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AKTION/1561: Urgent Action - Bahrain, Aktivist festgenommen und angeklagt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-217/2013, AI-Index: MDE 11/032/2013, Datum: 13. August 2013 - as

Bahrain
Aktivist festgenommen und angeklagt



MOHAMMAD SANAD AL-MAKINA, 27 Jahre alt

Der bahrainische Bankangestellte Mohammad Sanad al-Makina wurde am 9. August auf dem internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen, als er mit seiner Familie zu einer Urlaubsreise aufbrechen wollte. Mohammad Sanad al-Makina, der unter anderem der "Anstiftung zum Hass gegen das Regime" angeklagt wird, ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Mohammad Sanad al-Makina, 27 Jahre, ist Bankangestellter und Mitglied der bahrainischen politischen Vereinigung National Democratic Rally. Er und 13 Angehörige seiner Familie wurden am 9. August gegen 16.30 Uhr daran gehindert, einen Flug nach Sri Lanka anzutreten. Bis auf Mohammad Sanad al-Makina wurden alle Familienangehörigen nach rund einer Stunde wieder freigelassen. Die Behörden beschlagnahmten seine beiden Mobiltelefone sowie ein Laptop, einen Tablet-Computer und eine Kamera aus seinem Besitz.

Mohammad Sanad al-Makina konnte am nächsten Abend mit seiner Familie telefonieren. Er berichtete, dass er sich im Gewahrsam der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Directorate - CID) befände und am nächsten Tag ins Büro der Staatsanwaltschaft (Public Prosecution Office - PPO) gebracht würde. Dort wurde er am 11. August in Anwesenheit seines Anwalts zwei Stunden lang verhört und beschuldigt, "zu einer gewaltsamen Änderung des politischen Systems aufzurufen", "Hass gegen das Regime zu schüren", "Menschen dazu anzustiften, die Gesetze nicht zu beachten" und "zu illegalen Versammlungen aufzurufen". Die PPO ordnete angesichts anhängiger Ermittlungen eine 45-tägige Haft an. Mohammad Sanad al-Makina wurde später ins Dry-Dock-Gefängnis in der Hauptstadt Manama verlegt. Sein Vater versuchte am 12. August, ihn dort zu besuchen. Dies wurde ihm jedoch verwehrt, da das muslimische Zuckerfest Eid al Fitr am Ende des Ramadan in Bahrain ein nationaler Feiertag ist.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en

Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Großdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie höflich und mit Nachdruck auffordern, Mohammad Sanad al-Makina als gewaltlosen politischen Häftling, der ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird, unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Bitte gewährleisten Sie außerdem den Schutz von Mohammad Sanad al-Makina vor Folter und anderen Misshandlungen.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern that Mohammad Sanad al-Makina is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and urging the authorities to release him immediately and unconditionally;
  • Urging them to protect Mohammad Sanad al-Makina from torture and other ill-treatment.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Am 6. August erließ der König zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Gesetze über öffentliche Versammlungen und Demonstrationen aus dem Jahre 1973 und verbietet Demonstrationen, Sitzstreiks, Protestmärsche und öffentliche Versammlungen in der Hauptstadt Manama. Das Jugendschutzgesetz wurde ebenfalls reformiert. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides. Amnesty International befürchtet, dass diese drakonischen Maßnahmen dazu dienen, angesichts der für den 14. August geplanten Proteste staatliche Gewalt zu legitimieren.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-217/2013, AI-Index: MDE 11/032/2013, Datum: 13. August 2013 - as
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2013