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AKTION/1654: Urgent Action - Iran, Journalisten zu Haftstrafen verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-296/2013-1, AI-Index: MDE 13/056/2013, Datum: 13. Dezember 2013 - mv

Iran
Journalisten zu Haftstrafen verurteilt



KHOSRO KORDPOUR, Journalist
MASOUD KORDPOUR, Journalist

Die Brüder Khosro Kordpour und Masoud Kordpour wurden am 10. November zu sechs bzw. dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Einen Monat später wandte sich Masoud Kordpour in einem offenen Brief an die iranischen Behörden und forderte ihre Freilassung. Die Brüder sind Journalisten und gehören der kurdischen Minderheit im Iran an.

Am 10. November befand das Revolutionsgericht in Mahabad in der nordwestlich gelegenen Provinz Kurdistan die Journalisten Khosro Kordpour und Masoud Kordpour der vage formulierten Vergehen "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" für schuldig und verurteilte sie zu sechs beziehungsweise dreieinhalb Jahren Haft. Darüber hinaus entschied das Gericht, Khosro Kordpour solle fünf Jahre seiner sechsjährigen Gefängnisstrafe in Täbris, einer Stadt im Nordwesten des Iran, verbüßen. Täbris liegt rund 550 Kilometer von seiner Heimatprovinz Kurdistan entfernt. Zudem solle Khosro Kordpour nach Ende seiner Haftstrafe in die südiranische Stadt Kerman verlegt werden, um dort zwei Jahre im Binnenexil zu verbringen. Kerman liegt rund 1.100 Kilometer von Kurdistan entfernt. Die Verfahren vor Revolutionsgerichten entsprechen regelmäßig nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge basieren die Beweise gegen Khosro Kordpour und Masoud Kordpour vornehmlich auf Berichten des Geheimdienstministeriums und hängen hauptsächlich mit ihren journalistischen Aktivitäten zusammen. So haben die Brüder beispielsweise für Medien außerhalb des Iran in Interviews über die Menschenrechtslage in der Provinz Kurdistan berichtet. Am 10. Dezember äußerte sich Masoud Kordpour in einem offenen Brief an die iranischen Behörden besorgt darüber, dass die in der iranischen Verfassung garantierten Rechte nicht eingehalten werden und die Behörden auf die Missachtung seiner Rechte sowie die seines Bruders nicht reagiert haben. Er forderte in dem Brief, dass JournalistInnen ihre Meinung frei äußern können, wie in der iranischen Verfassung festgeschrieben.

Khosro Kordpour ist Manager der Online-Nachrichtenagentur Mukrian News Agency, die über Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kurdistan berichtet, und sein Bruder Masoud Kordpour ist freiberuflicher Journalist. Die beiden Männer wurden im März 2013 festgenommen und hatten in den ersten vier Monaten ihrer Haft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Khosro Kordpour, der Manager der Online-Nachrichtenagentur Mukrian News Agency, wurde am 9. März in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Dabei durchsuchten die Sicherheitskräfte seine Wohnung und beschlagnahmten einige seiner persönlichen Gegenstände. Am 11. März wurde Masoud Kordpour festgenommen, als dieser bei der Vertretung des Geheimdienstministeriums in Mahabad nach Informationen über die Festnahme und Inhaftierung seines Bruders fragte. Die beiden Brüder wurden am 16. März in eine Hafteinrichtung der Revolutionsgarde in der Stadt Orumiyeh im Nordwesten des Landes gebracht. Dort sollen sie in Einzelhaft gehalten worden sein. Die Familien der beiden Männer konnten trotz wiederholter Bemühungen wochenlang nichts über ihren Verbleib herausfinden. Erst am 2. Mai durften sie Khosro und Masoud Kordpour besuchen. Die Brüder erzählten ihren Angehörigen, dass man ihnen keinen Grund für ihre Festnahme genannt habe. Am 19. April war Khosro Kordpour aus Protest gegen die Verweigerung eines Treffens mit seinem Rechtsbeistand in einen Hungerstreik getreten, den er am 13. Mai auf Bitte seiner Familie und Freunde wieder beendete. Zu diesem Zeitpunkt war er aus der Einzelhaft wieder in eine Gemeinschaftszelle verlegt worden. Am 26. Juni wurden die Männer in das Zentralgefängnis von Mahabad verlegt.

JournalistInnen, die Ansichten äußern, die denen der Regierung zuwiderlaufen, werden im Iran seit Langem verfolgt. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche JournalistInnen drangsaliert, festgenommen und nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert worden. Unmittelbar vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden einige JournalistInnen wegen der friedlichen Ausübung ihres Berufs inhaftiert und bis heute nicht freigelassen. Ahmed Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, hat sich in seinem Bericht vom Oktober 2013 besorgt über die Festnahme von Khosro und Masoud Kordpour gezeigt. Laut seinem Bericht befinden sich derzeit im Iran mindestens 40 JournalistInnen und 29 BloggerInnen bzw. Online-AktivistInnen in Haft. Erst kürzlich, am 11. November, wurde der Journalist Ali Asghar Gharavi aufgrund eines Artikels, den er für die Zeitung Bahar geschrieben hatte, festgenommen. Am 9. Dezember nahm man seinen Freund Ali Ghafrani fest, weil er sich mit einer Unterschriftenaktion friedlich für die Freilassung von Ali Asghar Gharavi eingesetzt hatte.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Urteile gegen Khosro und Masoud Kordpour aufzuheben und sie umgehend freizulassen, da sie lediglich aufgrund ihrer friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurden.
  • Bitte gewähren Sie den beiden Männern, solange sie sich noch in Haft befinden, regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und stellen Sie sicher, dass die Hafteinrichtungen der Männer für ihre Familien gut zu erreichen sind.
  • Bitte gewähren Sie den Brüdern außerdem Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Khosro und Masoud Kordpour weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden und dass sie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhalten.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info@dadiran.ir


KOPIEN AN

STAATSPRÄSIDENT
Hassan Rouhani
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
E-Mail: media@rouhani.ir
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-296/2013 (MDE 13/042/2013, 24. Oktober 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Iranian authorities to quash the convictions of Khosro and Masoud Kordpour and release them immediately as they have been prosecuted for their peaceful journalistic activities.
  • Pending their release, urging the authorities to allow the men regular visits from their family, including by ensuring that they are held in a prison close to their families, and have lawyers of their own choosing.
  • Calling on them to ensure that the men are protected from torture and other ill-treatment and are granted any medical attention they may require.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Maßnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt.

(AUF ENGLISCH)
Masoud Korpour questioned the sentence imposed on him and his brother in an open letter to the government authorities, writing: "Your Excellency, President Rouhani, in my view, in order to resolve the problems and difficulties of the country, there should exist open paths between the government, civil agencies, and brave, critical and even opposition journalists. This way, problems are identified at their root and solved openly for the good of democracy and human rights in a world where information technology has advanced so much that without the participation of literate people of conscience, no progress can be achieved or sustained." He also wrote: "What is the crime of people who are not allowed to carry out their political activities even within the framework of the existing legal system? These prisoners, who are here because of political, social and economic circumstances, are here as a result of inefficient and management of the political and security aspects of running the country. They have not committed any crime except being born in Kordestan. Hence, I ask you, please, to order the review of our cases in order that our freedom is secured and we can return to our families."

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-296/2013-1, AI-Index: MDE 13/056/2013, Datum: 13. Dezember 2013 - mv
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2013