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AKTION/1785: Urgent Action - VR China, AktivistInnen wegen Tiananmen-Protesten in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-111/2014, AI-Index: ASA 17/026/2014, Datum: 7. Mai 2014 - dw

VR China
AktivistInnen wegen Tiananmen-Protesten in Haft



Herr PU ZHIQIANG
Herr HAO JIAN
Herr XU YOUYU
Frau LIU DI
Herr HU SHIGEN

Fünf Aktivist_innen sind am 6. Mai in China im Rahmen einer größer angelegten Unterdrückungsaktion durch die Regierung vor dem Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 festgenommen worden. Sie hatten zuvor einem Treffen zur Besprechung des Jahrestags in Peking beigewohnt. Einige andere Aktivist_innen sind ebenfalls inhaftiert worden, während Angehörige derjenigen, die während der gewaltsamen Niederschlagung getötet wurden, streng überwacht werden. Die Pekinger Polizei lud den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang am 4. Mai zu einem Verhör vor. In den frühen Morgenstunden des 5. Mai wurde er kurzzeitig nach Hause gebracht und am 6. Mai verhaftet. Er hatte am 3. Mai einem Treffen beigewohnt, bei dem eine Aufklärung der Unterdrückung der Proteste von 1989 gefordert wurde. Die Akademiker Hao Jian und Xu Youyu, die Aktivistin Liu Di und der Schriftsteller Hu Shigen wurden ebenfalls inhaftiert, nachdem sie bei dem Treffen gewesen waren. Alle fünf wurden unter dem Verdacht, "Streit angefangen" zu haben, inhaftiert.

Die Behörden schränken das öffentliche Gedenken oder Disskussionen über die Niederschlagung des Volksaufstands vom Tiananmen-Platz gewaltsam ein und es gibt mehrere Berichte über Einschüchterungen, Überwachungen und willkürliche Inhaftierungen von Aktivist_innen, Journalist_innen und Rechtsanwält_innen. Es wird befürchtet, dass diese Unterdrückung angesichts des bevorstehenden 25. Jahrestags am 4. Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärft wird.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Universitätsstudierenden in Peking, die sich ursprünglich versammelt hatten, um um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu trauern, schnell auf das ganze Land aus. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch Regierungsvertreter_innen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen.

In der Nacht des 3. Juni fielen stark bewaffnete Truppen und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu "beseitigen". Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahmen die Truppen die vollständige Kontrolle über Peking.

In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hieß es, dass "während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben". Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend Soldat_innen. Obwohl die genauen Zahlen weiterhin nicht bekannt sind, sind die offiziellen Angaben mit großer Wahrscheinlichkeit zu niedrig.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Viele Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen "konterrevolutionären Verbrechen" angeklagt. "Konterrevolutionäre" Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wurden nicht neu geprüft.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, Pu Zhiqiang, Hao Jian, Xu Youyu, Liu Di und Hu Shigen unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen.
  • Ich fordere Sie auf, jegliche Schikane, Einschüchterung und Inhaftierung von Personen, die der Ereignisse von 1989 gedenken oder darüber diskutieren möchten, einzustellen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
XI Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: gov@govonline.cn

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu,
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927
Tel.: (00 86) 10 8522 5050 (nur Chinesisch)

GEFÄNGNISLEITUNG
Beijing No. 1 Detention Center
Wang Senlin
No. 501, Dougezhuang,
Chaoyang District,
Beijingshi, 100121
VOLKSREPUBLIK CHINA
Tel.: (00 86) 10 8739 5170 (nur Chinesisch)


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge the authorities to immediately and unconditionally release Pu Zhiqiang, Hao Jian, Xu Youyu, Liu Di and Hu Shigen.
  • Demand that they stop all harassment, intimidation and detention of those who wish to commemorate and discuss the 1989 events.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-111/2014, AI-Index: ASA 17/026/2014, Datum: 7. Mai 2014 - dw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2014