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AKTION/1721: Urgent Action - Ukraine, JournalistInnen auf der Krim in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-052/2014, AI-Index: EUR 50/015/2014, Datum: 11. März 2014 - bs

Ukraine
JournalistInnen auf der Krim in Gefahr



Herr OLES KROMPLYAS
Herr OLENA MAKSYMENKO
Herr EUGENE RAKHNO
Frau OLEKSANDRA RYAZHTSEVA
Frau KATERYNA BUTKO

In den vergangenen Tagen sind mindestens fünf Personen an einem Militärkontrollpunkt in der Stadt Armjansk festgehalten worden. Armjansk liegt auf der Halbinsel Krim. Die fünf Personen sind zwei nach zwei Tagen wieder freigelassen worden, könnten aber erneut entführt werden.

Am 9. März "verschwanden" der Fotograf Oles Kromplyas, der Journalist Olena Maksymenko und ihr Fahrer Eugene Rakhno, nachdem sie an einer Straßensperre aufgehalten worden waren. An dem Kontrollpunkt standen sowohl Angehörige der Bereitschaftspolizei als auch mit Schusswaffen und Messern bewaffnete, maskierte Männer in Zivil ohne Kennzeichen auf der Kleidung. Die bewaffneten Männer gaben an, den "Selbstverteidigungskräften" der Krim anzugehören. Ein Kollege, der Journalist Oleksiy Byk, saß zusammen mit seinem Bruder, einem Einwohner der Krim, in einem anderen Fahrzeug.

Oleksiy Byk gab gegenüber Amnesty International an, er habe außerdem zwei Frauen gesehen, die gefesselt vor ihrem Auto knieten. Auf dem Boden lagen Kleidungsstücke, Papiere und Laptops. Die Frauen weinten, und Oleksiy Byk hörte, wie die bewaffneten Männer sie bedrohten. Anhand des Nummernschilds konnten die beiden Frauen als Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko identifiziert werden. Beide sind Auto-Maidan-AktivistInnen einer in Kiew ansässigen Gruppe, die während der Euromaidan-Proteste Aktionen mit Autokolonnen organisierten. Kateryna Butko ist die Presseassistentin der Gruppe. Nach Aussage von Oleksiy Byk trug sie einen Presseausweis, der sie als Journalistin auswies. Gegen 16 Uhr wurden Oleksiy Byk und sein Bruder freigelassen, weil der Bruder einen Wohnsitz in der Autonomen Republik Krim hat. Als sie 30 Minuten später zu ihrem Auto zurückkamen, waren das Auto ihrer KollegInnen und die bewaffneten Männer nicht mehr dort. Die beiden Frauen, die Oleksiy Byk zuvor gesehen hatten, knieten aber immer noch gefesselt vor einem Militärzelt etwas weiter weg. Oleksiy Byk und sein Bruder fuhren sofort weg und kontaktierten ukrainische Medien.

Am 11. März hieß es gegen 17 Uhr Ortszeit in Berichten aus der Region Krim, dass Oles Kromplyas, Olena Maksymenko, Eugene Rakhno, Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko freigelassen worden seien.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Krim ist eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist die Stadt Sevastopol Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Am 26. Februar wurden aus Simferopol, der Hauptstadt der Krim, Zusammenstöße zwischen pro-russischen AktivistInnen und den UnterstützerInnen der sogenannten Euromaidan-Proteste gemeldet. Die Euromaidan-Proteste in Kiew hatten zur Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch und zur Einsetzung einer Übergangsregierung geführt. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar übernahmen bewaffnete Gruppen gleichzeitig die Kontrolle über mehrere Gebäude der örtlichen Behörden auf der Krim. Militärzubehör und Teile der ukrainischen Flotte sind de facto von organisierten Einheiten bewaffneter Männer in Militäruniformen blockiert bzw. besetzt worden. Auf den Uniformen der Männer, die in Militärfahrzeugen unterwegs waren, war keine Kennzeichnung zu sehen.

Inzwischen hat sich in Simferopol eine neue Regionalregierung gebildet, die in Opposition zur Übergangszentralregierung der Ukraine steht. Am 27. Februar wählte das Parlament der Krim in Anwesenheit von bewaffneten Unbekannten einen neuen Ministerpräsidenten. Am 6. März hat das Parlament der Krim entschieden, am 16. März ein Referendum über den Status der Region abzuhalten, zur Frage der Abspaltung von der Ukraine und der Angliederung an Russland. Derzeit wird die Region de facto von militärischen und paramilitärischen Kräften kontrolliert. Es gibt erdrückende Beweise - darunter auch inoffizielle Angaben einiger der Beteiligten selbst -, dass es sich bei den Militärs um russische Militärangehörige handelt. Die Regierung in Moskau bestreitet jedoch nach wie vor, dass sie außerhalb der Gebiete, die zum Stützpunkt der Schwarzmeerflotte gehören, Streitkräfte auf der Krim stationiert hat.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten sie alle erforderlichen Schritte ein, um die Sicherheit von Oles Kromplyas, Olena Maksymenko Eugene Rakhno, Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko zu garantieren.
  • Bitte gewährleisten Sie zudem die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von JournalistInnen und anderen Personen, die sich in der Region Krim aufhalten, darunter auch BesucherInnen aus anderen Teilen der Ukraine.
  • Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine effiziente Untersuchung der zuständigen Behörden in die Wege zu leiten, um den Berichten über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko nachzugehen. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass auch andere Fälle, in denen seit dem 26. Februar Personen von der Polizei oder unbekannten Bewaffneten in der Region Krim misshandelt worden sein sollen, untersucht werden, und stellen Sie sicher, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

APPELLE AN

VORSITZENDER DES OBERSTEN RATES DER KRIM
Vladimir Andreyevich Konstantinov
Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea,
18 K. Marx Street, Simferopol, Ukraine, 95000
Autonomous Republic of Crimea, UKRAINE
(Anrede: Dear Vladimir Konstantinov / Sehr geehrter Herr Konstantinov)
Fax: (00 380) 652 27 25 81
E-Mail: letter2@rada.crimea.ua

AMTIERENDER INNENMINISTER
Arsen Borisovich Avakov
10 Bohomoltsya Street, Kyiv, Ukraine, 01601, UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 256 1633
E-Mail: vidkrytist@mvs.gov.ua


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER UKRAINE
S.E. Herrn Pavlo Klimkin
Albrechtstraße 26
10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder ukremb@ukrainische-botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging it to immediately take all necessary steps to ensure the safety of Oles Kromplyas, Olena Maksymenko Eugene Rakhno, Oleksandra Ryazantseva and Kateryna Butko.
  • Ensuring the safety and freedom of movement for journalists and any other persons in Crimea, including visitors from the mainland Ukraine.
  • Calling for an immediate and effective investigation by competent authorities of the reported inhuman and degrading treatment of Oleksandra Ryazantseva and Kateryna Butko, and of any other person reportedly detained and subjected to ill-treatment by police or unidentifiable armed persons in Crimea since 26 February, and bringing the perpetrators to account.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-052/2014, AI-Index: EUR 50/015/2014, Datum: 11. März 2014 - bs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2014