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AKTION/1793: Urgent Action - Burundi, Menschenrechtler inhaftiert


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-134/2013, AI-Index: AFR 16/001/2014, Datum: 19. Mai 2014 - bs

Burundi
Menschenrechtler inhaftiert



Herr PIERRE-CLAVER MBONIMPA

Der Menschenrechtsverteidiger Pierre-Claver Mbonimpa wurde in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai festgenommen. Ihm werden Straftaten im Zusammenhang mit der Gefährdung der Staatssicherheit zur Last gelegt. Die Anklagen beziehen sich offenbar auf seine Aussagen im burundischen Rundfunk.

Pierre-Claver Mbonimpa ist der Vorsitzende der lokalen Menschenrechtsorganisation "Association pour la protection des droits humains et des personnes détenues" (APRODH) und ein auch international bekannter Menschenrechtsverteidiger. APRODH unterstützt Inhaftierte und setzt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Folter und sexueller Missbrauch. Für viele Betroffene ist die Organisation die wichtigste Anlaufstelle. Pierre-Claver Mbonimpa wurde in der Nacht vom 15. Mai festgenommen und zunächst von der Polizei festgehalten. Dann befragte ihn die Staatsanwaltschaft zu den Kommentaren, die er am 6. Mai im Radio gemacht hatte. Darin hatte er berichtet, dass junge Männer Waffen und Uniformen erhalten und zur Militärausbildung in die benachbarte Demokratische Republik Kongo gebracht würden.

Am 16. Mai stellte man ihn wegen dieser Aussagen im Radio auf der Grundlage von Paragraf 602 des Strafgesetzbuchs (Verbreitung von falschen Informationen, um die Bevölkerung anzustiften, sich gegen die Regierung aufzulehnen) und Paragraf 579 (Bedrohung der äußeren Sicherheit) unter Anklage. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu acht Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 burundischen Francs (ca. 140 Euro). Er wird derzeit im Zentralgefängnis Mpimba in der burundischen Hauptstadt Bujumbura festgehalten. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass beide Anklagen fallengelassen werden sollten und Pierre-Claver Mbonimpa sofort freigelassen werden muss.

Vor seiner Festnahme war Pierre-Claver Mbonimpa zwei Vorladungen bei den Justizbehörden nachgekommen. Eine dritte Vorladung wurde vom 14. auf den 19. Mai verschoben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pierre-Claver Mbonimpa arbeitete vor seinem Engagement als Menschenrechtler als Polizist. Von 1994 bis 1996 befand er sich er sich unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes rechtswidrig in Haft. Die Zeit im Gefängnis veranlasste ihn, nach seiner Haftentlassung die Organisation APRODH zu gründen. Zunächst setzte sich die Organisation vornehmlich für die Rechte von Gefangenen ein, ist aber über die Jahre gewachsen und engagiert sich nun auch zu anderen Menschenrechtsthemen.

Pierre-Claver Mbonimpa genießt auch internationale Anerkennung für seine Menschenrechtsarbeit. Unter anderem hat er den Martin-Ennals-Preis (2007) und den Henri-Dunant-Preis (2011) erhalten. In Burundi werden Menschenrechtsverteidiger_innen häufig drangsaliert, eingeschüchtert und immer wieder bei den Behörden vorgeladen. Betroffen sind vor allem Personen, die brisante Themen aufgreifen, wie Korruption innerhalb der Behörden oder Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitsorgane.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, die gegen Pierre-Claver Mbonimpa erhobenen Anklagen fallen- und ihn sofort freizulassen.
  • Ich fordere Sie höflich auf, allen Menschenrechtler_innen zu ermöglichen, ihrer rechtmäßigen Tätigkeit unbehelligt, unabhängig und unter dem vollen Schutz der staatlichen Behörden nachzugehen.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Pierre Nkurunziza
Office of the President
Boulevard de l'Uprona
BP 1870
Bujumbura
BURUNDI
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 257) 2224 8908
E-Mail: president@burundi.bi

JUSTIZMINISTER
Pascal Barandagiye
Ministry of Justice
BP 1305
Bujumbura
BURUNDI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@justice.gov.bi


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Edouard Nduwimana
Ministry of the Interior
BP 1910
Bujumbura
BURUNDI
Fax: (00 257) 2224 5351

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BURUNDI
S.E. Herrn Edouard Bizimana
Berliner Straße 36
10715 Berlin
Fax: 030-23 45 67 20
E-Mail: info@burundi-embassy-berlin.com


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to drop all the charges relating to state security against Pierre-Claver Mbonimpa and release him immediately.
  • Calling on the authorities to provide guarantees that all human rights defenders are able to operate freely, independently and with the full protection of the state.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-134/2013, AI-Index: AFR 16/001/2014, Datum: 19. Mai 2014 - bs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014