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AKTION/1295: Urgent Action - Kuba, Aktivisten in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-343/2012, AI-Index: AMR 25/029/2012, Datum: 30. November 2012 - we

Kuba
Aktivisten in Gefahr



ELIZARDO SÁNCHEZ, Menschenrechtsverteidiger
GUILLERMO FARIÑAS, Journalist

Einer der führenden Menschenrechtsverteidiger Kubas wird wegen seiner Menschenrechtsarbeit von Angehörigen der kubanischen Behörden bedroht. Zudem ist ein bekannter Regierungskritiker vermutlich von Sicherheitskräften auf der Straße angegriffen worden.

Elizardo Sánchez, Vorsitzender der kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional - CCDHRN), wurde am Nachmittag des 27. November vor seinem Haus von Angehörigen der Staatssicherheit bedroht. Er hatte zuvor an einem Treffen der zivilgesellschaftlichen Plattform Alianza Democrática Cubana (ALDECU) teilgenommen. Als er noch etwa einhundert Meter von seinem Haus entfernt war, das als Zentrale der CCDHRN dient und im Bezirk Playa der Hauptstadt Havanna liegt, wurde er von zwei Männern in Zivil gerufen. Elizardo Sánchez erkannte einen der beiden von einem Sicherheitseinsatz gegen friedliche Demonstrierende wieder. Nachdem der Menschenrechtsverteidiger die Männer gebeten hatte, sich auszuweisen, zeigte ihm einer von ihnen einen Ausweis der Staatssicherheit (Departamento de Seguridad del Estado), verdeckte jedoch seinen Namen. Die Männer folgten Elizardo Sánchez, als er weiter in Richtung seines Hauses lief, und sagten ihm, er sei ein Söldner im Dienste Washingtons und dass ihm "drastische Maßnahmen" (medidas drásticas) bevorstünden, sollte er seine Menschenrechtsarbeit fortführen. Elizardo Sánchez sagte Amnesty International gegenüber, dass weder er noch andere Angehörige der CCDHRN in den vergangenen 20 Jahren je in diesem Maße bedroht worden seien.

Der unabhängige Journalist Guillermo Fariñas hat ebenfalls an dem Treffen der ALDECU teilgenommen. Um 20:30 Uhr wurde er auf der Straße im Stadtteil Vedado in Havanna von zwei Männern in Zivil angehalten. Einer der beiden schlug ihm mit einem Stück Holz auf den rechten Unterarm und nannte ihn einen "Söldner" und einen "Konterrevolutionär". Danach stiegen die beiden Männer in ein Auto, das von einer dritten Person gefahren wurde. Dieses Auto entsprach dem Typ, der häufig von Sicherheitskräften gefahren wird. Die beiden Vorfälle stehen für eine besorgniserregende Entwicklung im Hinblick auf Unterdrückungsmaßnahmen der kubanischen Regierung gegen friedliche AktivistInnen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung wurde 1987 von Elizardo Sánchez gegründet. Die Behörden verweigern der Kommission den Rechtsstatus, wie sie es bei allen Organisationen machen, die vermeintlich regierungskritisch sind. Elizardo Sánchez hat wegen seiner Menschenrechtsarbeit zwischen 1980 und 1992 achteinhalb Jahre in Haft verbracht. Amnesty International betrachtete ihn während seiner Zeit im Gefängnis als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Guillermo Fariñas ist ein unabhängiger Journalist, der an einer friedlichen Kampagne für freie Meinungsäußerung in Kuba beteiligt ist. Ende 2009 trat er für vier Monate in den Hungerstreik. Er forderte die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen. Die Alianza Democrática Cubana (ALDECU) ist eine zivilgesellschaftliche Plattform. Ihre Mitglieder treffen sich einmal monatlich, um sozio-politische und wirtschaftliche Fragen in Kuba zu diskutieren.

Auch Antonio Rodiles nahm am 27. November an dem Treffen der ALDECU teil. Er ist nationaler Koordinator der Demanda Ciudadana Por Otra Cuba ("BürgerInnen für ein verändertes Kuba"), einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Die Initiative fordert die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Er ist gerade erst freigelassen worden, nachdem er 19 Tage in Polizeigewahrsam verbracht hatte. Auch eine Anklage gegen ihn wegen "Widerstands gegen Staatsbedienstete" wurde fallengelassen. Man warnte ihn jedoch, er solle seinen Aktivismus nicht fortsetzen.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine Untersuchung der Drohungen gegen Elizardo Sánchez und des Angriffs auf Guillermo Fariñas durchzuführen.
  • Bitte stellen Sie sofort die Schikane der beiden Männer sowie aller anderen BürgerInnen ein, die friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (über die Vertretung Kubas in Genf)
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
embacuba-berlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Cuban authorities to investigate immediately the threats against Elizardo Sánchez and the assault on Guillermo Fariñas.
  • Calling on them to cease immediately the harassment of the two men and all other citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-343/2012, AI-Index: AMR 25/029/2012, Datum: 30. November 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012