Herr HUSSAIN MOHAMMAD JAWAD, 25 Jahre

Der bahrainische Menschenrechtler Hussain Mohammad Jawad wurde am 24. November festgenommen, als er auf einer Polizeiwache südlich der Hauptstadt Manama eine Anzeige erstatten wollte. Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede am 12. oder 13. November auf einer Protestveranstaltung "Hass auf das Regime geschürt" zu haben.

Der 25-jährige Hussain Mohammad Jawad ist Vorsitzender der "Europäisch-Bahrainischen Organisation für Menschenrechte" (European-Bahraini Organization for Human Rights - EBOHR). Er wurde am 24. November festgenommen, als er auf der al-Wusta-Polizeiwache südlich von Manama Anzeige gegen eine bahrainische Tageszeitung und eine Regierungs-NGO (government-organized non-governmental organization - GONGO) wegen Verleumdung und Aufhetzung erstatten wollte. Ihm wurde mitgeteilt, dass er wegen des Vorwurfs des "Schürens von Hass auf das Regime" festgenommen werde. Der Vorwurf bezieht sich auf eine Rede, die er am 12. oder 13. November im Rahmen des schiitischen Ashura-Fests auf einer Protestveranstaltung in Manama gehalten hatte. In seiner Rede kritisierte er die Behörden scharf und appellierte an das bahrainische Volk, seine Rechte friedlich und ohne Furcht einzufordern. Nach seiner Festnahme wurde Hussain Mohammad Jawad zur Polizeistation von al-Noaim gebracht, von wo aus er kurz seine Frau kontaktieren konnte, bevor man ihn für eine ärztliche Untersuchung in die al-Qal'a-Klinik und dann auf eine weitere Polizeiwache in al-Houra brachte. Am 25. November erschien Hussain Mohammad Jawad vor der Staatsanwaltschaft, die eine 15-tägige Untersuchungshaft und seine Verlegung in das Dry-Dock-Gefängnis von Manama anordnete.

Amnesty International hat eine Videoaufnahme der Rede von Hussain Mohammad Jawad geprüft und ist der Ansicht, dass sie keinen Aufruf zur Gewalt enthält.

Hussain Mohammad Jawad und andere MenschenrechtsverteidigerInnen sind Opfer einer Verleumdungskampagne der bahrainischen Tageszeitung Akhbar al-Khaleej und dreier GONGOs geworden. Die Verleumdungen begannen infolge einer Kampagne zur Beendigung der Straflosigkeit in Bahrain, die durch das Menschenrechtszentrum von Bahrain (Bahrain Center for Human Rights - BCHR) organisiert wurde und in deren Rahmen einige für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen namentlich genannt wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hussain Mohammad Jawad ist der Sohn von Mohammad Hassan Jawad, der derzeit als einer von 13 inhaftierten Oppositionellen im Jaw-Gefängnis eine 15-jährige Freiheitsstrafe verbüßt.

Das Menschenrechtszentrum von Bahrain (BCHR) richtete vom 1. bis 23. November eine Kampagne zur Beendigung der Straflosigkeit in Bahrain aus. Im Zuge der Kampagne veröffentlichte die Organisation die Namen einiger Personen, die nach Ansicht des BCHR für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Bahrain verantwortlich sind oder an ihnen beteiligt waren.

Zwei Jahre nach dem Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) hat die Regierung die wichtigsten Empfehlungen des Berichts immer noch nicht umgesetzt. Es befinden sich nach wie vor gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt und es sind noch mehr Personen inhaftiert worden, weil sie auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains, die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Dennoch sind viele der Versprechen der Regierung bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach über einem Jahr ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt das Versagen, unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen zu Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen, exzessiver Gewaltanwendung und der Strafverfolgung derjenigen, die andere angewiesen haben Menschenrechtsverletzungen zu verüben, einzuleiten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, Repression unleashed unter
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es besorgt mich sehr, dass Hussain Mohammad Jawad möglicherweise nur wegen der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Sollte dies der Fall sein, bitte ich Sie dringend, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
• Bitte sorgen Sie dafür, dass Hussain Mohammad Jawad weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird, und dass er Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
• Ich fordere Sie höflich auf, die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass alle bahrainischen Menschenrechtsorganisationen und MenschenrechtlerInnen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE
ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Januar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Hussain Jawad may have been detained solely for exercising his right to freedom of expression in which case he should be released immediately and unconditionally.
• Urging the authorities to protect him from torture and other ill-treatment and to ensure that he is granted family visits and access to a lawyer of his own choosing.
• Urging them to respect and protect the right to freedom of expression and assembly and ensure that all human rights organizations and human rights defenders are able to carry out their work without hindrance.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG Am 28. Juli 2013 hielt das bahrainische Parlament eine außerordentliche Sitzung ab und legte dem König Scheich Hamad Bin 'Issa Al Khalifa daraufhin 22 Empfehlungen vor, welche die im Antiterrorgesetz von 2006 dargelegten Strafen verschärfen. Wenige Tage später erließ der König mehrere Dekrete, die das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschränken. So sind z. B. alle Proteste, Sitzstreiks und Versammlungen auf unbestimmte Zeit verboten und den Sicherheitskräften wurden weitere umfassende Befugnisse erteilt. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

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