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AKTION/1191: Urgent Action - Sudan, Lehrerin droht Todesstrafe


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-084/2012-1, AI-Index: AFR 54/045/2012, Datum: 25. September 2012 - mr

Sudan
Lehrerin droht Todesstrafe

Weitere Informationen zu UA-084/2012 (AFR 54/014/2012, 16. März 2012)



Frau JALILA KHAMIS KOKO

Die Lehrerin und Aktivistin Jalila Khamis Koko ist am 15. September nach sechs Monaten in Haft wegen fünf Straftatbeständen gegen den Staat angeklagt worden. Ihr droht daher die Todesstrafe.

Jalila Khamis Koko ist Mitglied der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung des Nordens (Sudan People's Liberation Movement-North - SPLM-N), einer Oppositionspartei, die im September 2011 im Sudan verboten wurde. Außerdem gehört sie zu den Nuba, einer ethnische Gruppe aus dem sudanesischen Südkordofan. Sie wurde am 15. März 2012 von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NSS (National Security Services) bei sich zuhause in der Hauptstadt Khartum festgenommen. Später verlegte man Jalila Khamis Koko in das Gefängnis von Omdurman, wo sie bis heute inhaftiert ist. Vor ihrer Festnahme leistete Jalila Khamis Koko ehrenamtlich humanitäre Hilfe für die Binnenvertriebenen aus Südkordofan. Im Juni 2011 war sie in einem YouTube-Video zu sehen, in dem sie die Lebensbedingungen in den von dem Konflikt betroffenen Gebieten Südkordofans anprangerte und einen Waffenstillstand forderte. Am 15. September wurde Jalila Khamis Koko dem für Verbrechen gegen den Staat zuständigen Staatsanwalt und dem Strafgericht in Khartum vorgeführt. Ihr wurden sechs Straftraten zur Last gelegt, von denen fünf als Verbrechen gegen den Staat eingestuft werden, darunter wiederum zwei, auf die die Todesstrafe steht: "Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung" (§ 50 des Strafgesetzbuchs von 1991), "Landesspionage" (§ 53), "Aufforderung zum Widerstand gegen die Behörden mittels Einsatz von Gewalt" (§ 63), "Schüren von Hass gegen oder innerhalb bestimmter Religionsgemeinschaften" (§ 64), "kriminelle oder terroristische Vereinigung" (§ 65), "Verbreitung falscher Nachrichten" (§ 66) und "Gemeinsam verübte Handlungen in Ausübung einer kriminellen Verschwörung" (§ 21).

Die Inhaftierung von Jalila Khamis Koko scheint Teil einer systematischen Inhaftierung von SPLM-N-AktivistInnen und Intellektuellen zu sein sowie Menschen nubischer Herkunft, bei denen die sudanesischen Behörden davon ausgehen, dass sie der im Sudan verbotenen Partei SPLM-N angehören.

Amnesty International betrachtet Jalila Khamis Koko als gewaltlose politische Gefangene, die sich allein aufgrund ihrer humanitären Tätigkeit und friedlichen Äußerung ihrer Ansichten in Haft befindet.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die sudanesische Volksbefreiungsbewegung des Nordens (SPLM-N) spaltete sich bereits vor der Unabhängigkeit des Südsudan im Februar 2011 von der SPLM ab. Im Juni 2011 brach im Bundesstaat Südkordofan ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und der sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens, dem militärischen Arm der SPLM-N, aus. Die Kämpfe griffen im September 2011 auf den Bundesstaat Blue Nile über. Die Streitkräfte der Regierung führen willkürliche Luftangriffe gegen Städte und Dörfer, wodurch beide Bundesstaaten für die Zivilbevölkerung nicht mehr sicher sind. Seit Ausbruch des Konflikts in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile haben die sudanesischen Behörden im ganzen Land zahlreiche tatsächliche und vermeintliche SPLM-N-AktivistInnen festgenommen. Viele befinden sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ohne Anklage und ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien in Haft.


SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
  • Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Jalila Khamis Koko unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Jalila Khamis Koko weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed Al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S.E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de oder poststelle@botschaft-sudan.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities release Jalila Khamis Koko immediately and unconditionally.
  • Calling on the authorities to ensure Jalila Khamis Koko is not tortured or otherwise ill-treated.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-084/2012-1, AI-Index: AFR 54/045/2012, Datum: 25. September 2012 - mr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012