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AKTION/1585: Urgent Action - Mexiko, Menschenrechtler durch Messerstiche verletzt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-252/2013, AI-Index: AMR 41/061/2013, Datum: 16. September 2013 - dw

Mexiko
Menschenrechtler durch Messerstiche verletzt



Herr VICENTE MORENO DOMÍNGUEZ
Frau IRMA LUNA MONTOYA
Frau IVONNE GONZÁLEZ CRISTÓBAL
Herr JUAN CRISTÓBAL MARTÍNEZ
Herr ALBERTO CRUZ LUNA
Herr FELIPE RODRÍGUEZ DÍAZ

Der Menschenrechtler Vicente Moreno Domínguez wurde am 5. September in seiner Wohnung im Bundesstaat México überfallen und verletzt. Grund für den Überfall war offenbar sein Engagement für das Recht auf fairen Zugang zu Wasser. Er und weitere Mitglieder der Umweltschutzgruppe, bei der er arbeitet, sind in Gefahr, erneut angegriffen zu werden.

Am 5. September wurde der Menschenrechtsaktivist Vicente Moreno Domínguez in Coyotepec im Bundesstaat Mexico mit Messerstichen verletzt, als er zwei Männern und einer Frau die Tür aufmachte. Vicente Moreno Domínguez berichtete, dass eine/r der AngreiferInnen zu ihm sagte "Das ist ein kleines Geschenk,. damit du aufhörst, Dummheiten zu machen." (Esto es un regalito.para que no te sigas pasando de pendejo). Vicente Moreno Domínguez erholt sich zurzeit von seinen Verletzungen. Seine AngreiferInnen sind bislang nicht festgenommen worden.

BewohnerInnen der Gemeinde Coyotepec kämpfen gegen Versuche des Bürgermeisters, die Kontrolle über die lokale Wasserversorgung zu übernehmen, da sie befürchten, dies könnte dazu führen, dass das Wasser für gewerbliche Zwecke genutzt wird und somit den Zugang zu Wasser für die BewohnerInnen einschränken würde. Vor dem Rathaus protestieren BewohnerInnen seit geraumer Zeit, und mehrere der AktivistInnen sind angegriffen und bedroht worden, u.a. von bewaffneten Männern, die allem Anschein nach Verbindungen zu lokalen Behörden haben.

Am 1. Juli wurde Alberto Cruz Luna, einer der Demonstrierenden, von einem Bewaffneten, der Aussagen örtlicher AktivistInnen zufolge für die lokalen Behörden arbeitet, erschossen. Am 7. Juli beantragte Vicente Moreno Domínguez gemeinsam mit vier weiteren örtlichen AktivistInnen, Irma Luna Montoya, Ivonne González Cristóbal, Juan Cristóbal Martínez und Felipe Rodríguez Díaz, Schutzmaßnahmen für die MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen beim mexikanischen Innenministerium. Jedoch wurde ihnen nur "zeitweiliger" Polizeischutz ihrer Häuser zugesprochen, der angesichts des Angriffs gegen Vicente Moreno Domínguez offensichtlich unzureichend war. Bislang sind keine weiteren Schritte eingeleitet worden, um den Konflikt bezüglich des Zugangs zu Wasser zu beenden oder sicherzustellen, dass die AktivistInnen nicht weiteren Angriffen ausgesetzt werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Örtliche AktivistInnen, die sich gemeinsam für ihre Rechte und gegen mächtige Gruppierungen einsetzen, werden als Vergeltung für ihre Arbeit häufig Opfer von Drohungen und Schikanierungen. Diesen Gruppierungen, gegen die sie versuchen sich durchzusetzen, gewähren die örtlichen Behörden oft Schutz. Im Mai 2012 wurden José Ramón Aniceto Gómez und Pascual Agustín Cruz nach drei Jahren Haft freigelassen. Sie waren aufgrund einer konstruierten Anklage inhaftiert, da sie sich für den Zugang zu Wasser in Atla im Bundesstaat Puebla eingesetzt hatten.

Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig zugestimmt. Der Präsident hat dieses Gesetz bereits unterschrieben. Der Prozess der Umsetzung des Gesetzes mit direkter Beteiligung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit der Gesetze zu garantieren, müssen dringend Regeln zur Vorgehensweise und klare Richtlinien zur Kooperation zwischen den Behörden auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene sowie deren Finanzierung in Kraft gesetzt werden. Die Behörden sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich umgehend auf Bundes- und Bundesstaatenebene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der AktivistInnen in Coyotepec, die sich für einen fairen Zugang zu Wasser einsetzen, zu gewährleisten. Zu den Betroffenen gehören Vicente Moreno Domínguez, Irma Luna Montoya, Ivonne González Cristóbal, Juan Cristóbal Martínez und Felipe Rodríguez Díaz.
  • Ich fordere Sie höflich auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Angriffe gegen Vicente Moreno Domínguez, den Drohungen gegen andere AktivistInnen sowie der Tötung von Alberto Cruz Luna einzuleiten. Prüfen Sie dabei auch bitte mögliche Zusammenhänge zwischen den Angriffen und den lokalen Behörden und ziehen Sie alle Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen. Des Weiteren fordere ich Sie höflich auf, der Gemeinde Coyotepec das Recht zu einem fairen Wasserzugang zuzusprechen.

APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MÉXICO
Eruviel Avila Villegas
Lerdo Poniente No. 300
Palacio del Poder Ejecutivo, Col. Centro, C.P. 50000
Toluca, Mexico State, MEXIKO
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 722 276 0046
E-Mail: eruviel.avila@edomex.gob.mx

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México D.F., MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Zeferino Ladrillo
E-Mail: cdhzl.presidencia@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I.E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for full and immediate federal and state measures, in accordance with their wishes, to ensure the safety of water activists in Coyotepec, including Vicente Moreno Domínguez, Irma Luna Montoya, Ivonne González Cristóbal, Juan Cristóbal Martínez and Felipe Rodríguez Díaz.
  • Calling for a full, prompt and impartial investigation into the attack on Vicente Moreno Domínguez, the threats against other activists and the shooting of Alberto Cruz Luna, including any possible links to the municipal authorities, and for all those responsible to be brought to justice.
  • Reminding the authorities of their obligation to protect human rights defenders and urging them to guarantee the rights of the Coyotepec community to fair access to water.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-252/2013, AI-Index: AMR 41/061/2013, Datum: 16. September 2013 - dw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2013