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AKTION/598: Urgent Action - Syrien - Protestierende nach Festnahme gefährdet


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-087/2011, AI-Index: MDE 24/013/2011, Datum: 23. März 2011 - mr

SYRIEN
Protestierende nach Festnahme gefährdet


MINDESTENS 93 FESTGENOMMENE MÄNNER, FRAUEN UND KINDER

Mindestens 93 Menschen sollen in Verbindung mit den jüngsten Protesten in Syrien zwischen dem 8. und 23. März von Sicherheitskräften festgenommen worden sein. Wo sie festgehalten werden, ist nicht bekannt. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus brachen am 15. März überwiegend friedliche Proteste aus, bei denen ähnlich wie in anderen Ländern der Region mehr politische Freiheiten und ein Ende der Korruption gefordert wurden. Drei Tage später weiteten sich die immer größer werdenden Proteste auch auf die im Süden gelegene Stadt Dera'a und andere Teile des Landes aus. Die syrischen Behörden trieben die Demonstrierenden in vielen Fällen mit harter Hand und zumeist unter Einsatz von Schlagstöcken auseinander. In Dera'a setzten sie auch Tränengas und scharfe Munition ein. Bei dem Einsatz kamen mindestens 13 Protestierende zu Tode und viele weitere wurden verletzt. Die syrischen Behörden haben darüber hinaus sehr viele Menschen festgenommen. Amnesty International hat auf der Grundlage von Berichten syrischer Menschenrechtsorganisationen und Angehörigen eine Liste von 93 Personen zusammengestellt, die zwischen dem 8. und 23. März in Damaskus und den Orten Aleppo, Banias, Dera'a, Douma, Hama, Homs, Latakia, Ma'arat an-Nu'man und al-Malkiyah festgenommen wurden. Ihr Haftort ist zwar nicht bekannt, es wird jedoch davon ausgegangen, dass sie in Haftzentren der syrischen Geheimdienste wie dem militärischen Sicherheitsdienst festgehalten werden, die für Folter und andere Misshandlungen in ihren Hafteinrichtungen bekannt sind. Die tatsächliche Zahl der Inhaftierten ist wahrscheinlich erheblich höher. Laut Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation wurden am 22. März und in den fünf Tagen zuvor allein in Dera'a etwa 300 Menschen festgenommen.

Unter den 93 Festgenommenen befinden sich fünf Frauen und mindestens zwölf Kinder unter 18 Jahren, außerdem Schüler_innen und Studierende, Journalist_innen, Intellektuelle und politische Aktivist_innen. In manchen Fällen wurden mehrere Familienmitglieder einer Familie inhaftiert. Nicht alle haben an den Demonstrationen teilgenommen, doch die Festnahmen scheinen häufig mit der deutlich geäußerten Unterstützung der Proteste in Syrien in Verbindung zu stehen, sei es mündlich bei öffentlichen Treffen oder schriftlich im Internet oder an anderer Stelle. Amnesty International geht davon aus, dass viele der Inhaftierten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben, indem sie die Proteste friedlich unterstützten oder sich daran beteiligten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zu den 93 Festgenommen zählen die Studierenden 'Abdullah Mas'oud, Adham Bittar, Wissam Bdiwi, Hassan al-Homsi, Shahem al-Yousefi und Manhal Shahni. Sie wurden am 8. März bei sich zuhause in der Stadt Ma'arat an Nu'man festgenommen, offensichtlich weil sie auf Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatten. Die 17-jährigen Schüler 'Azo Sriyoul, Yasser Ibrahim, Amjad al-Samadi und Ahmed Majed al-Saydawi wurden am 11. März aus ihrer Schule in Douma nahe Damaskus abgeholt und festgenommen, weil sie regierungsfeindliche Parolen an die Wände geschrieben hatten.

Marwa al-Ghemyan, eine 17-jährige Schülerin, gehörte zu einer Gruppe von mindestens elf Personen, die am 15. März festgenommen wurden, weil sie an einer kleinen friedlichen Demonstration in Damaskus teilgenommen hatten. Berichten zufolge wurde ihre Festnahme gefilmt. Sie ist zu sehen unter:
http://www.youtube.com/watch?v=i5hRoClBSzY&feature=related

Nasr Sa'id nahm man am 16. März fest, als er einer Vorladung der Abteilung für Staatssicherheit in der Küstenstadt Latakia nachkam. Die Vorladung soll er aufgrund des Verteilens von Broschüren erhalten haben, in denen demokratische Reformen gefordert wurden. Bara'ah Kalziyeh und Hussein al-Labwani - ein Verwandter des gewaltlosen politischen Gefangenen Kamal al-Labwani -, Mohammed Adib Matar und Mahmoud al-Ghorani - der Bruder des gewaltlosen politischen Gefangenen Tareq al-Ghorani -, Mohammed al-Khatib und Mohammed Darwich wurden am 16. März festgenommen, weil sie am selben Tag an einer kleinen Demonstration in Damaskus teilgenommen hatten, bei der die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wurde. Der 25-jähige Hussein Mustafa 'Ali ist wahrscheinlich am 18. März festgenommen worden, weil er mutmaßlich an einem Protest in der Umayyad-Moschee in Damaskus teilgenommen hat. Laut Angaben seiner Familie haben sie seither nichts von ihm gehört und auch sein Mobiltelefon ist abgeschaltet. Sie haben ihn jedoch kurz auf einem der Protestvideos auf YouTube gesehen. Soweit Amnesty International bekannt ist, wurden mindestens zehn weitere Männer an diesem Tag ebenfalls in der Umayyad-Moschee festgenommen.

'Issa Masalmeh wurde am 21. März bei sich zuhause in Dera'a festgenommen. Er ist ein führendes Mitglied der verbotenen Oppositionspartei Arabische Sozialistische Union.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass mindestens 93 Menschen im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten an unbekannten Haftorten festgehalten werden. Bitte lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei, sofern sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben.

- Bitte geben Sie bekannt, wo sich die Inhaftierten befinden und stellen Sie sicher, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen zudem umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und, falls nötig, medizinischer Behandlung.

- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Syrien als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet ist, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit zu garantieren.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 332 3410

INNENMINISTER
Major Sa'id Mohamed Samour
Ministry of Interior
'Abd al-Rahman Shahbandar Street
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 222 3428


KOPIEN AN

AUßENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street,
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 963) 11 214 6251
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herr Radwan Loutfi
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder
press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern at the continuing detention in unknown locations of at least 93 people in relation to recent protests and calling for their immediate and unconditional release if they are held solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and association.

- Seeking clarification as to the whereabouts of all those detained and calling on the Syrian authorities to ensure that all are protected from torture and other ill-treatment while held, and are granted immediate access to their families, lawyers of their choosing and any medical treatment they may need.

- Reminding the authorities that, as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, they are obliged to uphold the rights to freedom of expression and association.


FORTSETZUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mus'ab Sheikh Amin, 14 Jahre, Rafe' Abu Ghaloun, 16 Jahre, 'Abdullah Amin, 17 Jahre, und Saleh Abu Ghaloun, 18 Jahre, wurden am 22. März vom militärischen Sicherheitsdienst in der im Norden gelegenen Stadt Aleppo festgenommen, allem Anschein nach, weil sie versucht hatten, die Proteste in Dera'a durch eine Demonstration zu unterstützen. Als Mus'ab Sheikh Amin von Angehörigen des militärischen Sicherheitsdienstes zum Zweck einer Wohnungsdurchsuchung nach Hause gebracht wurde, war er laut Angaben seiner Familie an Händen und Beinen schwer verletzt und seine Kleidung blutig. Als die Angehörigen der vier Festgenommenen versuchten, im Büro des militärischen Sicherheitsdienstes in Aleppo etwas über den Verbleib ihrer Söhne zu erfahren, wurden sie Berichten zufolge hinausgeworfen. Der Autor und Journalist Lo'ay Hussein wurde am 22. März bei sich zuhause in der Nähe von Damaskus festgenommen, offenbar weil er im Internet eine Petition veröffentlicht hatte, in der Solidarität mit den Protestierenden in Dera'a ausgedrückt und das Recht der syrischen Bevölkerung eingefordert wurde, ihre Meinung friedlich zum Ausdruck zu bringen.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-087/2011, AI-Index: MDE 24/013/2011, Datum: 23. März 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2011