Herr DEDEK KHAIRUDIN

Im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Indonesiers Dedek Khairudin sind mittlerweile mindestens fünf SoldatInnen festgenommen worden. Der Aufenthaltsort von Dedek Khairudin selbst ist jedoch nach wie vor unbekannt, eine unabhängige Untersuchung des Falls noch nicht eingeleitet worden.

Die indonesische Militärpolizei hat Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Dedek Khairudin mindestens fünf SoldatInnen festgenommen, darunter einen Angehörigen des militärischen Geheimdienstes und mindestens vier Marinesoldaten. Alle Festgenommenen sollen anwesend gewesen sein, als Dedek Khairudin am 28. November letzten Jahres aus seinem Haus entführt wurde. Eine offizielle Untersuchung des Falles ist jedoch noch immer nicht eingeleitet worden, und es ist weiterhin nicht bekannt, wo Dedek Khairudin sich befindet.

Dedek Khairudin war am frühen Morgen des 28. November 2013 aus seinem Zuhause in Nordsumatra von einem Mitarbeiter des militärischen Geheimdienstes entführt worden. Dieser war in Begleitung von mindestens acht Marinesoldaten aus der Region Pangkalan Brandan in Nordsumatra. Nach Angaben von Dedek Khairudins Familie suchten die Militärangehörigen einen anderen Mann, der beschuldigt wurde, einen Soldaten mit dem Messer verletzt zu haben, und gingen davon aus, dass Dedek Khairudin wusste, wo dieser sich befand. Der Geheimdienstmitarbeiter bestreitet, den aktuellen Aufenthaltsort von Dedek Khairudin zu kennen, und gibt an, er sei von ihm getrennt worden, nachdem er ihn am 28. November in die Region Pangkalan Brendan gebracht habe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Verschwindenlassen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und nach internationalem Recht eine Straftat, die sowohl die Rechte der Menschen verletzt, die man verschwinden lässt, als auch die der ihnen nahestehenden Personen. Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1992 angenommene Erklärung über den Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen führt aus, dass eine Untersuchung "fortzuführen ist, solange das Schicksal der verschwundenen Person nicht aufgeklärt ist" (Artikel 13, Abs. 6). Ebenso steht darin in Artikel 17, Abs. 1, dass das Verschwindenlassen als Verbrechen anzusehen ist, solange die Täter das Schicksal und den Verbleib der Personen, die verschwunden sind, geheim halten und diese Fakten nicht geklärt sind.

Das indonesische Militär weist eine lange Geschichte des Verschwindenlassens auf. Doch die indonesische Regierung hat wenig unternommen, um den Verbleib und das Schicksal derjenigen aufzuklären, die während der Herrschaft von Suharto oder der darauffolgenden Phase der politischen Reform ab 1998 einschließlich der Konflikte in Timor-Leste und Aceh dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind bzw. seither vermisst werden. Laut Angaben in ihrem Jahresbericht hat die UN-Arbeitsgruppe über Verschwindenlassen (United Nations Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances - WGEID) Informationen über 162 ungelöste Fälle von Verschwindenlassen in Indonesien und darüber hinaus 428 ungeklärte Fälle in Timor-Leste, die überwiegend aus der Zeit der indonesischen Besatzung (1975-1999) herrühren. Von Seiten der indonesischen Regierung steht auch noch eine Antwort auf die seit 2006 ausstehende Anfrage der WGEID aus, ob sie das Land besuchen kann. Die Familien von Verschwundenen und Vermissten fordern die indonesische Regierung seit Jahren auf, das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen aufzuklären. Doch bislang ist wenig dabei herausgekommen und das Leid der Angehörigen dauert an. Eine nationale Wahrheitskommission könnte eine solche Rolle übernehmen, doch der indonesischen Regierung fehlt es an politischem Willen, eine neue Kommission einzurichten, seit das Verfassungsgericht die frühere nationale Wahrheitskommission 2006 auflöste.

Nach einer Anfrage der indonesischen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) 2009 empfahl das indonesische Repräsentantenhaus Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren. Im September 2010 unterzeichnete die indonesische Regierung das Übereinkommen. Derzeit diskutiert der Ausschuss I des indonesischen Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Internationale Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin sehr besorgt darüber, dass Dedek Khairudin am 28. November 2013 dem Verschwindenlassen durch Angehörige des indonesischen Militärs zum Opfer gefallen ist. Bitte geben Sie umgehend bekannt, wo er sich befindet und gewährleisten Sie seine Sicherheit.
• Bitte führen Sie umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung seiner Verschleppung durch Angehörige des Militärs durch, geben Sie die Ergebnisse bekannt und stellen Sie sicher, dass alle, die für sein Verschwindenlassen Verantwortung tragen, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards vor ein ziviles Gericht gestellt werden.
• Die indonesische Regierung sollte so bald wie möglich das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifizieren, es in nationalem Recht verankern und in Politik und Praxis umsetzen.

APPELLE AN

MINISTER FÜR RECHT UND MENSCHENRECHTE
Amir Syamsuddin
Jl. H.R. Rasuna Said Kav No. 4-5 Kuningan
Jakarta Selatan 12950
INDONESIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 525 3095

MARINESTABSCHEF
Admiral Marsetio
TNI Headquarters, Cilangkap
Jakarta Timur, 13840
INDONESIEN
(Anrede: Dear Admiral /Sehr geehrter Herr Admiral)
Fax: (00 62) 21 8459 1193

KOPIEN AN

KOORDINIERENDER MINISTER FÜR POLITIK, RECHT UND SICHERHEIT
Djoko Suyanto
Coordinating Minister of Politics, Law and Security
Jl. Medan Merdeka Barat No. 15
Jakarta Pusat, Indonesia 10110
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 62) 21 345 0918

BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030-44737 142
E-Mail: info@botschaft-indonesien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-031/2014 (ASA 21/005/2014, 14. Februar 2014)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to ensure that the investigation into the abduction of Dedek Khairudin is prompt, full, impartial and carried out by an independent body so as to identify his whereabouts and ensure his safety.
• Demanding that the findings of such an investigation are made public and all those responsible for this enforced disappearance are brought to justice before a civilian court according to international human rights standards.
• Calling for Indonesia to ratify the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance at the earliest opportunity and for its provisions to be incorporated into domestic law and implemented in policy and practice.

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