ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-176/2013, AI-Index: EUR 56/004/2013, Datum: 12. Juli 2013 - dw
Mazedonien
Eskalation der Angriffe gegen LGBTI-Menschen
LESBEN, SCHWULE, BISEXUELLE, TRANSGENDER UND INTERSEXUELLE (LGBTI) UND LGBTI-ORGANISATIONEN
Eine Reihe von homophoben Angriffen in Mazedonien im Juni und Juli hat ernste Sorge um die Sicherheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI-Menschen) sowie LGBTI-Organisationen ausgelöst. Während der Gay-Pride-Woche griffen rund 30 Menschen das LGBTI-Zentrum in der Hauptstadt Skopje an. Am 5. Juli versuchten Unbekannte, das Zentrum in Brand zu setzen. Im Laufe der letzten Jahre waren LGBTI-Menschen und ihre Räumlichkeiten in Mazedonien wiederholt homophoben Angriffen ausgesetzt, so auch im Juni und Juli diesen Jahres.
Am 22. Juni, während der Gay-Pride-Woche in Skopje, griffen über 30 Menschen das Zentrum zur Unterstützung von LGBTI-Menschen an, in dem 40 LGBTI-AktivistInnen eine Filmvorführung anschauten. Die Menge rief homophobe Parolen, bedrohte die AktivistInnen in dem Zentrum und warf Steine, Flaschen und Ziegelsteine auf das Gebäude. Anschließend erhielt einer der Organisatoren der Veranstaltung und Mitglied der NGO "LGBT United Macedonia" mehrere Morddrohungen über Facebook. Am 25. Juni versammelten sich mehrere Menschen vor dem Haus von Petar Stojkovikj, einem offen homosexuellen Schauspieler und Aktivisten. Sie warfen mit Steinen und riefen homophobe Beschimpfungen und Drohungen, während sich Petar Stojkovikj und sein Lebensgefährte im Haus befanden. Am 5. Juli fand ein Brandanschlag gegen das LGBTI-Zentrum statt. Die Polizei fand Berichten zufolge Hinweise darauf, dass Dachziegeln entfernt und Benzin über die Dachbalken geschüttet worden war. Diese wurden anschließend in Brand gesteckt. Diese jüngsten Vorfälle reihen sich in häufige verbale Angriffe gegen die LGBTI-Gemeinschaft seitens der Medien, RegierungsbeamtInnen sowie nichtstaatlicher Akteure ein. Sie unterstreichen die Dringlichkeit gesetzlicher Bestimmungen zum Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Im mazedonischen Antidiskriminierungsgesetz fehlt ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Trotz nationaler und internationaler Kritik, unter anderem auch durch die EU und UN-Vertragsorgane, lehnt die Regierung es bislang ab, das Gesetz zu ändern. NGOs vor Ort haben damit begonnen einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Hassverbrechen gegen die LGBTI-Bevölkerung auszuarbeiten. Die Regierung sollte diese Initiative aufgreifen und angemessene Schritte einleiten, um homophobe und transphobe Hassverbrechen einzudämmen.
Bisherige Angriffe:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
INNENMINISTERIN
Gordana Jankulovska
Dimce Mircev BB
1000 Skopje, MAZEDONIEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 389) 23 112 468
E-Mail: kontakt@moi.gov.mk
MINISTERPRÄSIDENT MAZEDONIENS
Nikola Gruevski
Blvd. Ilinden No. 2
1000 Skopje, MAZEDONIEN
(Anrede: Dear President of the Government of Macedonia / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 389) 23 115 285
JUSTIZMINISTER
Blerim Bexheti
Dimitrie Cupovski 9
1000 Skopje, MAZEDONIEN
Fax: (00 389) 23 226 975
E-Mail: umatevska@mjustice.gov.mk
BOTSCHAFT MAZEDONIENS
I.E. Frau Kornelija Utevska-Gligorovska
Königsallee 21
14193 Berlin
Fax: 030-895 411 94
E-Mail: makedonische.botschaft@t-online.de oder berlin@mfa.gov.mk
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Quelle:
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UA-Nr: UA-176/2013, AI-Index: EUR 56/004/2013, Datum: 12. Juli 2013 - dw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2013