Herr ABDIAZIZ ABDNUR IBRAHIM (auch bekannt als Koronto)

Der freiberufliche Journalist Abdiaziz Abdnur Ibrahim ist angeklagt worden, eine staatliche Institution verunglimpft zu haben. Er hatte zuvor die mutmaßliche Vergewaltigung einer Binnenvertriebenen durch Regierungstruppen untersucht. Die betroffene Frau ist wegen falscher Anschuldigungen ebenfalls angeklagt worden.

Am 29. Januar wurde der Journalist Abdiaziz Abdnur Ibrahim nach Artikel 269 des somalischen Strafgesetzbuchs angeklagt, eine staatliche Institution verunglimpft zu haben und einen Medienbericht veröffentlicht und ein Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um eine Begebenheit zu erfinden. Seit dem 10. Januar wird er willkürlich in Haft gehalten. Er hatte zuvor die mutmaßliche Vergewaltigung einer binnenvertriebenen Frau durch somalische Sicherheitskräfte untersucht. Der Inhalt des Interviews ist bislang nicht veröffentlicht worden.

Das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer ist ebenfalls wegen Verunglimpfung einer staatlichen Institution und wegen falscher Anschuldigungen gegen die somalische Regierung angeklagt worden. Darüber hinaus wurden drei weitere Personen im Zusammenhang mit dem Fall angeklagt: der Ehemann des mutmaßlichen Opfers, eine Frau, von der angenommen wird, dass sie mit der Betroffenen zu tun hat und ein Mann, der als Kontaktperson für den Journalisten gearbeitet haben soll. Die drei werden beschuldigt, einer verdächtigen Person beigestanden und Beihilfe zum Erlangen einer Bestechungssumme geleistet zu haben. Die Anhörung wird am 2. Februar stattfinden.

Am 26. Januar wurden Abdiaziz Abdnur Ibrahim und weitere im Zusammenhang mit diesem Fall Inhaftierte in das Zentralgefängnis gebracht. Dort herrschen sehr schlechte Haftbedingungen. Seit ihrer Festnahme hatten sie nur unregelmäßigen Kontakt zu Rechtsbeiständen.

Das Beweismaterial soll unter anderem den medizinischen Bericht der mutmaßlich vergewaltigten Frau umfassen. Es ist nicht bekannt, ob Schritte unternommen wurden, um die Privatsphäre der Betroffenen zu schützen und ihre Identität geheim zu halten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 18. Januar veröffentlichte die Regierung eine Erklärung, in der sie behauptete, die Vergewaltigungsvorwürfe der Frau, die Abdiaziz Abdnur Ibrahim interviewt hatte, seien falsch, und beschuldigte ihn, die Geschichte konstruiert zu haben. Indem die Gefangenen schon vor Beginn des Gerichtsverfahrens in der Presse für schuldig erklärt wurden, hat die Regierung gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen, die ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren ist.

Das CID hat mindestens zwei weitere Journalisten in Zusammenhang mit dem Al Jazeera-Bericht befragt, unter anderem einen Radiojournalisten, der über Nacht in den Räumlichkeiten des nationalen Sicherheitsdienstes (National Security Agency) festgehalten worden war.

Im November 2012 erklärte der Präsident Hassan Sheikh Mohamud, dass Sicherheitsleute, die sich der Vergewaltigung schuldig machen, zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Er forderte für diese Fälle die Todesstrafe. Amnesty International teilt die Ansicht, dass Vergewaltiger und andere SexualstraftäterInnen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen, spricht sich aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus.

Es werden regelmäßig Fälle von Vergewaltigung oder anderer sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Flüchtlingssiedlungen für Binnenvertriebene in Mogadischu gemeldet. In manchen Fällen sollen die Täter Regierungsuniformen getragen haben. Es liegt in der Verantwortung der Polizei, wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu ergreifen und sämtliche Vorwürfe der Vergewaltigung oder anderer sexueller Gewalt mit gebührender Sorgfalt zu untersuchen. Existiert genügend zulässiges Beweismaterial, muss der Fall vor Gericht gebracht und in einem fairen Prozess unter Ausschluss der Todesstrafe verhandelt werden. Zudem dürfen JournalistInnen, die solchen Vorwürfen nachgehen, nicht zum Ziel der Behörden werden.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, die Anklagen gegen Abdiaziz Abdnur Ibrahim sowie gegen sämtliche andere in Zusammenhang mit den Vergewaltigungsvorwürfen einer binnenvertriebenen Frau inhaftierte Personen unverzüglich und bedingungslos fallenzulassen und sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
• Ich möchte Sie eindringlich bitten, Abdiaziz Abdnur Ibrahim bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand, medizinischer Behandlung sowie zu seiner Familie zu gewähren.

APPELLE AN

INNENMINISTER UND MINISTER FÜR INNERE
SICHERHEIT
H.E. Abdikaram Hussein Guled
Ministry of Interior
Mogadishu
SOMALIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: guuleed20@hotmail.com

JUSTIZMINISTER
H.E. Abdullahi Abyan Nur
Ministry of Justice
Mogadishu
SOMALIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: justicesom@hotmail.com

STAATSSEKRETÄR DES
PRÄSIDENTENPALASTES
H.E. Farah Sheikh Abdulkader
Office of the President
Mogadishu
SOMALIA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr
Staatssekretär)
E-Mail: faaraxsheekh@yahoo.com
KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SOMALIA
S.E. Herr Mohamud Mohamed Tifow
Postfach: 100374
10563 Berlin
E-Mail: somalembassy@live.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Somali, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Somali authorities to drop all charges against Abdiaziz Abdnur Ibrahim and others detained in connection with the case, and for their immediate and unconditional release.
• Calling upon them, until their release, to allow Abdiaziz Abdnur Ibrahim and others detained in connection with the case full access to lawyers, doctors and family members.

*