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AKTION/404: Reaktionen und Erfolge - September 2007 (ai journal)


amnesty journal 9/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Reaktionen und Erfolge

ai verbessert rechtliche Situation von Frauen
Männer in Frauenkleidern
Kriegsdienstverweigerer frei
Eilaktionen wirken

ai verbessert rechtliche Situation von Frauen

Sierra Leone - Im Rahmen der Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen hat ai einen Erfolg erzielt: Die Regierung von Sierra Leone hat drei Gesetze erlassen, die Frauen mehr Rechte bei Erbfragen, Heirat und Scheidung gewähren. Die insbesondere in ländlichen Regionen üblichen "Ehen nach Gewohnheitsrecht" müssen von nun an registriert werden. Zudem werden Frauen und Mädchen umfassender vor Gewalt in der Familie und in der Gesellschaft geschützt. Erzwungene Eheschließungen sind in Zukunft verboten. Das Heiratsalter wird auf 18 Jahre festgesetzt.

"Das Gesetz zeigt, dass sich die Regierung für Frauen einsetzt. Andere afrikanische Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen", sagte Brima Sheriff, Leiter des lokalen ai-Büros und Koordinator der Kampagne. Die größte Herausforderung sei nun, die Anwendung der Gesetze durchzusetzen und die Frauen über ihre Rechte zu informieren. Speziell ausgebildete Polizeikräfte und Familienberatungsstellen sollen die Aufgabe übernehmen, bei Konflikten zu vermitteln und Frauen zu unterstützen, die vor Gericht ziehen wollen.

ai bedauert allerdings, dass weder die neuen Gesetze zur Stärkung der Frauenrechte, noch das ebenfalls erlassene Gesetz zum Schutz von Kindern ein Verbot der weiblichen Genitalbeschneidung beinhalten.


Männer in Frauenkleidern

Iran - Mindestens 16 der 17 Männer, die am 10. Mai auf einer Party in der Provinz Esfahan festgenommen worden waren, sind Ende Mai gegen Kaution entlassen worden. Sie sollen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme Frauenkleider getragen haben. Augenzeugen berichteten, die Männer seien auf die Straße gezerrt und brutal verprügelt worden. Unklar ist, ob sie im Gefängnis Zugang zu medizinischer Versorgung erhielten. Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen hatten sie während der Haft vermutlich nicht. Die Männer sollten wegen Alkoholkonsums und "homosexuellen Verhaltens" angeklagt werden. Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer landesweiten Aktion der iranischen Behörden zur Einhaltung der Kleidervorschriften. ai wird die Situation der Männer verfolgen und gegebenenfalls zu weiteren Aktionen aufrufen.


Kriegsdienstverweigerer frei

USA - Mark Wilkerson ist am 12. Juli aus einem Militärgefängnis im US-Bundesstaat Oklahoma vorzeitig entlassen worden. Der 23-Jährige war zu sieben Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, erneut in den Irak zu ziehen. Er wurde außerdem wegen unerlaubten Entfernens von der Truppe unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen. "Was sagt es über unser Land aus, wenn wir unschuldige Iraker kaltblütig töten und Gefangene foltern?", hatte Wilkerson in seinem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen geschrieben. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass Wilkerson nicht überzeugend darlegen konnte, dass er alle Kriege ablehnt. ai dankt allen, die sich an der Eilaktion für Mark Wilkerson beteiligt haben.


Eilaktionen wirken

Berlin - Immer wieder wird ai gefragt, ob Eilaktionen etwas bewirken. Die folgenden aktuellen Beispiele aus den letzten sechs Monaten liefern eine eindeutige Antwort: In über der Hälfte der Fälle sind die Aktionen erfolgreich! So schrieb der argentinische Menschenrechtsanwalt Pablo Salinas, der Morddrohungen erhalten hatte, an ai: "Dank der Intervention von ai kamen Briefe aus der ganzen Welt. Bitte überbringen Sie allen, die Briefe geschrieben haben, unseren Dank. Wir werden in den nächsten Wochen persönlich antworten."

Das texanische Berufungsgericht hat Cathy Henderson im Juni einen unbefristeten Hinrichtungsaufschub gewährt. Zudem werden neue Beweise geprüft, nach denen Henderson unschuldig sein soll. Sie war im Mai 1995 angeklagt worden, ein Baby ermordet zu haben, beteuert jedoch bis heute ihre Unschuld.

Der Oberste Gerichtshof von Nebraska hat im Mai die geplante Hinrichtung des 49-jährigen Carey Moore ausgesetzt, der 1980 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden ist. Zum Tatzeitpunkt war er 21 Jahre alt.

Die Journalistin Munusamy Parameshawary aus Sri Lanka ist im März aus der Haft entlassen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass die vorgelegten Beweise nicht ausreichen. Parameshawary war vier Monate ohne Anklageerhebung von der Anti-Terroreinheit "TID" festgehalten worden. Der Direktor einer regierungskritischen Zeitung und Publizist Dushyantha Basnayake aus Sri Lanka ist im Mai nach zehn Wochen Haft ohne Anklage freigekommen.

Der Präsident von Somaliland hat ein Dekret erlassen, mit dem er die drei Journalisten des Mediennetzwerkes "Haatuf" im März begnadigt hat. Yusuf Abdi Babobe, Ali Abdi Dini und Mohamed Omar Sheikh Ibrahim kamen daraufhin aus dem Gefängnis frei, in dem sie ursprünglich Freiheitsstrafen von 24 bis 29 Monaten verbüßen sollten.

Der BBC-Journalist Alan Johnston ist im Juli auf Druck der Palästinenserorganisation Hamas von seinen Entführern freigelassen worden. Er war 114 Tage im Gaza-Streifen von der Gruppierung "Armee des Islam" als Geisel gehalten worden. amnesty international, die BBC und viele andere hatten sich für die Freilassung von Johnston eingesetzt.

Weitere Informationen unter http://www.amnesty.de


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Quelle:
amnesty journal, September 2007, S. 4-5
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2007