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AKTION/562: Urgent Action - Ukraine - Willkürliche Inhaftierung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-045/2011, AI-Index: EUR 50/003/2011, Datum: 25. Feb. 2011

UKRAINE
Willkürliche Inhaftierung
MACOW DADIR ALI


MACOW DADIR ALI, 36-jähriger somalischer Flüchtling

Macow Dadir Ali, ein 36 Jahre alter Flüchtling aus Somalia, verbüßt derzeit eine sechsmonatige Haftstrafe in einem Unterbringungszentrum für Einwanderer in Wolhynien. Dadurch wird er daran gehindert, ein Angebot der USA anzunehmen, dorthin umzusiedeln.

Der Somalier Macow Dadir Ali ist vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) als Flüchtling anerkannt. Die ukrainischen Behörden weigerten sich jedoch im Jahr 2007, ihn als Flüchtling anzuerkennen. Die US-Regierung wiederum hat seine Umsiedlung in die USA bereits bewilligt, durch die er wieder mit seiner Familie vereint werden soll. Zu diesem Zweck hätte Macow Dadir Ali am 20. Januar 2011 von der Ukraine in die USA fliegen sollen. Als er am 17. Januar in Winnyzja von der Polizei festgenommen wurde, führte er alle maßgeblichen Dokumente mit sich. Seiner Festnahme ging eine entsprechende gerichtliche Anordnung des Bezirksverwaltungsgerichts Winnyzja vom Dezember 2010 voraus. Damit soll letztendlich seine Abschiebung aus der Ukraine erreicht werden. Angaben der Menschenrechtsgruppe von Winnyzja zufolge war Macow Dadir Ali nicht im Voraus über den Gerichtstermin informiert worden und konnte daher bei der Verhandlung nicht anwesend sein. Der Rechtsbeistand von Macow Dadir Ali hat Rechtsmittel gegen den Haftbefehl eingelegt, und ein entsprechendes Verfahren vor dem Berufungsgericht in Winnyzja ist derzeit noch anhängig. Da die Verwaltungsgerichte oftmals jedoch viele Fälle aufzuarbeiten haben, benötigen sie für die Prüfung solcher Rechtsmittel häufig länger als sechs Monate.

Somalier_innen werden in der Ukraine routinemäßig wegen illegalen Aufenthalts im Land festgenommen und bis zu sechs Monate lang in Unterbringungszentren für Einwanderer festgehalten. Dort sollen sie vorgeblich bis zu ihrer Ausweisung untergebracht bleiben. In der Praxis werden die Migrant_innen nicht zurückgeführt, sondern nach sechs Monaten entlassen. Manche Migrant_innen berichten, dass sie zu unterschiedlichen Zeiten drei Mal eine sechsmonatige Haftstrafe absitzen mussten.

Amnesty International befürchtet, dass die Inhaftierung von Macow Dadir Ali willkürlich ist und fordert seine sofortige Freilassung. Macow Dadir Ali hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses nicht die Möglichkeit, seinen Haftbefehl anzufechten. Auch ist es aufgrund der großen Verzögerungen bei der Ansetzung von Berufungsverfahren sehr unwahrscheinlich, dass seine eingelegten Rechtsmittel noch während der Dauer seiner Inhaftierung geprüft werden. Darüber hinaus ist Festnahme von Macow Dadir Ali mit dem Ziel seiner Ausweisung und Abschiebung unnötig, da er kurz davor stand, in die USA umzusiedeln und nicht nach Somalia zurückgeführt werden kann.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In der Ukraine werden Flüchtlinge und Migrant_innen regelmäßig aufgrund ihrer mutmaßlichen ethnischen Zugehörigkeit von der Polizei angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen. Sie laufen somit besonders Gefahr, von der Polizei erpresst oder willkürlich festgenommen zu werden. Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen ausländische Staatsangehörige festgenommen wurden, weil die Polizeibeamt_innen die Bedeutung der vorgelegten Dokumente nicht verstanden. Manchmal verfügen ausländische Staatsangehörige nicht über den benötigten Nachweis ihres Wohnsitzes. Migrant_innen, die sich nach Ablehnung ihres Antrags im Berufungsverfahren befinden, besitzen unter Umständen überhaupt keine Ausweispapiere.

Ausländische Staatsangehörige werden häufig von Verwaltungsgerichten zu Haftstrafen von bis zu sechs Monaten in Unterbringungszentren für Einwanderer verurteilt. In der Ukraine gibt es zwei solcher Zentren, die beide dem Innenministerium unterstehen: eines in Rozsudov in der Region Chernigov und eines an der westlichen Grenze in Zhuravichi in Wolhynien. Die Bestimmungen des Innenministeriums besagen, dass diese Unterbringungszentren zum vorübergehenden Gewahrsam von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen dienen, die sich illegal in der Ukraine aufhalten und deren Ausweisung anhängig ist. Die Migrant_innen werden in diesen Zentren bis zu sechs Monate lang festgehalten und dann entweder in ihr Herkunftsland zurückgeführt oder schlicht freigelassen. Oftmals werden die somalischen Asylsuchenden nach sechsmonatiger Haft freigelassen und dann aufgrund ihres fehlenden regulären Aufenthaltsstatus wieder festgenommen. Im Jahr 2010 sprach Amnesty International mit mehreren somalischen Asylsuchenden in Winnyzja, von denen manche zwei Mal sechs Monate im Unterbringungszentrum in Wolhynien verbracht hatten.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass der somalische Flüchtling Macow Dadir Ali offensichtlich willkürlich im Unterbringungszentrum für Einwanderer in Wolhynien festgehalten wird, mit dem Ziel, ihn aus der Ukraine abzuschieben.

- Lassen Sie ihn bitte unverzüglich frei, so dass er das Angebot der USA, dorthin umzusiedeln, annehmen kann.

- Ich bin außerdem besorgt darüber, dass die gegen seine Haft eingelegten Rechtsmittel wahrscheinlich nicht vor Ende seiner Haft geprüft werden können.


APPELLE AN
GENERALSTAATSANWALT
Viktor Pshonka
Vul Riznitska 13/15
01601 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear Prosecutor)
Fax: (00 380) 44 280 2851

INNENMINISTER
Anatoliy Mohylov -
10 Bohomoltsa Street
01024 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: mail@centramia.gov.ua


KOPIEN AN

OMBUDSFRAU
Nina Karpachova
Vul Instytutska 21/8
01008 Kyiv
UKRAINE
(korrekte Anrede: Dear Ombudsperson)
E-Mail: omb@ombudsman.kiev.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
I.E. Frau Nataliia Zarudna
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: ukremb@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Ukrainisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that a Somali refugee Macow Dadir Ali has been arbitrarily detained in the Volyn Migrant Accommodation Centre for the purpose of his forcible expulsion from Ukraine.

- Urging the authorities to immediately release him so that he is able to take up the offer of resettlement by the US government.

- Express concern that there is no prospect for his appeal against the detention to be heard before the end of detention.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-045/2011, AI-Index: EUR 50/003/2011, Datum: 25. Feb. 2011
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. März 2011