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AKTION/1623: Urgent Action - Kuba, Morddrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-288/2013, AI-Index: AMR 25/009/2013, Datum: 15. Oktober 2013 - mv

Kuba
Morddrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten



JUAN CARLOS GONZÁLEZ LEIVA, Leiter der Menschenrechtsorganisation CRDHC
TANIA MACEDA GUERRA, Aktivistin und Ehefrau von Juan Carlos González Leiva

Der Leiter einer kubanischen Menschrechtsorganisation und seine Ehefrau, die ebenfalls Menschenrechtsaktivistin ist, haben im Rahmen eines "acto de repudio" (Demonstration der Ablehnung) von RegierungsanhängerInnen Morddrohungen erhalten.

Juan Carlos González Leiva, Präsident der Menschenrechtsorganisation "Rat der Menschenrechtsberichterstatter in Kuba" (Consejo de Relatores de Derechos Humanos de Cuba - CRDHC), und seine Ehefrau Tania Maceda Guerra haben während und nach einer von der Regierung koordinierten Demonstration Morddrohungen erhalten. Mehr als 48 Stunden fand vor ihrem Haus, das zugleich auch Sitz des CRDHC ist, ein sogenannter "acto de repudio" (Demonstration der Ablehnung) statt. Er sollte sie daran hindern, von ihrem Wohnort Ciego der ‘vila in die kubanische Hauptstadt Havanna zu reisen und dort Gedenkveranstaltungen zum Todestag der Gründerin der "Damen in Weiß" Laura Pollán beizuwohnen.

Am 12. Oktober machte sich der blinde Juan Carlos González Leiva gegen 4.00 Uhr morgens auf den Weg zu einer Bushaltestelle, um nach Havanna zu reisen. Ein Angehöriger der Polizei verwehrte ihm jedoch die Abreise. Sein Name stünde auf einer schwarzen Liste, laut der es ihm nicht erlaubt sei, Ciego de ‘vila zu verlassen. Juan Carlos González Leiva berichtete Amnesty International, dass sich gegen 8.30 Uhr RegierungsanhängerInnen sowie Angehörige der "Kubanischen Revolutionären Polizei" und BeamtInnen des Ministeriums für Staatssicherheit vor seinem Haus versammelten. Drei weiteren Mitgliedern des CRDHC, die in der Nachbarschaft leben, gelang es, das Haus zu betreten, keiner der fünf AktivistInnen konnte es jedoch bis zum Mittag des 14. Oktobers verlassen.

Am 12. Oktober wurde acht Stunden lang extrem laute Musik gespielt, die Demonstrierenden bezeichneten die Mitglieder des CRDHC als "Ratten" und "Würmer" und einer der Sicherheitskräfte drohte damit, Tränengas gegen sie einzusetzen. Eine Gruppe von RegierungsanhängerInnen rief: "Wir werden euch töten, ihr Würmer" ("les vamos a matar gusanos") und einer von ihnen betrat sogar das Haus und griff Tania Maceda Guerra an. Rund eine Stunde nach Ende des "acto de repudio" verließ Juan Carlos González Leiva mit zwei weiteren Mitgliedern des CRDHC sein Haus und wurde von zwei RegierungsanhängerInnen erneut schikaniert. Sie wiederholten die Morddrohungen gegen ihn und seine Ehefrau.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Viele Mitglieder der "Damen in Weiß" und weitere RegierungskritikerInnen in ganz Kuba wurden daran gehindert, den Gedenkveranstaltungen zum zweiten Todestag von Laura Pollán in Havanna beizuwohnen. Die "Damen in Weiß" setzen sich für die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung von Einschränkungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte in Kuba ein.

Der "Rat der Menschenrechtsberichterstatter in Kuba" wurde im Jahr 2007 gegründet. Die kubanischen Behörden erkennen den CRDHC jedoch wie jede regierungskritische Organisation nicht an. Der CRDHC ist durch mehrere hundert BerichterstatterInnen in allen kubanischen Provinzen vertreten. Sie beobachten Verstöße gegen das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von MenschrechtsaktivistInnen, politischen DissidentInnen und unabhängigen JournalistInnen. Die Organisation veröffentlicht monatliche Berichte über "actos de repudio", willkürliche Inhaftierungen und Verurteilungen nach unfairen Gerichtsverfahren. Tania Maceda Guerra ist unabhängige Journalistin und Mitglied der "Damen in Weiß".

"Actos de repudio" (Demonstrationen der Ablehnung) sind von der Regierung koordinierte Demonstrationen, die i. d. R. vor den Häusern der politischen GegnerInnen durchgeführt werden. Daran nehmen RegierungsunterstützerInnen, Staatsbedienstete und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden teil und sie dienen dazu, politische GegnerInnen zu drangsalieren und einzuschüchtern und sollen häufig auch Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen. Bei einer "Demonstration der Ablehnung" werden politische GegenerInnen und MenschenrechtlerInnen von Gruppen von Menschen, die regierungsfreundliche Slogans skandieren, verbal und physisch misshandelt. Normalerweise ist die Polizei anwesend, greift aber nicht ein, um diese Übergriffe zu stoppen. An diesen Aktionen sind häufig die "Brigadas de Respuesta Rápida" beteiligt, ein Netz schneller Einsatzbrigaden, die 1991 ins Leben gerufen wurden, aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas bestehen und die Aufgabe haben, sich jedem Anzeichen einer "Konterrevolution" entgegen zu stellen. Kubanische MenschenrechtsaktivistInnen und andere gehen davon aus, dass diese Vorfälle von den kubanischen Geheimdiensten gesteuert werden, um jede Opposition einzuschüchtern.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie in Absprache mit Juan Carlos González Leiva und Tania Maceda Guerra umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die Schikanen, Einschüchterungsversuche und Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Dissidenten zu beenden, die lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit machen.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kuba die Pflicht hat, sicherzustellen, dass MenschenrechtlerInnen ihre Aufgaben ohne Angst ausüben können, entsprechend der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Jahr 1998.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431
(über die Vertretung Kubas in Genf)
(00 1) 212 779 16 97
(über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int
(c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
General Abelardo Colomé Ibarra
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: recepcion@botschaft-kuba.de
embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
embacuba-berlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to take immediate action to guarantee Juan Carlos González Leiva and Tania Maceda Guerra's safety, in accordance with their wishes.
  • Calling on the authorities to cease the harassment, intimidation and persecution of human rights activists and political dissidents while exercising their right to freedom of expression, assembly and association.
  • Reminding the authorities to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals, as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-288/2013, AI-Index: AMR 25/009/2013, Datum: 15. Oktober 2013 - mv
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013