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AKTION/416: Reaktionen und Erfolge, Januar 2008


amnesty journal 1/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte

Reaktionen und Erfolge

- New York - Yahoo zahlt, fühlt sich aber nicht schuldig
- Jemen, Malaysia, Algerien - Aus der Haft entlassen
- New York - UNO: Historische Entscheidung gegen die Todesstrafe
- Leipzig - Kicken für den guten Zweck
- London - Serkalem Fasil ausgezeichnet


YAHOO ZAHLT, FÜHLT SICH ABER NICHT SCHULDIG

New York - Der Internetkonzern Yahoo hat im Fall des chinesischen Internetdissidenten Shi Tao eingewilligt, seine Familie finanziell zu entschädigen. "Das ist ein kleines Trostpflaster, löst aber nicht das Problem", kritisierte Amy O'Meara, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte von ai-USA.

Shi Tao war im April 2005 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil er anonym in einer E-Mail über die chinesische Pressezensur berichtet hatte. Durch die Zuarbeit von Yahoo konnten die chinesischen Behörden den Absender der E-Mail ermitteln. Nach Medieninformationen enthält die Vereinbarung zwischen dem Konzern und der Familie des Opfers kein Schuldeingeständnis von Yahoo.

"Fälle wie der von Shi Tao dürfen sich nicht wiederholen", sagte O'Meara. Yahoo müsse schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, damit Menschen nicht wegen ihrer politischen Äußerungen im Internet ins Gefängnis kommen. "Es wäre schlimm, wenn Unternehmen den Vergleich als Signal verstehen, lieber einzelne Familien zu entschädigen, als sich damit auseinanderzusetzen, dass in China das Internet - auch mit Hilfe westlicher Konzerne - massiv zensiert wird."


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AUS DER HAFT ENTLASSEN

Jemen - Muhammad Ahmed Abdullah al-Sha'wi ist Ende Oktober ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren freigelassen worden. Der Journalist hatte für die Wochenzeitung "Attariq" geschrieben und in seinen Artikeln die jemenitischen Behörden kritisiert. Sicherheitskräfte nahmen ihn am 12. Oktober am Flughafen der Hauptstadt Sana'a fest. Bis zu seiner Freilassung hatte er keinen Kontakt zur Außenwelt. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.

Malaysia - Der Student Sajad Hussain Wani ist am 9. November freigekommen, nachdem er 35 Tage in einem Internierungslager der Einwanderungsbehörde in der Nähe des internationalen Flughafens in Kuala Lumpur eingesperrt war. Dort hatten die Wächter den pakistanischen Staatsbürger, der ein gültiges Studentenvisum besitzt und "Business Administration" studiert, misshandelt und gefoltert: Sie schlugen ihn und drückten ihm brennende Zigaretten in die Haut. Das Gericht befand seine Haft für unrechtmäßig und ordnete seine Freilassung an.

Algerien - Fethi Hamaddouche ist am 12. Oktober freigelassen worden. Sein Bruder Samir sagte, Hamaddouche sei ohne Anklage entlassen worden. Selbst möchte der 24-Jährige nicht über die Zeit sprechen, die er seit dem 5. März in Gewahrsam des Militärgeheimdienstes "Département du renseignement et de la sécurité" (DRS) verbracht hat. Nach Informationen von ai schweigen Personen, die von der DRS festgehalten wurden, oft aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Sein Bruder bedankte sich dafür, dass sich ai für die Freilassung des jungen Mannes eingesetzt hat.


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UNO: HISTORISCHE ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE TODESSTRAFE

New York - "Jetzt muss der Hinrichtungsstopp auch umgesetzt werden", sagte ai-Experte Oliver Hendrich nachdem die UN-Generalversammlung am 18. Dezember mit klarer Mehrheit für einen weltweiten Hinrichtungsstopp gestimmt hat. ai begrüßt diese Entscheidung sehr und setzt darauf, dass die Resolution Signalwirkung auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe hat. Eine breite Staatenkoalition aus allen Erdteilen hatte die Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht und wurde dabei von ai, der Weltkoalition gegen die Todesstrafe und der Europäischen Union unterstützt.


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KICKEN FÜR DEN GUTEN ZWECK

Leipzig - Nicht nur im Profi-Sport steckt bisweilen viel Geld. Auf dem 21. Gewerkschaftstag der IG-Metall in Leipzig wurde nicht nur der Vorstand gewählt und die Politik der kommenden vier Jahre festgelegt. Es wurde auch treffsicher gekickt. Sportbegeisterte und Amateure konnten auf einer elektronischen Fußballwand Schilder abschießen, auf denen Spendensummen notiert waren. 60.000 Euro für die Menschenrechtsarbeit von amnesty international kamen dabei zusammen. ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler hielt eine Rede über verfolgte Gewerkschafter und nahm anschließend dankend die Spendensumme entgegen.


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SERKALEM FASIL AUSGEZEICHNET

London - Die äthiopische Journalistin Serkalem Fasil ist von der "International Women's Media Foundation" für ihren mutigen journalistischen Einsatz ausgezeichnet worden. Das Preisgeld spendete Fasil an ai und das "Committee to Protect Journalists". Mit ihrer Spende würdigte sie den Einsatz von ai und betonte, "wie wichtig die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen ist". Fasil war wegen ihrer Berichterstattung zu den Parlamentswahlen 2005 festgenommen worden, weil sie regierungskritische Artikel veröffentlicht hatte. Im Gefängnis brachte sie im Juni 2006 unter unsäglichen Bedingungen ihren Sohn zur Welt. ai hatte die Verhaftung der Journalistin als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung scharf kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Tausende von Appellen setzten die Regierung Äthiopiens unter Druck. Allein in Deutschland kamen 10.000 Unterschriften zusammen.


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Quelle:
amnesty journal, Januar 2008, S. 4
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2008