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AKTION/1506: Urgent Action - Vietnam, Gewaltloser politischer Gefangener im Hungerstreik


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-152/2013, AI-Index: ASA 41/002/2013, Datum: 13. Juni 2013 - mr

Vietnam
Gewaltloser politischer Gefangener im Hungerstreik



DR. CU HUY HA VU, Jurist

Der vietnamesische Jurist Dr. Cu Huy Ha Vu befindet sich seit dem 27. Mai im Hungerstreik, um gegen seine Behandlung im Gefängnis zu protestieren. Er verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen "Betreiben von Propaganda" gegen den Staat. Er leidet an einer Herzerkrankung und seine Gesundheit ist in Gefahr.

Der 56-jährige gewaltlose politische Gefangene Dr. Cu Huy Ha Vu wurde im November 2010 festgenommen und beschuldigt, in Online-Artikeln ein Mehrparteiensystem gefordert und ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben. Im April 2011 wurde er wegen "Betreiben von Propaganda" gegen den Staat zu sieben Jahren Gefängnis und anschließenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte zuvor versucht, RegierungsvertreterInnen, darunter auch den Ministerpräsidenten, zu verklagen: Erst setzte er sich dafür ein, ein kontroverses Projekt zum Abbau von Bauxit zu stoppen und später - nur zwei Monate vor seiner Festnahme - stellte er die Rechtmäßigkeit eines Dekrets in Frage, das Sammeleingaben untersagt. Er befindet sich derzeit im Gefängnis Nr. 5 in Yen Dinh in der nördlichen Provinz Thanh Hoa.

Im November 2012 reichte er in Übereinstimmung mit den Gefängnisvorschriften Beschwerde wegen seiner Behandlung beim Direktor des Gefängnisses Nr. 5 ein. Dabei ging es insbesondere um Tätlichkeiten durch einen Gefängniswärter. Dr. Cu Huy Ha Vu gab an, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund von Misshandlungen verschlechtert habe, dass man ihm Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs, die ihm seine Familie zukommen lassen wollte, verweigert habe. Darüber hinaus habe man ihm nicht gestattet, Beweismaterial aus seinem Gerichtsverfahren zu erhalten, um es für seine Berufungsverhandlung verwenden zu können. Dr. Cu Huy Ha Vu erhielt auf seine Beschwerde keine Antwort und schrieb am 12. Mai 2013 erneut an den Gefängnisdirektor, dass er in zwei Wochen in den Hungerstreik treten würde, wenn bis dahin keine Lösung gefunden worden sei. Am 27. Mai trat er in den Hungerstreik.

Die Ehefrau von Dr. Cu Huy Ha Vu besuchte ihn am 1. Juni in Gegenwart eines Gefängniswärters. In einem Brief, in dem sie um Hilfe bat, beschrieb sie ihn als sehr schwach. Auf ihre schriftlichen Eingaben an die Behörden hat die Familie bislang keine Antwort erhalten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Cu Huy Ha Vu ist ein angesehener juristischer Aktivist und Menschenrechtsverteidiger. Er ist der Sohn eines berühmten Revolutionsdichters und Genossen des ehemaligen Präsidenten Ho Chi Minh.

Die Haftbedingungen in Vietnam sind im Allgemeinen sehr schlecht, es gibt keine ausreichende Nahrung und nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Nach Angaben ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener werden politische Gefangene oftmals isoliert, so dass sie besonders gefährdet sind, von WärterInnen oder anderen Häftlingen misshandelt zu werden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Vietnam stark eingeschränkt. Die Behörden schikanieren und inhaftieren regelmäßig friedliche AktivistInnen, die die Regierungspolitik kritisieren und für mehr bürgerliche Freiheiten eintreten, um sie auf diese Weise zum Schweigen zu bringen. Zahlreiche gewaltlose politische Gefangene, unter ihnen BloggerInnen, AnwältInnen, SchriftstellerInnen, GewerkschafterInnen, Geschäftsleute und UnterstützerInnen oppositioneller Gruppierungen, verbüßen lange Haftstrafen aufgrund von Gesetzen, die friedlichen Dissenz kriminalisieren.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, den gewaltlosen politischen Gefangenen Dr. Cu Huy Ha Vu freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch gemacht hat.
  • Ich bitte Sie dringend, die Gefängnisbehörden in der Zwischenzeit anzuweisen, umgehend Maßnahmen für eine Lösung bezüglich der Beschwerden von Dr. Cu Huy Ha Vu zu finden, die dazu führen, dass er den Hungerstreik beenden kann.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Dr. Cu Huy Ha Vu umgehend die möglicherweise nötige medizinische Behandlung erhält und die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen auch ihm gegenüber eingehalten werden.

APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Lt. Gen. Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 942 0223
Online-Kontaktformular:
http://www.mps.gov.vn/web/guest/contact_english

AUßENMINISTER
Pham Binh Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh District
Ha Noi
VIETNAM
(Anrede: Dear Minister / Sehr gehrter Herr Minister)
Fax: (00 84) 43 823 1872
E-Mail: bc.mfa@mofa.gov.vn


KOPIEN AN

VORSITZENDER DER NATIONALVERSAMMLUNG
Nguyen Sinh Hung
Office of the National Assembly
35 Ngo Quyen St, Hoan Kiem District
Ha Noi
VIETNAM
Online-Kontaktformular:
http://www.na.gov.vn/htx/English/C1330/default.asp?sAction=lienhe#I7QInwBAqPhn

BOTSCHAFT DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM
I. E. Frau Thi Hoang Anh Nguyen
Elsenstraße 3
12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Demanding the release of Dr Cu Huy Ha Vu, a prisoner of conscience detained only for the peaceful exercise of his right to freedom of expression.
  • Urging the authorities to instruct the prison authorities in the meantime to take immediate steps to find a solution to the complaints made by Dr Cu Huy Ha Vu, which would lead to him ending his hunger strike.
  • Calling on them to ensure that Dr Cu Huy Ha Vu has access to any medical attention he may require and is treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-152/2013, AI-Index: ASA 41/002/2013, Datum: 13. Juni 2013 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013