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AKTION/879: Briefe gegen das Vergessen, Dezember 2011/Januar 20112


amnesty journal 01/2012 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate Dezember 2011/Januar 20112

- China - Xiaobo und Liu Xia
- USA - Christi Cheramie
- Griechenland - Manolis Kypreos


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


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CHINA

Xiaobo und Liu Xia

Der prominente chinesische Akademiker und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verbüßt zurzeit eine Gefängnisstrafe wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht". Seine Frau, die Dichterin und Künstlerin Liu Xia, steht in Peking rechtswidrig unter Hausarrest. Amnesty betrachtet beide als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre Freilassung.

Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 sechs strafrechtlich relevante Artikel geschrieben sowie die sogenannte Charta 08 aufgesetzt und diese im Internet veröffentlicht zu haben. Die Charta 08 ruft zum Schutz der Menschenrechte und zu demokratischen Reformen in China auf. Das Gericht beurteilte sie als "verleumderisch" und als einen Versuch, einen Umsturz anzuzetteln. In den sechs Artikeln, die zu seiner Verurteilung herangezogen wurden, hatte sich Liu Xiaobo gegen Korruption, Zensur und die Ein-Parteien-Herrschaft gewandt. Das Gericht sah darin ein "Schüren von Gerüchten, Verleumdung und üble Nachrede", die die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten und Straftaten darstellen. Liu Xiaobo wird im Jinzhou-Gefängnis in der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas festgehalten. Nach Verbüßung seiner Strafe wird er weitere zwei Jahre seine politischen Rechte nicht wahrnehmen dürfen.

Seine Frau Liu Xia wurde nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für ihren Mann im Oktober 2010 rechtswidrig unter Hausarrest gestellt. Das letzte Lebenszeichen von Liu Xia gab es im Februar 2011, als sie kurzzeitig im Internet Kontakt mit einer Freundin aufnehmen konnte. Sie sagte, sie fühle sich schlecht, könne das Haus nicht verlassen und ihre ganze Familie würde als Geisel gehalten. Berichten zufolge konnten sich Liu Xia und Liu Xiaobo seit Januar 2011 zweimal sehen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Xiaobo. Dringen Sie außerdem auf die Aufhebung des Hausarrests und der Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Liu Xia.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Premier Wen Jiabao
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Premier / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: 0086-10-65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie ihres Schreibens an:
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-27 588221
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


USA

Christi Cheramie

Im Jahr 1994 wurde Christi Cheramie zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt. Damals war sie 16 Jahre alt. Die heute 33- Jährige hat bereits mehr als die Hälfte ihres Lebens im Gefängnis verbracht. Die Verhängung einer lebenslangen Haft ohne Bewährung gegen eine Minderjährige verstößt gegen das Völkerrecht.

Christi Cheramie wurde schuldig befunden, die Großtante ihres 18-jährigen Freundes getötet zu haben. Sie bekannte sich schuldig, kurz bevor ihr Verfahren vor einem Gericht für erwachsene Straftäter begann. Sie fürchtete, man könne sie ansonsten vor diesem Gericht zum Tode verurteilen. 2001 versuchte sie erfolglos, ihr Schuldgeständnis zu widerrufen. Sie gab an, das damalige Verfahren nicht begriffen und sich deshalb selbst belastet zu haben. Eigenen Angaben zufolge soll ihr Freund die Tat begangen haben.

Die Gefängniswärter beschreiben sie als "vorbildliche Gefangene, der man eine zweite Chance einräumen sollte". In Haft hat sie eine weiterführende Schule besucht und anschließend ein Studium in Agrarwissenschaften abgeschlossen. Sie unterrichtet dieses Fach im Gefängnis. Selbst die engsten Angehörigen des Opfers meinen heute, dass Christi Cheramie eine zweite Chance verdient habe.

Die USA sind neben Somalia das einzige Land, das die UNO-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert hat. Die Konvention verbietet eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung für minderjährige Straftäter.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Gouverneur von Louisiana und bitten Sie ihn um die Begnadigung von Christi Cheramie. Dringen Sie darauf, dass ein Gesetz erlassen wird, das die Verhängung lebenslanger Haftstrafen ohne Bewährung für Menschen unter 18 Jahren rückwirkend untersagt.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Bobby Jindal
Governor of Louisiana
Post Office Box 94004
Baton Rouge, LA 70804-9004
USA
(korrekte Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: 001 -225-342 7099
E-Mail über das Kontaktformular auf der Website:
http://www.gov.la.gov/index.cfm?md=form&tmp=email_governor
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika S.E. Herrn Philip Dunton Murphy Pariser Platz 2, 10117 Berlin Fax: 030-8305 1050 E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


GRIECHENLAND

Manolis Kypreos

Der Journalist Manolis Kypreos ist seit dem 15. Juni 2011 auf beiden Ohren taub. Er hatte in Athen über die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung berichtet, als eine Blendgranate der griechischen Polizei in unmittelbarer Nähe explodierte. Als er auf dem Weg ins Krankenhaus einem jungen Demonstranten helfen wollte, haben Polizeibeamte seinen Angaben zufolge zudem mehrmals auf ihn eingeschlagen. Auch sei die Polizei gegen friedliche Demonstrierende mit Gewalt vorgegangen, habe chemische Substanzen in die Menge gesprüht, Blendgranaten geworfen und Schlagstöcke eingesetzt. Aufgrund seiner Gehörlosigkeit und des psychischen Traumas, unter dem er nach wie vor leidet, kann Manolis Kypreos nicht mehr als Journalist arbeiten. Er erzählte Amnesty International: "Wenn ich aus Konfliktgebieten berichtet habe und zwischen die Fronten geriet, habe ich mir immer gesagt. 'Heute ist ein guter Tag, um zu sterben.' Ich hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde, wenn ich hier aus Athen berichte." Die griechischen Behörden haben ein Ermittlungsverfahren im Fall Manolis Kypreos eingeleitet. Der Journalist hat zudem eine Zivilklage eingereicht, um eine Entschädigung vom griechischen Staat zu erhalten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den griechischen Minister für Bürgerschutz, in denen Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung im Fall Manolis Kypreos fordern. Bitten Sie den Minister dafür einzutreten, dass strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen internationalen Standards für das Verhalten von Beamten mit Polizeibefugnissen entspricht.

Schreiben Sie in gutem Griechisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Mr. Christos Papoutsis
Ministry of Citizens' Protection
4 P. Kanellopoulou Street
10177 Athens
GRIECHENLAND
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: € 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Hellenischen Republik
S. E. Herrn Dimitris Rallis
Jägerstraße 54/55, 10117 Berlin
Fax: 030-2062 6444
E-Mail: info@griechische-botschaft.de


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Quelle:
amnesty journal, Dezember 2011/Janaur 20112, S. 78-79
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2011