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AKTION/1550: Urgent Action - Bahrain, Zwei Internetaktivisten droht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-206/2013, AI-Index: MDE 11/028/2013, Datum: 2. August 2013 - as

Bahrain
Zwei Internetaktivisten droht Folter



MOHAMMAD HASSAN SAYEF, 26 Jahre alt
HUSSAIN HABIB, 23 Jahre alt

Mohammad Hassan Sayef, ein 26-jähriger Blogger und Übersetzer, und Hussain Habib, ein 23-jähriger Kameramann, wurden am 31. Juli getrennt voneinander festgenommen. Sie befinden sich derzeit in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und sind dem Risiko der Folter ausgesetzt. Möglicherweise handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene. Mohammad Hassan Sayef wurde am 31. Juli 2013 in den frühen Morgenstunden im Haus seiner Eltern in Sitra von SicherheitsbeamtInnen in Zivil festgenommen. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) im Stadtteil al-'Adliya in Manama, der Hauptstadt Bahrains, wo er sich weiterhin in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befinden soll und dem Risiko von Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist. Seiner Familie und dem von ihr hinzugezogenen Rechtsbeistand wurde nicht erlaubt, ihn zu besuchen.

Hussain Habib wurde am 31. Juli am internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen, wo er gerade an Bord eines Fluges nach Dubai gehen wollte. Er wurde zum Verhör in das Gebäude der Kriminalpolizei gebracht und soll sich dort noch immer in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befinden.

Genaue Gründe für die Festnahme der beiden Männer sind nicht bekannt, doch könnte diese in Zusammenhang mit ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken stehen. Die Regierung praktiziert derzeit ein hartes Vorgehen gegenüber Personen, die in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Informationen über die Lage der Menschenrechte in Bahrain verbreiten. Beide Männer haben umfassenden Gebrauch von diesen Netzwerken gemacht. Am 28. Juli legte das bahrainische Parlament dem König 22 Empfehlungen vor, die eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vorsehen. Einer der Empfehlungen zufolge soll die Verbreitung falscher Angaben zu Bahrain über soziale Netzwerke zukünftig mit einer Haftstrafe geahndet werden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohammad Hassan Sayef und Hussain Habib, falls diese ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.
  • Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort der beiden Männer unverzüglich bekannt zu geben, ihnen zu gestatten, ihre Familie und einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu sehen, und ihnen jede medizinische Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen sollten.
  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, den Schutz der beiden Männer vor Folter und anderen Misshandlungen zu gewährleisten.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1753 1284
E-Mail: minister@justice.gov.bh
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. September 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for the immediate and unconditional release of Mohammad Hassan Sayef and Hussain Habib if they are held solely for peacefully exercising their right to freedom of expression.
  • Urging the Bahraini authorities to immediately disclose the whereabouts of the two men and to allow them to meet with their families, legal representatives of their own choosing and to grant them any medical care needed.
  • Urging that they are protected from torture and other ill-treatment.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Großdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer außerordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin Isa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden.

Die Empfehlungen sehen u. a. ein unbefristetes Verbot aller Sitzstreiks, aller öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen in der Hauptstadt vor, erteilen den Sicherheitskräften weitere Generalvollmachten beim "Schutz der Gesellschaft vor Terrorakten und der Anstiftung zu solchen Akten", erhöhen das Strafmaß für alle, die in sozialen Netzwerken falsche Angaben zu Bahrain verbreiten, und sehen rechtliche Maßnahmen gegen bestimmte politische Vereinigungen vor, die zu gewalttätigen und terroristischen Akten anstiften und diese unterstützen. Außerdem sehen sie die Durchführung aller möglichen Maßnahmen zur Durchsetzung von Frieden und Sicherheit vor, auch wenn dies die Einberufung des Ausnahmezustands bedeutet, die Einführung härterer Strafen für alle, die an "terroristischen" und gewalttätigen Akten beteiligt sind und alle, die andere zum Einsatz von Gewalt anstiften, sowie den Widerruf der bahrainischen Staatsbürgerschaft aller, die terroristische Akte begehen oder zu solchen Aktivitäten anstiften.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-206/2013, AI-Index: MDE 11/028/2013, Datum: 2. August 2013 - as
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013