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AKTION/1695: Urgent Action - VR China, Haftstrafe für bekannten Menschenrechtler


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-181/2013-2, AI-Index: ASA 17/006/2014, Datum: 14. Februar 2014 - ar

VR China
Haftstrafe für bekannten Menschenrechtler



Herr XU ZHIYONG
Frau LI HUANJUN
Herr LI GANG
Herr SONG ZE

Der Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong wurde am 26. Januar von einem Gericht in Peking zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Verurteilung steht mit einem allgemeinen scharfen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Mitglieder der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" in Verbindung.

Xu Zhiyong wurde am 26. Januar vom Mittleren Volksgericht Nr. 1 in Peking wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Vorwurf steht in Zusammenhang mit seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit und seinen Aktivitäten für die "Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung". Der Menschenrechtler befindet sich seit Juli 2013 in Gewahrsam, seine Haft wurde jedoch erst am 22. August offiziell registriert. Sein Rechtsbeistand gab an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Die Verurteilung von Xu Zhiyong steht mit einem allgemeinen scharfen Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Mitglieder und UnterstützerInnen der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" in Verbindung. Über 65 Personen, die mit dem losen AktivistInnen-Netzwerk in Verbindung stehen sollen, sind bereits festgenommen oder Opfer des Verschwindenlassens geworden. 37 von ihnen befinden sich offiziell in Gewahrsam, darunter auch drei Weggefährten von Xu Zhiyong, die derzeit in Untersuchungshaft gehalten werden. Gegen Li Huanjun, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der von Xu Zhiyong gegründeten NGO Gongmin, wurde um den 20. August 2013 herum wegen "Auslösens von Streit und Provozierens von Ärger" offiziell Haftbefehl erlassen. Sie wird in der Hafteinrichtung Nr. 2 in Peking festgehalten. Gegen Song Ze (auch als Song Guangqiang bekannt) wurde wegen "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" am 16. August 2013 Haftbefehl erlassen. Auch er war ehrenamtlich bei Gongmin tätig. Er befindet sich seit dem 16. Januar 2014 gegen Kaution auf freiem Fuß. Li Gang, der ebenfalls Verbindungen zu Gongmin hat, wurde am 26. Januar gegen Kaution freigelassen und erwartet den Beginn seines Gerichtsverfahrens. Hinter der "Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung" steht die Idee, "neue zivilgesellschaftliche Verantwortung" zu zeigen, indem die UnterstützerInnen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen. Außerdem sollen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen zum Diskutieren der politischen Lage organisieren, den Schwachen helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Xu Zhiyong war Leiter der 2007 gegründeten NGO Gongmeng (auch Open Constitution Initiative - OCI), die BürgerInnen rechtlich beriet und unterstützte. Die Organisation existiert jedoch nicht mehr. Im Jahr 2009 war Xu Zhiyong wegen "Steuerhinterziehung" festgenommen, dann jedoch gegen Kaution freigelassen worden. Xu Zhiyong führte seine Menschenrechtsarbeit weiter und wurde regelmäßig von der Polizei für Befragungen vorgeladen oder unter illegalen "Hausarrest" gestellt. Nachdem er bis zur Eröffnung seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution freikam, gründete Xu Zhiyong 2010 gemeinsam mit mehreren MenschenrechtsanwältInnen, darunter Teng Biao, eine weitere Initiative, um ihre Arbeit fortzusetzen, die sie "Gongmin" nannten, das chinesische Wort für "Bürger". In China ist diese Initiative aber auch unter der Bezeichnung "Gongmeng" bekannt, der vorherigen von Xu Zhiyong gegründeten NGO.

In seinem Artikel "China Needs a New Citizens' Movement" vom Mai 2012 beschreibt Xu Zhiyong die Bewegung als eine friedliche kulturelle, gesellschaftliche und politische Kampagne und legt den Menschen nahe, den "neuen zivilgesellschaftlichen Geist" über Online-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten. Sie sollten Verantwortung zeigen, indem sie Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen. Außerdem sollten sie das Zeichen der Bewegung tragen oder auf andere Weise sichtbar sein. Sie sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen organisieren, um die politische Lage zu diskutieren, den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren. Den vollständigen Text des Artikels finden Sie auf Englisch unter [1].

Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" (Artikel 291 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, wenn die oder der Angeklagte als RädelsführerIn gilt und die Situation als ernst eingestuft wird. Angeklagt werden können Personen, die sich an öffentlichen Orten wie z. B. Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, Werften, zivilen Flughäfen, Marktplätzen, Parks, Theatern, Kinos, Ausstellungssälen und Sportplätzen versammeln, um die Ordnung zu stören. Sie ist ebenfalls auf Situationen anwendbar, in denen Personen den Verkehr behindern bzw. die Verkehrsordnung stören oder Widerstand gegen staatliche Sicherheitskräfte leisten bzw. sie an der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit hindern. Der Vorwurf des "Auslösens von Streit und Provozierens von Ärger" (Artikel 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, wenn der/die Beschuldigte z. B. die öffentliche Ordnung dadurch stört, dass er/sie öffentliches oder privates Eigentum mit ernsten Folgen einfordert, beschädigt, zerstört oder besetzt, oder er/sie die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Ort stark beeinträchtigt. Das Strafmaß erhöht sich auf bis zu zehn Jahre Haft, wenn er/sie andere versammelt und wiederholt Verhaltensweisen an den Tag legt, die die öffentliche Ordnung schwer beeinträchtigen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Xu Zhiyong und Li Huanjun sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Lassen Sie bitte auch die Anklagen gegen Li Gang und Song Ze fallen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Xu Zhiyong und Li Huanjun nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie jede nötige medizinische Versorgung.

APPELLE AN

OBERSTAATSANWALT DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON PEKING

Cao Jianming Jianchazhang
Beijingshi Renmin Jianchayuan
9 Beidaijie, Jianguomen, Dongchengqu
Beijingshi 100005, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt)

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen, Dongchengqu
Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Fu)
Fax: (00 86) 10 6524 2927


KOPIEN AN

LEITER DES PEKINGER AMTES FÜR JUSTIZANGELEGENHEITEN
YU Hongyuan Juzhang
Beijingshi Sifaju
39 Houguangping Hutong
Nanxiaojie, Xizhimennei, Xichengqu
Beijingshi 100035

VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 5857 5684
E-Mail: webmaster@bjsf.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. März 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-181/2013 (ASA 17/023/2013, 19. Juli 2013 und ASA 17/032/2013, 19. September 2013)


[1] Anmerkung:
http://seeingredinchina.com/2012/07/11/china-needs-a-new-citizens-movement-xu-zhiyongs-%E8%AE%B8%E5%BF%97%E6%B0%B8-controversial-essay/

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-181/2013-2, AI-Index: ASA 17/006/2014, Datum: 14. Februar 2014 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2014