FA'EQ 'ALI ASA'D (bekannt unter dem Namen FA'EQ AL-MIR), politischer Aktivist

Der politische Aktivist Fa'eq 'Ali Asa'd ist vermutlich am 7. Oktober in der syrischen Hauptstadt Damaskus festgenommen worden. Seitdem hat ihn niemand gesehen. Fa'eq 'Ali Asa'd leidet an Nierenbeschwerden und es ist unklar, ob er Zugang zu medizinischer Versorgung hat.

Einer lokalen Kontaktperson zufolge verließ Fa'eq 'Ali Asa'd, bekannt unter dem Namen Fa'eq al-Mir, am 7. Oktober gegen 10.00 Uhr sein Haus, das unweit der Bagdadstraße im Bezirk Al-Koussour in Damaskus liegt. Al-Koussour steht unter der Kontrolle der syrischen Regierungstruppen. Offenbar hatte Fa'eq al-Mir angekündigt, er würde nach etwa einer Stunde zurückkehren, doch stattdessen tauchte vor seinem Haus eine Gruppe von etwa zehn bewaffneten Männern in Zivil auf. Nach Angaben der Kontaktperson geht die Familie von Fa'eq al-Mir davon aus, dass es sich bei den Männern um Angehörige der syrischen Staatssicherheit handelte. Die Männer sollen angedeutet haben, dass Fa'eq al-Mir festgenommen wurde, lieferten jedoch keine näheren Informationen. Sie schüchterten die Familienangehörigen von Fa'eq al-Mir ein und durchsuchten das Haus. Dabei beschlagnahmten sie elektronische Geräte und weitere Gegenstände.

Es ist unklar, wo sich Fa'eq al-Mir derzeit aufhält und warum er festgenommen wurde. Die Kontaktperson von Amnesty International geht davon aus, dass man ihn aufgrund seiner politischen Aktivitäten bei der nicht genehmigten Syrischen Demokratischen Volkspartei und wegen weiterer oppositioneller Aktivitäten festgenommen hat. Vor seiner Festnahme war Fa'eq al-Mir vor den syrischen Sicherheitskräften untergetaucht.

Dies ist bereits die dritte Festnahme des 59-jährigen Ingenieurs. 1989 war er wegen seiner politischen Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, und von Dezember 2006 an verbrachte er zwei Jahre in Haft wegen des "Verbreitens falscher oder übertriebener Informationen zur Schwächung der Moral der Nation", ein Vorwurf, den die syrischen Behörden zur Unterdrückung von Dissidenten häufig erheben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Fa'eq al-Mir leidet an Hydronephrose (Wassersackniere) sowie häufigen Nierensteinen. Diese wurden ihm zwar operativ entfernt, er leidet jedoch weiterhin an immer wiederkehrenden Nierenbeschwerden, die regelmäßig beobachtet und medizinisch untersucht werden müssen. Fa'eq al-Mir war seit Februar 2010 untergetaucht. Damals war eine Freundin von ihm, die syrische Schriftstellerin Raghda Hassan, während ihrer Reise in den Libanon festgenommen worden. Sie wollte dort syrische Regierungskritiker treffen, die geflohen waren, um Festnahmen oder Verfolgung zu entgehen. Für weitere Informationen hierzu lesen Sie den englischsprachigen Bericht Syria: Syrian writer brought to trial: Raghdah Sa'id Hassan
(http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/029/2010/en).

Der Kontaktperson von Amnesty International zufolge suchten syrische Sicherheitskräfte Fa'eq al-Mir kurz nach der Festnahme von Raghda Hassan in seinem Haus in der Küstenstadt Tartus auf, um auch ihn festzunehmen. Er war jedoch gerade nicht zu Hause, konnte untertauchen und der Festnahme entgehen. Fa'eq al-Mir wurde in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ähnlich wie Raghda Hassan beschuldigte man ihn, "das Nationalgefühl zu schwächen", ein Vorwurf, der in Syrien häufig gegen friedliche RegierungskritikerInnen verwendet wird. Raghda Hassan wurde am 2. Juni 2011 im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.

Für weitere Informationen zur Festnahme und Inhaftierung von Fa'eq al-Mir im Jahr 2006, lesen Sie: Syria: Amnesty International calls for release of political activist
(http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/001/2008/en).

Weiterführende Informationen über Folter und andere Misshandlungen in syrischen Hafteinrichtungen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel von März 2012: 'I wanted to die': Syria's torture survivors speak out
(http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en).

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie eindringlich, die Familienangehörigen von Fa'eq al-Mir unverzüglich über sein Schicksal und seinen Verbleib zu informieren. Sollte sich Fa'eq al-Mir in staatlichem Gewahrsam befinden und nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sein, so fordere ich Sie auf, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
• Sorgen Sie bitte dafür, dass Fa'eq al-Mir eine menschenwürdige Behandlung erfährt, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt und vor ein ordentliches Zivilgericht gestellt wird.
• Ich möchte Sie außerdem bitten, Fa'eq al-Mir umgehend Zugang zu seinen Familienangehörigen, zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu jeder benötigten medizinischen Versorgung zu gewähren.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Bitte sagen Sie "Fax")
(Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)

INNENMINISTER
His Excellency Major General Mohamad Ibrahim al-Shaar
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 311 0554
(Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)

STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
His Excellency Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary, 820
Second Avenue, 15th Floor, New York, NY 10017, USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1 212) 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com oder
syrianmission@verizonmail.com

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S. E. Herrn Vladimir M. Grinin
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@Russische-Botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to inform Fa'eq al-Mir's family urgently of his fate and whereabouts, and release him immediately and unconditionally if he has been detained solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression, association and assembly.
• Urging them to treat him with humanity and ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and brought promptly before an ordinary civilian court and allowed immediate contact with his family and lawyers of his choice.
• Urging the authorities to grant Fa'eq al-Mir access to any medical attention he may require.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Die Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurde von den syrischen Streitkräften und Milizen der als Shabiha bekannten regierungstreuen Gruppierungen begangen. Doch auch bewaffnete Oppositionskräfte haben sich Menschenrechtsverstößen schuldig gemacht, darunter der Folterung und Tötung gefangengenommener Angehöriger der Armee und der Shabiha sowie auch der Entführung und Tötung tatsächlicher und vermeintlicher RegierungsanhängerInnen und -unterstützerInnen. Außerdem versuchten sie durch die Geiselnahme von Zivilpersonen Gefangenenaustausche herbeizuführen. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße scharf und hat die Führungsebene sämtlicher in Syrien operierender bewaffneter Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, derartige Handlungen in einer öffentlichen Bekanntmachung zu verbieten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit oppositionelle Gruppen keine Menschenrechtsverstöße mehr begehen. Lesen Sie hierzu den englischsprachigen Bericht Syria: Summary killings and other abuses by armed opposition groups vom 14. März 2013 (Index: MDE 24/008/2013,
http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/008/2013/en).

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