Herr SOMYOT PRUEKSAKASEMSUK

Der Gewerkschafter und Herausgeber von "Stimme von Thaksin" Somyot Prueksakasemsuk ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde in aufgrund der Veröffentlichung von Artikeln angeklagt, die als Kritik an der thailändischen Monarchie verstanden werden und ist seit April 2011 inhaftiert. Die Behörden haben seine Bitte um Freilassung gegen Kaution wiederholt zurückgewiesen. Im Mai 2012 endete Somyot Prueksakasemsuks Gerichtsverhandlung. Seitdem wartet er auf ein Urteil. Das Gericht hat den Termin für die Urteilsverkündung bisher dreimal verschoben; das letzte Mal vom 19. Dezember 2012 auf den 23. Januar 2013.

Somyot Prueksakasemsuk war am 30. April 2012 festgenommen worden, kurz nachdem er eine Kampagne gestartet hatte, mit der er eine Revision des Artikels 112 des thailändischen Strafgesetzbuches durch das Parlament erwirken wollte. Er wurde unter Artikel 112 angeklagt und vor Gericht gestellt. Artikel 112 untersagt jegliche Aussagen oder Handlungen, die "den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten entehren, beleidigen oder bedrohen". Jedes dieser Vergehen wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet.

Seit 2006 greifen die thailändischen Behörden zunehmend auf Artikel 112 zurück, um friedliche Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen. Dieser Artikel stellt eine Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach internationalem Menschenrechtabkommen dar und überschreitet bei Weitem das zulässige Maß an Einschränkung dieses Rechts. Thailand ist Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und ist rechtlich verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es bereitet mir Sorge, dass die Inhaftierung von Somyot Prueksakasemsuk lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung erfolgt ist.
• Ich bitte Sie eindringlich, die Anklage gegen Somyot Prueksakasemsuk fallenzulassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
• Ich fordere Sie zudem auf, Somyot Prueksakasemsuk für die Zeit, die er in Haft verbracht hat, zu entschädigen. Des Weiteren mögen die Behörden bitte den Artikel 112 derart nachbessern, dass er die Verpflichtungen Thailands aus internationalem Menschenrechtsabkommen erfüllt. Setzen Sie bitte seine Anwendung solange aus, bis die entsprechenden Nachbesserungen erfolgt sind.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Yingluck Shinawatra
Government House
Pitsanulok Road, Dusit District
Bangkok 10300
THAILAND
(Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Prime Minister)
Fax: (00662) 280 0858 oder
(00662) 288 4016
E-Mail: opm@opm.go.th

JUSTIZMINISTER
Pracha Promnok
Ministry of Justice
22/f Software Park Building,
Chaeng Wattana Road,
Pakkred Nonthaburi 11120, Thailand
(Anrede: Sehr geehrter Herr Justizminister / Dear Minister of Justice)
Fax: (00662) 502 6699 oder
(00662) 502 6734 oder
(00662) 502 6884
E-Mail: om@moj.go.th

KOPIEN AN

NATIONALE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
120 Chaengwattana Road
Laksi District
Bangkok 10210
E-Mail: info@nhrc.or.th

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
I.E. Frau Nongnuth Phetcharatana,
Lepsiusstr. 64-66
12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder
030-79481251
E-Mail: general@thaiembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Somyot Prueksakasemsuk has been detained on account of his peaceful exercise of the right to freedom of expression.
• Calling for charges against him to be dropped, and for him to be immediately and unconditionally released from detention.
• Calling for him to be given redress for the months he has spent in detention and for the authorities to amend Article 112 so that it complies with Thailand's obligations under international human rights law, and to suspend its use until it has been amended in such a way.

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