Aufenthaltsort gegeben. Es wird vermutet, dass Rahman Ghahremanpour die ersten drei Monate nach seiner Festnahme in Einzelhaft verbracht hat.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Rahman Ghahremanpour ist Direktor der Forschungsgruppe Abrüstung im Zentrum für strategische Forschung (Centre for Strategic Research, CSR) - eine Denkfabrik, die dem Schlichtungsrat angegliedert ist. Der Schlichtungsrat ist ein Organ des iranischen Staatsapparats, das 1988 durch einen Erlass des Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen wurde. Der Schlichtungsrat soll Konflikte zwischen dem Parlament und dem Wächterrat lösen. Der Wächterrat überprüft jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz auf die Konformität mit der iranischen Verfassung und den islamischen Lehren. Laut der Webseite des CSR wurde dieses im Jahre 1989 gegründet und führt strategische Forschung in verschiedenen Fachgebieten durch. So werden dort beispielsweise kulturelle, juristische, politische, soziale und internationale Studien durchgeführt. Bevor das Zentrum 1997 dem Schlichtungsrat angeschlossen wurde, gehörte es zum Präsidialamt. Das Zentrum unterstützt den Schlichtungsrat zudem mit relevanten Forschungsarbeiten, steht dem Religionsführer beratend zur Seite und fasst für den Schlichtungsrat allgemeine Grundsätze des Systems ab. Dr. Rahman Ghahremanpour hat einen Bachelor der Physik an der Universität in Urmia, sowie einen Master und einen Ph. D. in Politikwissenschaft an der Shahid Beheshti Universität in Teheran abgelegt. Zur Zeit seiner Inhaftierung arbeitete er als Forscher am CSR und am Institut für strategische Forschung zum Mittleren Osten (Centre for Middle East Strategic Studies). Rahman Ghahremanpour war außerdem Chefredakteur der monatlich erscheinenden Zeitschrift Hamshahri Diplomatic und arbeitete für die Online-Zeitung Tehran e Emrooz.

Unter Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, lautet es: "Jeder Festgenommene, ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen". Im November 2011 äußerte sich der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPBPR überwacht, in seinen abschließenden Beobachtungen besorgt über die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft im Iran. Der Ausschuss erklärte, die iranischen Behörden sollten "durch unabhängige richterliche Überprüfung und direkten Zugang zu Rechtsbeiständen sicherstellen, dass die Untersuchungshaft in Recht und Praxis nicht unverhältnismäßig lang ist".


EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass Rahman Ghahremanpour nicht zum Opfer von Folter und anderen Misshandlungen wird, und er eine angemessene medizinische Versorgung erhält.

- Ich bitte Sie nachdrücklich, umgehend regelmäßige Besuche der Familie von Rahman Ghahremanpour zuzulassen und ihm einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu gewähren.

- Sollte Rahman Ghahremanpour lediglich wegen der friedlichen Ausübung seiner akademischen oder journalistischen Arbeit festgenommen worden sein, ist er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.


APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[C/o] Public Relations Office, Number 4, 2 Azizi Street
Vali Asr Ave., intersection
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)


KOPIEN AN

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
High Council for Human Rights
[C/o] Office of the Head of the Judiciary, Pasteur St., Vali Asr Ave. south of Serah-e Jomhouri, Tehran 1316814737
IRAN (korrekte Anrede: Dear Sir/ Sehr geehrter Herr Larijani)
E-Mail: info@humanrights-iran.ir
(Betreff: FAO Mohammad Javad Larijani)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de oder - info@iranbotschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. April 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the Iranian authorities to ensure that Rahman Ghahremanpour is protected from torture and other ill-treatment and is granted adequate medical care.

- Urge the authorities to allow Rahman Ghahremanpour immediate and regular visits from his family and a lawyer of his own choosing.

- Stress that if Rahman Ghahremanpour has been arrested solely for his peaceful academic or journalistic work, is a prisoner of conscience and must be immediately and unconditionally released.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-074/2012, AI-Index: MDE 13/012/2012, Datum: 2. März 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach - 53108 Bonn
Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2012