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AKTION/1873: Briefe gegen das Vergessen - April 2017


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats April 2017

- Iran - Abdolfattah Soltani
- Türkei - Inhaftierte Medienschaffende
- Mexiko - Verónica Razo


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


IRAN
Abdolfattah Soltani

Der 2. März 2017 war der 2000. Tag im Gefängnis für den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdolfattah Soltani.

Abdolfattah Soltani ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt, der mehrere Auszeichnungen erhalten hat. Er verbüßt derzeit eine 13-jährige Gefängnisstrafe, zu der er 2012 unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer illegalen Gruppe" verurteilt wurde. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Das Zentrum vertrat gewaltlose politische Gefangene, darunter Journalist_innen, Studierende und Aktivist_innen.

Seit seiner Inhaftierung im September 2011 befindet sich Abdolfattah Soltani im Evin-Gefängnis in Teheran. Dort wird ihm trotz verschiedener Erkrankungen eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und dies setzt ihn laut seiner Ärzte einem erhöhten Herzinfarktrisiko aus. Er hat Schmerzen in der Brust und immer wieder Herzrasen. Zudem leidet er an Blutdruckschwankungen, einem Bandscheibenvorfall, Arthritis und Verdauungsstörungen. Dennoch verweigern ihm die iranischen Behörden nach wie vor die medizinische Versorgung und auch eine Haftaussetzung aus medizinischen Gründen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Oberste Justizautorität des Iran und fordern Sie, dass Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner Tätigkeit als Menschenrechtsanwalt inhaftiert ist. Dringen Sie auf die Gewährleistung, dass er fachärztliche medizinische Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Weisen Sie darauf hin, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung der Folter gleichkommen kann. Bitten Sie um die Zusicherung, dass Abdolfattah Soltani der regelmäßige Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird.

Schreiben Sie in gutem Farsi, Englisch oder auf Deutsch an:
Oberste Justizautorität
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de
(Standardbrief: 0,70 Euro)


TÜRKEI
Inhaftierte Medienschaffende

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind über 160 Medienbetriebe im Land geschlossen worden. Journalist_innen und Medienschaffende aller oppositionellen Richtungen werden in beispielloser Weise verfolgt. Zurzeit sitzen ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalist_innen in türkischen Gefängnissen ein.

Es ist zwar die Pflicht der türkischen Regierung, den Putschversuch des vergangenen Jahres zu untersuchen und Terrorismus zu bekämpfen, doch ist es genauso ihre Pflicht, dies unter Wahrung der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun.

Die lange Inhaftierung von mehr als 120 Journalist_innen ist willkürlich und stellt eine Strafmaßnahme dar. Vielen der Inhaftierten könnten unbegründete Anklagen wegen Terrorismus drohen, mit denen sie schikaniert und eingeschüchtert werden sollen, damit sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht länger wahrnehmen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Justizminister und dringen Sie darauf, alle nach dem 15. Juli 2016 in Untersuchungshaft genommene Journalist_innen und Medienschaffende umgehend freizulassen. Bestehen Sie darauf, dass der Justizminister im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf achtet, die Grundsätze der Meinungsfreiheit und fairer Verfahren zu beachten und sicherzustellen, dass die Gefangenen nicht unter unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen festgehalten werden.

Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder Deutsch an:
Justizminister
Mr Bekir Bozdag
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara, TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Twitter: @bybekirbozdag
Fax: (00 90) 0312 419 33 70
E-Mail: ozelkalem@adalet.gov.tr
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Fax: 030-275 90 915
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr
(Standardbrief: 0,70 Euro)


MEXIKO
Verónica Razo

Die Mexikanerin Verónica Razo befindet sich seit fast sechs Jahren in Haft, ohne dass sie je wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Am 8. Juni 2011 wollte Verónica Razo ihre Kinder von der Schule abholen, als sie von einer Gruppe bewaffneter Männer in Zivilkleidung in einen Wagen gezwungen und zu einem Lagerhaus der Bundespolizei gebracht wurde. Dort vergewaltigten die Männer sie und quälten sie mit Erstickungsfolter und Elektroschocks. Sie wurde 24 Stunden lang festgehalten und gezwungen, ein "Geständnis" zu unterschreiben, in dem sie eine Entführung und andere Straftaten zugibt, die sie nicht begangen hat.

Eine ärztliche Untersuchung aus der Zeit ihrer Festnahme stellte vielfältige Verletzungen am ganzen Körper fest. Im Juni 2013, zwei Jahre nach ihrer Festnahme, bestätigte eine forensische Psychologin der Generalstaatsanwaltschaft, dass Verónica Razo foltertypische Symptome zeige. Amnesty International hat den Fall recherchiert und findet keinerlei Hinweise darauf, dass Verónica Razo die Taten begangen hat, die ihr zur Last gelegt werden. Einzig das unter Folter und grober Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze erpresste "Geständnis" liegt als belastendes Material gegen sie vor. Daher müssen die Anklagen gegen sie umgehend fallengelassen und ihre sofortige Freilassung veranlasst werden. Die Polizeibeamten, die für ihre Inhaftierung und Folter verantwortlich sind, müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, alle Anklagen gegen Verónica Razo fallenzulassen und sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Bitten Sie ihn zudem, dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen gegen die für die Inhaftierung und Folter von Verónica Razo verantwortlichen Polizisten zügig vorangebracht werden - auch gegen diejenigen mit Befehlsverantwortung.

Bitte schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Generalstaatsanwalt
Raúl Cervantes Andrade
Procuraduría General de la República
Reforma 211-213, Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500
Ciudad de México, MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Señor Procurador / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908

E-Mail: raul.cervantes@pgr.gob.mx
Twitter: @RaulCervantesA
(Standardbrief Luftpost: 0,90 Euro)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
Herrn Alejandro Rivera Becerra
Geschäftsträger a.i.
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de
(Standardbrief: 0,70 Euro)

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2017

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