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AKTION/1482: Urgent Action - USA, Gefängnisstrafe für Irakkrieg-Gegnerin


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-263/2012-4, AI-Index: AMR 51/024/2013, Datum: 3. Mai 2013 - ek

USA
Gefängnisstrafe für Irakkrieg-Gegnerin



KIMBERLY RIVERA, US-Soldatin

Die gewaltlose politische Gefangene Kimberly Rivera - sie erwartet ein Kind - ist von einem Militärgericht zu einer Haftstrafe von 10 Monaten verurteilt worden. Sie entfernte sich während ihrer Stationierung im Irak von der Truppe, weil sie aus moralischen Gründen nicht länger am Konflikt teilnehmen wollte.

Nachdem die Gefreite Kimberly Rivera am 29. April 2013 der Fahnenflucht für schuldig befunden worden war, verurteilte das Militärgericht sie zu 14 Monaten Haft, die in einer strafprozessualen Absprache zu 10 Monaten verkürzt wurden. Sie wurde zudem unehrenhaft aus der US-Armee entlassen. Kimberly Rivera erwartet ihr fünftes Kind.

Kimberly Rivera befindet sich seit dem 20. September in US-Militärgewahrsam, nachdem sie wegen Fahnenflucht festgenommen worden war. Bei einem Heimaturlaub in den USA im Januar 2007 entfernte sich die US-Soldatin unerlaubt von der Truppe und ging mit ihrer Familie nach Kanada, nachdem sie aus moralischen Gründen den Entschluss gefasst hatte, nicht länger am Krieg im Irak oder einem anderen Konflikt teilzunehmen. In Kanada stellte sie einen Antrag auf Aufnahme als Flüchtling, wurde aber im September 2012 abgeschoben, nachdem ein Gericht ihren Antrag im Berufungsverfahren abgelehnt hatte.

Kimberly Rivera hat während ihres Aufenthalts in Kanada öffentlich zu ihrer Weigerung, sich am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen, Stellung genommen. Der Rechtsbeistand von Kimberly Rivera versuchte die Abschiebung seiner Mandantin zu verhindern. Er brachte Beweismaterial bei, das belegte, dass mit Angehörigen der Armee in vergleichbaren Situationen, die sich nach der Rückkehr in die USA öffentlich zu ihrer Weigerung geäußert hatten, sich an US-Einsätzen im Irak zu beteiligen, härter verfahren wurde als mit denjenigen, die sich nicht öffentlich geäußert hatten. Kimberly Rivera wird ihre Haft wahrscheinlich in der Haftanstalt des Marinestützpunkts Naval Consolidated Brig in Miramar in der Nähe von San Diego in Kalifornien absitzen. Im Moment ist sie im Gefängnis El Paso County Criminal Justice Center in Colorado Springs in Colorado inhaftiert. Ihr Anwalt, James M. Branum, wird ein Gnadengesuch einreichen. Die Entscheidung über das Gnadengesuch wird der Kommandeur von Fort Carson, Generalmajor Paul J. LaCamera, fällen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist der Ansicht, dass das Recht auf Verweigerung eines militärischen Dienstes aus Gewissensgründen zur Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit gehört. Diese Freiheiten werden in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert.

Für Amnesty International ist ein Kriegsdienstverweigerer jemand, der aus Gründen seines Gewissens oder seiner tiefen Überzeugung den Militärdienst oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnt. Dazu können auch Personen gehören, die die Teilnahme an einem Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, ablehnen, auch wenn sie sich nicht generell gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen.

Wenn solch eine Person allein wegen dieser Überzeugungen festgenommen oder inhaftiert wird, so ist sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Ebenfalls betrachtet Amnesty International Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen als gewaltlose politische Gefangene, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie zuvor angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, um ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken oder es ihnen faktisch unmöglich war, dies zu tun.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer aus Gewissensgründen getroffenen Entscheidung in Haft, sich nicht länger am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen.
  • Ich möchte Sie bitten, aufgrund ihrer Schwangerschaft der Gefreiten Kimberly Rivera aus humanitären Gründen zumindest eine frühzeitige Entlassung zu gewähren.

APPELLE AN

BEFEHLSHABENDER GENERAL, FORT CARSON
Major General Paul J. LaCamera
Public Affairs Office
1626 Ellis Street
Ste. 200, Bldg. 118
Fort Carson, CO 80913
USA
Fax: (001) 719 526 1021
(Anrede: Dear Major General LaCamera / Sehr geehrter General LaCamera)

VERTEIDIGUNGSMINISTER
The Honorable Chuck Hagel
Office of the Secretary of Defense
1000 Defense Pentagon
Washington DC 20301-1400
USA
Fax: (00 1) 703 571 8951
(Anrede: Dear Secretary of Defense / Sehr geehrter Herr Minister)


KOPIEN AN

ANWALT VON KIMBERLY RIVERA
James M Branum
PO Box 721016
Oklahoma City, OK 73172
USA<<br /> E-Mail: girightslawyer@gmail.com und über die Website:
www.freekimberlyrivera.org
(Anrede: Dear Mr Branum / Sehr geehrter Herr Branum)

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-263/2012 (AMR 20/007/2012, 13. September 2012, AMR 51/081/2012, 21. September 2012 und AMR 51/098/2012, 12. Dezember 2012, AMR 51/013/2013, 12. März 2013)


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urge the authorities to release Private First Class Kimberly Rivera immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, jailed for her conscientious objection to participation in the armed conflict in Iraq.
  • Urge the authorities to, at the very least, grant PFC Kimberly Rivera an early release from confinement on humanitarian grounds due to her pregnancy.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-263/2012-4, AI-Index: AMR 51/024/2013, Datum: 3. Mai 2013 - ek
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2013