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AKTION/1903: Briefe gegen das Vergessen, Februar 2019


www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Februar 2019

- Russland - Oyub Titiev
- Saudi-Arabien - Fünf saudische Menschenrechtlerinnen
- Australien - Abdul Aziz Muhamat


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


RUSSISCHE FÖDERATION

Oyub Titiev

Am 9. Januar 2018 wurde der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev unter dem Vorwurf festgenommen, in seinem Auto seien Drogen gefunden worden. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen vor dem Stadtgericht von Shali statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft - aktuell bis zum 22. März. Nun scheint ein Ende des Gerichtsverfahrens in Sicht. Bei einer Verurteilung drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahren Haft.

Er hatte 2009 die Leitung des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny übernommen - nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova und einer massiven Repressionswelle. Immer wieder war Oyub Titiev in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Der Druck der Behörden sowohl auf seine Familie als auch auf Kolleg_innen bei Memorial ist in den vergangenen Monaten eskaliert. Seine Familie wurde mehrfach von der Polizei schikaniert und sah sich deshalb gezwungen, Tschetschenien zu verlassen. Oyub Titievs Rechtsbeistand berichtete, er sei von Agent_innen in Zivil verfolgt worden. Es gab außerdem mehrere Angriffe auf Memorial-Büros im gesamten Nordkaukasus.

Nach Ansicht von Amnesty International wurden die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert, um ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und damit die wichtige Menschenrechtsarbeit seiner Organisation zu behindern. Angesichts des bevorstehenden Prozessendes fordert die Organisation die tschetschenischen Behörden umso dringender dazu auf, die Anklagen gegen Oyub Titiev fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den russischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: 007 - 495 987 58 41 oder 007 - 495 692 17 25
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
Fax: 030 - 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de
(Standardbrief: 0,70 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich bin sehr besorgt darüber, dass der bekannte tschetschenische Menschenrechtsverteidiger Oyub Titiev am 9. Januar 2018 unter dem Vorwurf festgenommen wurde, in seinem Auto seien Drogen gefunden worden. Seitdem fanden mehr als 30 Anhörungen vor dem Stadtgericht von Shali statt. Man verweigerte ihm wiederholt die Freilassung gegen Kaution und verlängerte mehrfach seine Untersuchungshaft - aktuell bis zum 22. März. Nun scheint ein Ende des Gerichtsverfahrens in Sicht. Bei einer Verurteilung drohen Oyub Titiev bis zu zehn Jahren Haft.

Nach Ansicht von Amnesty International wurden die Vorwürfe gegen Oyub Titiev konstruiert, um ihn hinter Gittern zum Schweigen zu bringen und damit die wichtige Menschenrechtsarbeit seiner Organisation zu behindern. Angesichts des bevorstehenden Prozessendes fordert die Organisation die tschetschenischen Behörden umso dringender dazu auf, die Anklagen gegen Oyub Titiev fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.

Er hatte 2009 die Leitung des Büros der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny übernommen - nach der Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Memorial-Mitarbeiterin Natalia Estemirova und einer massiven Repressionswelle. Immer wieder war Oyub Titiev in Verbindung mit seiner Menschenrechtsarbeit bedroht worden. Seine Familie wurde mehrfach von der Polizei schikaniert und sah sich deshalb gezwungen, Tschetschenien zu verlassen. Oyub Titievs Rechtsbeistand berichtete zudem, er sei von Agent_innen in Zivil verfolgt worden.

Hiermit bitte ich Sie höflich, sicherzustellen, dass Oyub Titiev umgehend und bedingungslos freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.

Mit freundlichen Grüßen


SAUDI-ARABIEN

Fünf saudische Menschenrechtlerinnen

Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef werden bereits seit Mitte Mai 2018 ohne Anklage von den saudi-arabischen Behörden in Haft gehalten. Die drei Feministinnen sind prominente Gegnerinnen des Fahrverbots für Frauen, das 2018 auf ihre Initiative hin endlich aufgehoben wurde. Kurz darauf inhaftierte man sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen, die sich auf ihr frauenrechtliches Engagement bezogen. Die drei Aktivistinnen setzen sich für ein Ende der Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien ein.

Ende Juli 2018 wurden auch die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada festgenommen.

Die fünf inhaftierten Frauenrechtlerinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Amnesty International ist aus drei Quellen darüber informiert worden, dass mehrere inhaftierte Aktivist_innen in saudischer Haft wiederholt durch Elektroschocks und Stockhiebe gefoltert wurden, sodass sie weder laufen noch richtig stehen konnten. Eine der Frauen wurde einer Zeugenaussage zufolge beim Verhör durch maskierte Personen sexuell belästigt. Die Gefängnisbehörden sollen die inhaftierten Aktivistinnen zudem davor gewarnt haben, gegenüber Familienangehörigen irgendetwas über Folter oder andere Misshandlungen im Gefängnis verlauten zu lassen.

Amnesty International befürchtet, dass Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef, Samar Badawi und Nassima al-Sada vor das berüchtigte Sonderstrafgericht SCC gestellt werden könnten, dessen Verfahren oft nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und das in der Vergangenheit bereits dazu benutzt wurde, Menschenrechtsverteidiger_innen zu sehr langen Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den saudi- arabischen König und bitten Sie ihn, die fünf Frauen umgehend und bedingungslos freizulassen. Dringen Sie höflich darauf, dass die inhaftierten Frauen sofortigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: über das Innenministerium: (00 966) 11 403 3125
Twitter: @KingSalman
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Prinz Khalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulaziz Al Saud
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030 - 88 92 51 76
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
(Standardbrief: 0,70 EUR)


Dein Appell

Majestät,

ich mache mir große Sorgen um Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, die seit Mitte Mai inhaftiert sind. Die drei Aktivistinnen sind prominente Gegnerinnen des Fahrverbots für Frauen, das 2018 hin endlich aufgehoben wurde. Außerdem setzen sie sich für ein Ende der Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien ein.

Ende Juli 2018 wurden auch die beiden Menschenrechtsverteidigerinnen Samar Badawi und Nassima al-Sada festgenommen.

Die fünf inhaftierten Frauenrechtlerinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Amnesty International ist aus drei Quellen darüber informiert worden, dass mehrere inhaftierte Aktivist_innen in saudischer Haft wiederholt durch Elektroschocks und Stockhiebe gefoltert wurden, sodass sie weder laufen noch richtig stehen konnten. Eine der Frauen wurde einer Zeugenaussage zufolge beim Verhör durch maskierte Personen sexuell belästigt. Die Gefängnisbehörden sollen die inhaftierten Aktivistinnen zudem davor gewarnt haben, gegenüber Familienangehörigen irgendetwas über Folter oder andere Misshandlungen im Gefängnis verlauten zu lassen.

Hiermit bitte ich Sie, die fünf Frauen umgehend und bedingungslos freizulassen. Außerdem bitte ich Sie, sicherzustellen, dass die inhaftierten Frauen sofortigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter oder anderen Misshandlungen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen


AUSTRALIEN

Abdul Aziz Muhamat

Abdul Aziz Muhamat war 19 Jahre alt, als er 2013 die Entscheidung traf, sein Heimatland Sudan zu verlassen. Auf dem Weg nach Australien wurde er von den dortigen Behörden aufgegriffen und in eine Hafteinrichtung auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus gebracht.

Die australische Regierung verfolgt bereits seit längerer Zeit die Strategie, auf der Grundlage einer Übereinkunft mit der Regierung Papua-Neuguineas, Asylsuchende, die auf dem Seeweg nach Australien gelangen wollen, außerhalb des Landes zu inhaftieren. Derzeit werden ca. 800 Flüchtlinge und Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Papua-Neuguinea festgehalten - die meisten von ihnen in drei getrennten Einrichtungen auf der Insel Manus. Zu ihnen gehört Abdul Aziz Muhamat. Der anerkannte Flüchtling hat sich dort zu einem Menschenrechtsverteidiger entwickelt. Inzwischen ist er einer der führenden Sprecher der Inhaftierten und nutzt sein Mobiltelefon, um über die verheerenden Bedingungen in den Hafteinrichtungen zu berichten. Deshalb wird er immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den australischen Premierminister, in denen Sie ihn auffordern, sicherzustellen, dass Abdul Aziz Muhamat seine legitimen Menschenrechtstätigkeiten fortsetzen kann, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Bitten Sie ihn außerdem, das Vorgehen zu beenden, Asylsuchende und Flüchtlinge außerhalb des Landes zu inhaftieren, und stattdessen Abdul Aziz Muhamat und allen Asylsuchenden und Flüchtlingen ein umfassendes Asylverfahren bzw. die Aufnahme in Australien oder einem sicheren Drittstaat zu gewähren.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Hon Scott Morrison MP
PO Box 6022
House of Representatives, Parliament House, Canberra ACT 2600
AUSTRALIEN
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Australien
I. E. Frau Lynette Margaret Wood
Wallstraße 76-79, 10179 Berlin
Fax: 030 - 880 088 210 - E-Mail: info.berlin@dfat.gov.au
(Standardbrief: 0,70 EUR)


Dein Appell

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf den Fall von Abdul Aziz Muhamat aufmerksam zu machen, der auf der Insel Manus festgehalten wird.

Abdul Aziz Muhamat war 19 Jahre alt, als er 2013 die Entscheidung traf, sein Heimatland Sudan zu verlassen. Auf dem Weg nach Australien wurde er von den Behörden aufgegriffen und in eine Hafteinrichtung auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus gebracht.

Derzeit werden ca. 800 Flüchtlinge und Asylsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen in Papua-Neuguinea festgehalten - die meisten von ihnen in drei getrennten Einrichtungen auf der Insel Manus. Zu ihnen gehört Abdul Aziz Muhamat. Der anerkannte Flüchtling hat sich dort zu einem Menschenrechtsverteidiger entwickelt. Inzwischen ist er einer der führenden Sprecher der Inhaftierten und nutzt sein Mobiltelefon, um über die verheerenden Bedingungen in den Hafteinrichtungen zu berichten. Deshalb wird er immer wieder bedroht und eingeschüchtert. Sowohl Papua-Neuguinea als auch Australien haben die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und müssen daher sicherstellen, dass Asylsuchende Zugang zu einem umfassenden und wirkungsvollen Asylverfahren haben und nicht willkürlich inhaftiert werden.

Hiermit bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Abdul Aziz Muhamat seine legitimen Menschenrechtstätigkeiten fortsetzen kann, ohne bedroht und eingeschüchtert zu werden. Ich bitte Sie außerdem, das Vorgehen zu beenden, Asylsuchende und Flüchtlinge außerhalb des Landes zu inhaftieren, und stattdessen Abdul Aziz Muhamat und allen Asylsuchenden und Flüchtlingen ein umfassendes Asylverfahren bzw. die Aufnahme in Australien oder einem sicheren Drittstaat zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

*

Quelle:
www.amnesty.de/mitmachen/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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